Das EU-Parlament ist stärker als oft dargestellt. Auch ein Initiativrecht besteht faktisch.

• FlickR/ European Parliament

Manchmal kann ein Sozialpfarrer aus Herne helfen, das Leben von mehr als 58 Millionen Menschen in Europa zu verbessern. Jürgen Klute, 60, Theologe und Gewerkschafter aus Nordrhein-Westfalen, sitzt für die Linke im Europaparlament und hat entscheidend am Recht auf ein Girokonto für alle in der EU lebenden Menschen mitgewirkt, das Mitte April beschlossen wurde. Studenten aus dem Ausland, Saisonarbeiter, geduldete Flüchtlinge oder Obdachlose – auch Menschen ohne festen Wohnsitz oder geregelten Aufenthaltsstatus haben nun Anspruch auf ein Basiskonto, das ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Ohne ein Konto gibt es weder Arbeits- noch Mietvertrag, Rechnungen können nicht beglichen werden und zunehmend werden auch Sozialleistungen nicht mehr bar ausgezahlt.

Klute kennt die Probleme eines Kontolosen aus der Arbeit der Schuldnerberatung beim Sozialpfarramt in Herne. Sozial- und Verbraucherverbände fordern seit Langem das Recht auf ein Konto, auch die EU-Kommission beschäftigte sich schon vor der Wahl 2009 mit der Frage. (...)

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