Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr diskutiert heute und morgen darüber wie wir uns als LINKE zur Europawahl aufstellen, wie wir uns linke EU-Politik vorstellen. Linke EU-Politik: Ist das überhaupt möglich? Bewegt sich die EU nicht eigentlich in eine Richtung, die unseren Überzeugungen diametral entgegen steht? Lohnt es sich für DIE LINKE, sich als sehr kleine Gruppe im EU-Parlament zu „verkämpfen“? Diese Bedenken sind berechtigt.

Trotzdem bin ich überzeugt, dass es sich für uns lohnt, für eine andere, für eine soziale EU zu kämpfen. Wir müssen uns eines sehr bewusst machen: Wenn wir in wenigen Monaten zur Europawahl antreten, werden wir das als größte Oppositionspartei des einflussreichsten Mitgliedslandes der EU tun. Auf uns wird geschaut werden. Das ist eine große Chance. Es ist eine große Chance weil wir es sind, die alternative Antworten auf die Krise haben: Die Krise hat die dramatischen Folgen der unregulierten, brutalen Standortkonkurrenz in der EU offengelegt.

Wir haben früher als alle anderen eine echte europäische Wirtschaftsregierung gefordert, eine Sozial- und Fiskalunion. Wir haben das Ende des Lohn- und Steuerdumpings in Europa gefordert, europäische Mindestlöhne und Investitionspakete für benachteiligte Regionen.

Aber, liebe Genossinnen und Genossen – wir dürfen auch eines nicht vergessen: Standortkonkurrenz gäbe es auch ohne die EU! Das unmenschliche ‚Jeder gegen Jeden’ lässt sich nur im Rahmen einer solidarischen europäischen Integration umdrehen! Das durchzusetzen bedeutet allerdings das Bohren sehr dicker Bretter! Das braucht einen langen Atem und eine langfristige Strategie!

Alexis Tsipras hat zuletzt bei einer Diskussion in unserer Fraktion gesagt, im Wahlkampf müssen wir aufzeigen, dass es die Konservativen sind, die Europa ins Chaos stürzen. Aber, auch das hat er gesagt: Die Menschen erwarten von der Linken, dass sie erfolgreich ist, dass sie Siege erringt, die spürbar sind. Das gilt aus deutscher Sicht gerade auch im Blick auf frisch ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD: Denn darin steht nichts zur Krise und zu den nötigen Schritten, um endlich aus der Krise herauszukommen, um zu einer solidarischen und sozialen EU zu kommen. Deshalb wird im Europawahlkampf und danach besonders auf uns und unsere Antworten geschaut werden!

Das ist eine Chance, aber auch eine Verantwortung: Die Abwendung von der EU, die Verweigerung in Brüssel mitzuarbeiten, wird in Portugal, Italien oder Griechenland nicht als Ausdruck von Internationalismus oder einer alternativen Solidarität ‚von unten’ verstanden werden.

Meine tiefste Überzeugung nach vier Jahren Arbeit als EP-Abgeordneter für DIE LINKE ist, dass wir als Linke die EU und das Europäische Parlament in dieser Krise nicht der Rechten überlassen dürfen, die gegenwärtig in etlichen Mitgliedsländern der EU beängstigende Zuwächse zu verzeichnen hat. Die jetzt von der Rechten propagierte Rückkehr zum alten Nationalstaat ist kein zukunftsfähiger Lösungsweg aus der Krise!

Den Rechten jetzt nicht das Feld zu überlassen sondern ihnen eine linke Alternative entgegenzusetzen, das ist aber auch eine Aufgabe für euch, für unsere Vorstände auf Kreis- und Landes-Ebene und auf der Bundesebene und für unsere Fraktionen in den Kommunen, den Landtagen und dem Bundestag. Die größte Verantwortung dafür wird aber bei den GenossInnen liegen, die DIE LINKE ab 2014 im Europäischen Parlament zu vertreten haben.

Ich möchte mich dieser Verantwortung stellen, und würde mich freuen, dafür euer Vertrauen und eure Unterstützung zu bekommen.