Schlagwort: Lobbyismus

  • Gegen die Monster an den Märkten

    08.05.2014, Eric Bonse, taz | Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ...

  • Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker

    16.01.2014, Anette Riedel, Deutschlandfunk | Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche entworfen, um Interessenskonflikte abzuwenden.

  • Brüsseler Drehtüren

    08.01.2014, Kathrin Haimerl, sueddeutsche.de | Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Jürgen Klute, der die Linkspartei im EU-Haushaltsausschuss vertritt, bezeichnet auf Anfrage von SZ.de die verschärften Regeln für EU-Kommissare als "überfälligen Schritt" und "großen Sprung nach vorne im Kampf gegen Korruption". Allerdings reicht ihm der Blick auf Kommissare und Minister nicht aus: "Hier braucht es eine deutliche Ausweitung, um Korruption wirklich vorzubeugen."

  • David gegen die Banken

    04.10.2011 | Finance Watch will ein Gegengewicht zur Lobby-Arbeit der Finanzbranche schaffen Ausgehend von einer Initiative des Grünen-Abgeordneten Pascal Canfin gingen 22 Abgeordnete, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollten, darunter Giegold und Klute, an die Öffentlichkeit. In einem Appell, der auch von konservativen Abgeordneten unterschrieben wurde, riefen sie im Sommer 2010 die Zivilgesellschaft zu Hilfe ...

  • EU knickt bei Jedermann-Konto ein

    09.07.2011, Werner Balsen (Frankfurter Rundschau) | „Das soziale Europa betonen" lautet eine beliebte Formel, mit der Politiker der zunehmenden EU-Unlust der Bürger begegnen wollen. Die Menschen sollen erkennen, dass die Union nicht nur für Konzerne, sondern auch für sie selbst da ist. So weit die Sonntagsreden. Werktags sieht die Praxis oft ganz anders aus. Dann sind die Interessen der Bürger die ersten, die in der politischen Debatte geopfert werden.

  • Regierungen sind gegenüber Spekulanten eingeknickt

    10.11.2010 | Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung geht in Richtung Jean-Paul Gauzès. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich für die gute Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Ich fand aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern ausgesprochen gut und konstruktiv ...

  • Lobbying

    23.09.2010 | Wenn kritische Menschen das Schreckwort „Lobby" hören, sehen sie gut gekleidete, dezente Damen und Herren vor sich, die politische Entscheidungsträger umgarnen, mit Bürgermeistern auf einsame Inseln im Ionischen Meer reisen, sich mit Bundestagsabgeordneten beim Luxusitaliener im Wedding treffen oder einem Mitglied des Europäischen Parlaments dezent einen schicken neuen Laptop über den Tisch schieben ...