Diesen Sommer sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beginnen. In dem 14 Seiten umfassenden Entwurf für ein Verhandlungsmandat frohlockt die EU-Kommission, eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne" betreffen. Im Verhandlungsmandat soll es keine "roten Linien" geben. Alle sensiblen Bereiche der europäischen Wirtschaft sollen verhandelt werden dürfen: von den audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, öffentliche Auftragsvergabe, kommunale Unternehmen, Wasserversorgung bis hin zu Datenschutz, Internet-Freiheit, Landwirtschaft, Energie und Transport. Die europäischen Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsstandards stehen zur Disposition.

Nicht nur beim globalisierungskritischen Seattle-to-Brussels Netzwerk der NGOs läuten die Alarmglocken. Auch alle großen Gewerkschaften fordern Transparenz und eine Änderung des Verhandlungsmandats für die Kommission, um sozial-ökologische Zielstellungen zu schützen und politische Handlungsfreiheit nicht dem Investorenschutz zu opfern. Mitte Juni wird der Rat über das Mandat entscheiden. Was ändert sich mit dem geplanten Abkommen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa?

Interaktive Gesprächsrunde mit Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE und Oliver Röpke (ÖGB)

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