EU 2020 - Keine Verbesserungen
PRESSEMITTEILUNG von Thomas HÄNDEL/ Jürgen KLUTE/ Gabi ZIMMER
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Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist.
Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsaussschuss des EP erklärte zum Vorschlag der EU-Kommission: "Zehn Jahre Stagnationspolitik à la Lissabon sind für die Wucht verantwortlich, mit der die Wirtschaftskrise in Europa einbrechen konnten. Die Warnung der Kommission vor einem "verlorenen Jahrzehnt" ist vor diesem Hintergrund lächerlich. Ohne einen konsequenten Bruch mit dem Mantra der Exportorientierung wird selbst das bescheidene Wachstumsziel von zwei Prozent nicht zu erreichen sein. Eine Wirtschaftsregierung, die diesen Namen verdient, muss auch ein angemessenes Lohnwachstum beinhalten."
Für Thomas Händel, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Parlaments, ergeben sich kaum neue und progressive Aspekte aus der vorgestellten Strategie "EU 2020". Er erklärte: "Auch wenn der Duktus der heutigen Erklärung ein anderer ist, so fehlen doch und weiterhin ein klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards in der Europäischen Union. Vielmehr setzt auch die neue Kommission auf Beschäftigung um jeden Preis."
Darüber hinaus setze die Kommission weiter darauf, die EU zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen. Damit seien Steuer- und Sozialdumping weiterhin Tür und Tor geöffnet. Thomas Händel: "Wenn die Europäische Union diesen Entwicklungen nicht endlich tatsächlich mehr als nur Worte entgegen setzt, wird die europäische Integration scheitern. Diese kann es nur geben, wenn sozialer Fortschritt und wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit ´Hand in Hand gehen."
Gabi Zimmer, ebenfalls Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sagte zum Ziel der Armutsreduktion: "Sozialverbände hatten eine Armutsreduktion von mindestens 50% bis 2020 gefordert, jetzt soll nur jeder vierte der derzeit in Armut lebenden Menschen in der EU ein besseres Leben bekommen. Damit Menschen in Würde leben können, muss Armut vollständig beseitigt werden. Die Vorgabe der Kommission ist davon leider weit entfernt."
