Schlagwort: Lohndumping

  • Wer die zerstörerische Standortkonkurrenz beenden will, muss um eine andere EU kämpfen!

    02.12.2013, Jürgen Klute | Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr diskutiert heute und morgen darüber wie wir uns als LINKE zur Europawahl aufstellen, wie wir uns linke EU-Politik vorstellen. Linke EU-Politik: Ist das überhaupt möglich? Bewegt sich die EU nicht eigentlich in eine Richtung, die unseren Überzeugungen diametral entgegen steht? Lohnt es sich für DIE LINKE, sich als sehr kleine Gruppe im EU-Parlament zu „verkämpfen“? Diese Bedenken sind berechtigt ...

  • Die vier Krisen des Euro

    01.11.2013, Ulrike Herrmann | Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann. Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen ...

  • ...und Europa sagt: "Adiós, Frau Merkel!"

    29.09.2013, Jürgen Klute | Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany." Über die Kampagne „Electoral Rebelion" wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

  • Eurozone fährt tiefer in die Sackgasse

    19.10.2010, Jürgen Klute | Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion i"Die Krise der kleinen Euroländer hat uns brutal vor Augen geführt, wie weit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Eurozone in einem Jahrzehnt außeinander gedriftet ist. Die Geburtshelfer des Euro haben es leider versäumt, ihre Mitgliedsländer davon abzuhalten, ihre Exportbilanzen durch Lohndumping aufzublähen. Es ist ein Skandal ohnegleichen, dass Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft keinen Finger für Europas Binnenmarkt krümmt, sich auf Kosten seiner Nachbarländer bereichert und sich nun in Brüssel als Vorbild und Sparmeister präsentiert."

  • »Widersprüche zum Recht der EU«

    12.03.2010, ND-Interview mit Jürgen Klute. Fragen: Stefan Konrad. | Wie geht es jetzt weiter, nachdem die evangelische Kirche in ihrem Bestreben, Streiks verbieten zu lassen, vom Gericht recht bekommen hat? Die Kirche weigert sich, Tarifverträge abzuschließen und beruft sich auf grundgesetzliche Privilegien, nachdem sie »ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet«. Sind dadurch die Rechte der Beschäftigten außer Kraft gesetzt?

  • EU 2020 - Keine Verbesserungen

    03.03.2010 | Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...

  • Kirche will Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Streiken verbieten

    01.03.2010, Jürgen Klute, Bärbel Beuermann | Mehrere evangelische Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus Bielefeld, Diakonische Werke, u.a. Rheinland und Westfalen) sowie evangelische Landeskirchen (u.a Rheinland und Westfalen) klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Als Prozessbeobachter wird auch der Herner Linken-EU-Abgeordnete und Sozialpfarrer Jürgen Klute teilnehmen.

  • »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

    24.02.2010 | Abgeordnete der Partei Die Linke im EU-Parlament und im Bundestag erklärten am Dienstag ihre »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«: Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlaß des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden!Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...

  • Mit einer Stimme für den Sozialstaat Europa

    26.01.2010 | Parlamentarier fordert ein Sozialwort der europäischen Kirchen Nicht erst seit dem Platzen der Immobilienblase und der daraus folgenden internationalen Finanzmarktkrise im Herbst 2008 klafft die soziale Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Dieses Phänomen hat längst auch die europäischen Industrienationen erreicht ...

  • Schlecker: Eigentum verpflichtet

    03.01.2010, Veronika Buszewski, Bärbel Beuermann, Jürgen Klute | Die Lebensrealität der bei Ihnen beschäftigten Frauen bedeutet: ständige Angst vor Jobverlust (vor allem bei den Mitarbeiterinnen, die noch nach Tarif bezahlt werden) und permanente Angst vor Überfällen! Auch dieser Druck ist eine Form von Gewalt: strukturelle Gewalt! Eine Form von Gewalt, die Sie auf Ihre Beschäftigten ausüben.

  • (Mit)Herausgegebene Bücher im Überblick

    20.12.2009 | Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider: Wohin driften die Kirchen? 10 Jahre Sozialwort. Eine ökumenische Zwischenbilanz, BoD Verlag, Norderstedt, 2008Jürgen Klute, Sandra Kotlenga (Hg.): Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartz-Reformen: Bestandsaufnahmen - Analysen - Perspektiven, Universitätsverlag Göttingen, 2008Jürgen Klute, Herbert Schlender, Sabine Sinagowitz (Hg ...

