Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker
Wen auch immer man in Brüssel fragt – die Regeln, die es für den Wechsel von EU-Kommissaren in die Wirtschaft gibt, findet jeder, wiewohl im Detail verbesserungsfähig, richtig und gut. So sieht es der Europaabgeordnete: "Vergleicht man das mit der Diskussion in Deutschland, dann kann man sagen, in Deutschland ist es nur noch peinlich."
… sagt Jürgen Klute, der für die Linkspartei im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ist.
"Es wäre ein enormer qualitativer Schritt nach vorne, wenn man diese – durchaus verbesserungswürdigen – Regelungen von der Brüsseler Ebene auf die Bundesebene übertragen würde. Dann wären wir schon einen großen Schritt weiter." (...)
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