  • Europäische Erneuerung

    28.10.2009, Diether DEHM/ Jürgen KLUTE/ Fabio DE MASI/ Alexander ULRICH | Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...

  • Geringe Lohnsteigerungen bis 2013 unverantwortlich - die Bundesrepublik muss sich endlich von einseitiger Exportorientierung verabschieden

    25.08.2009 | Die Bundesregierung rechnet mit nur geringen Lohnsteigerungen bis 2013. Damit soll der fatale Weg der Exportförderung durch sinkende Arbeitskosten fortgesetzt werden, obwohl er globale Ungleichgewichte befördert und die Europäische Währungsunion belastet. Kanzlerin Angela Merkel irrt sich, wenn sie behauptet, die Bundesrepublik habe "über ihren Verhältnissen" gelebt ...

  • Mit Lissabon in NRW - die Praxis der Regierung Rüttgers zeigt, wie dringend ein politisches Umsteuern in Europa ist

    21.08.2009 | Die Regierung Rüttgers bewirbt ihre wichtigsten neoliberalen Reformprojekte als Umsetzung der 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" der EU. Daraus wird deutlich, dass die Europäische Union einen grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht. Im Jahr 2000 beschlossen die Regierungschefs der Europäischen Union (zum damaligen Zeitpunkt mit großer Mehrheit SozialdemokratInnen) bei einem Sondergipfel die "Lissabon-Strategie" ...

  • Deutschland ist das schwarze Schaf und nicht der mutige Vorreiter!

    06.08.2009, Jürgen Klute | Vor wenigen Tagen hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erneut eine Studie zum Mindestlohn veröffentlicht. Sie belegt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur der Bekämpfung von Armut dient, sondern dass er auch den Binnenmarkt belebt. Laut der neuen Studie, die im Auftrag von ver.di durch Klaus Bartsch (Econometrics) erstellt wurde, würde die Einführung eines Mindestlohns durch einen Konsumschub ca. 220.000 Arbeitsplätze schaffen.

  • Faulenzer und Drückeberger?

    16.04.2009 | Mit Hartz IV in die Konzerndiktatur – Erwerbslosigkeit als HerrschaftsinstrumentVor nicht allzu langer Zeit, der Erste Weltkrieg war gerade mit einer Niederlage für das Deutsche Reich zu Ende gegangen und die erste deutsche Demokratie begann sich mehr schlecht als recht zu etablieren, agitierte ein gewisser Gustav Hartz, Mitglied der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gegen das Sozialsystem der Weimarer Republik ...

  • Anmerkungen zur neuesten „Petersberger Erklärung"

    30.01.2009 | Sucht man nach der „Petersberger Erklärung" im Internet, werden einem dort unter diesem Titel eine ganze Reihe Texte angeboten. Hier geht es um die aktuellste dieser Erklärung – um die vom 1. Dezember 2008 mit dem Untertitel „Antöße für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik". Zusammen mit Klaus F ...

  • Spirale abwärts - Das Diakonische Werk und der Mindestlohn

    11.11.2008, Jürgen Klute (Zeitzeichen 10/2008) | Mitte April preschte der Verband diakonischer Dienstgeber (VdDD) mit einer Presseerklärung vor, in der er Mindestlöhne jeder Art strikt ablehnt. Ganz im Sinne neoliberaler Ideologie und gegen alle praktischen Erfahrungen in den EU-Nachbarländern hält der VdDD Mindestlöhne für ein untaugliches Mittel und zudem für einen rechtswidrigen Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 140 des Grundgesetzes. Offensichtlich wollte der VdDD durch dieses Vorpreschen seine Position als die Position von Kirche und Diakonie durchsetzen.

  • Brandstifter als Feuerwehrmann ungeeignet

    10.10.2008 | Franz Müntefering setzt sich offenbar gegenüber dem DGB in NRW nun auch für Mindestlöhne ein. Mehr noch: Er spricht sogar von "sittenwidrig hohen Löhnen" bei Managern und beklagt, dass die so genannten "Heuschrecken" die Demokratie gefährden. Er fordert, "das Primat der Politik zu behaupten, und zu verhindern, das Geld die Welt regiert" ...
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