Schlagwort: Privatisierung

  • Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür?

    26.02.2013 | Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne Right2water unterstützt - wir auch. Ob es künftig tatsächlich zu einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung kommt, wer darüber entscheidet und was jede/r Einzelne tun kann, erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Mitglied im Verbraucherschutzausschuss ...

  • Unterstützung von KMUs ja, aber bitte nicht so!

    16.02.2011 | Stärkung der Kreditvergabe statt Heuschrecken für alle In weiten Teilen unterstützt Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Europäischen Parlament im Wirtschafts- und Währungsausschuss eine Entschließung, die heute in Straßburg verabschiedet wurde: „Die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sichert zahlreiche Arbeitsplätze und stärkt das Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft ...

  • Kostenfaktor Mensch?

    24.06.2010 | Uta Spöri über das Buch »Privatisierung von Krankenhäusern. Erfahrungen und Perspektiven aus Sicht der Beschäftigten« Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems endgültig ausgehebelt. Der Patient ist nicht mehr kranker Mensch, der so schnell und so vernünftig wie möglich gesund werden soll, sondern Kunde ...

  • 1. Mai 2010 in Istanbul – Historischer Erfolg für türkische Gewerkschaften

    01.05.2010 | Nach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale Solidarität hat geholfen. 250 000 TeilnehmerInnen – mit einer Zahl, die deutschen Gewerkschaften Freudentränen in die Augen treiben würde, rechnen die Veranstalter der 1 ...

  • Protest gegen Postliberalisierung

    20.04.2010, DIE LINKE im Europaparlament | Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Bruesseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung.

  • Türkei muss friedlichen Protest zulassen

    06.04.2010 | Nach einer 4-wöchigen Unterbrechung ihrer Proteste kehrten die entlassenen Lagerarbeiter des Tabakunternehmens TEKEL vergangene Woche zurück nach Ankara wo sie über 81 Tage vor der Zentrale ihrer Gewerkschaft campiert hatten. Die türkischen Sicherheitskräfte versuchen seitdem, den Protest der Gewerkschafter zum Schweigen zu bringen ...

  • Kreisverband Herne solidarisiert sich mit TEKEL ArbeiterInnen

    19.02.2010 | Der Kreisverband DIE LINKE. Herne-Wanne-Eickel erklärt hiermit seine Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in Ankara. Infolge der Privatisierung haben rund 12.000 Frauen und Männer des bisher staatlichen Tabak- und Alkoholmonopols Ende Januar 2010 ihre Arbeitsplätze verloren. Seit mehr als 60 Tagen kämpfen mehrere Tausend Frauen und Männer um ihre Existenzgrundlage ...

  • "Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

    16.02.2010 | "Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist ...

  • Liberalisierung trifft Beitrittsländer hart

    10.02.2010 | Soziale Dimension der EU vorantreiben! Aussprache im Plenum: Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei - Rede von Jürgen Klute Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken ...

  • Treffen mit Arbeitsminister und streikenden Tabakarbeitern in Ankara

    27.01.2010 | Seinen Respekt vor dem Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter des Tabakkonzerns TEKEL hat Jürgen Klute mit einem Besuch in Ankara bezeugt. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Arbeits- und Sozialminister Ömer Dincer hat sich für Aufnahme von Verhandlungen mit den Streikenden eingesetzt ...

  • »Solidarität der Bevölkerung ist beeindruckend«

    27.01.2010 | Der Hungerstreik türkischer Tabakarbeiter gegen Privatisierungsfolgen geht in die zweite Runde. Dem Protestcamp in Ankara droht die Räumung. Ein Gespräch mit Selahattin Yildirim. Selahattin Yildirim ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) in Dortmund und einer der Organisatoren der bundesweiten Solidaritätstage für die Tekel-Arbeiter vom 29 ...

  • Wer wird die Zeche bezahlen?

    21.01.2010 | Der Europäische Rat wird im Frühjahr über eine neue Strategie EU 2020 beraten. Die alte Strategie EU 2010 hatte das Ziel, die USA beim Wirtschaftswachstum zu überholen. Damals war die IT-Branche der Hoffnungsträger. Bei EU 2020 soll der Kampf gegen die Klimakatastrophe das Heil bringen. Die beiden LINKEN Jürgen Klute (Europaabgeordnerter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses) und Hanna Penzer (Leiterin des Büros von Jürgen Klute) haben erhebliche Zweifel am Erfolg der neuen Strategie ...

  • Gebühr gegen Verantwortungslosigkeit - auch in Europa!

    20.01.2010, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Dabei wird die zentrale Frage der kommenden Jahre lauten, wer die milliardenschwere Rechnung für die Bekämpfung der zweiten Weltwirtschaftskrise zahlen wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist nachzulesen im Nachhaltigkeitsbericht vom September letzten Jahres: der europäische Steuerzahler, vor allem aber Kranke, Rentner, Pflegebedürftige und Erwerbslose. Die Finanzunternehmen werden mit den Folgen ihrer Geschäftspolitiken nicht weiter behelligt, vielmehr kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die neue Schuldenfrage den Ideologen des "schlanken Staates" ein willkommener Anlass ist, ihre Spar- und Schrumpfpolitik fortzusetzen.

  • Streik der Tabakarbeiter in der Türkei

    15.01.2010 | EN Greetings of solidarity to TEKEL workers in Turkey We, the Members of European Parliament of German party DIE LINKE, wish to declare our solidarity with TEKEL workers that are on strike after the disclosure of the enterprise's warehouses had been announced for 2010. In our point of view, it is not acceptable that Turkish government has, until now, refused to enter into negotiations with the workers' trade union Tek Gýda ...

  • (Mit)Herausgegebene Bücher im Überblick

    20.12.2009 | Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider: Wohin driften die Kirchen? 10 Jahre Sozialwort. Eine ökumenische Zwischenbilanz, BoD Verlag, Norderstedt, 2008Jürgen Klute, Sandra Kotlenga (Hg.): Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartz-Reformen: Bestandsaufnahmen - Analysen - Perspektiven, Universitätsverlag Göttingen, 2008Jürgen Klute, Herbert Schlender, Sabine Sinagowitz (Hg ...

  • Soziales Europa - Ruhe in Frieden?

    10.12.2009, Klaus Dräger | Die EU will bereits ab 2010 ihre meisten Mitgliedstaaten auf eine rigorose Politik zum Abbau der öffentlichen Verschuldung einschwören und spätestens bis 2011 die nationalstaatlichen Konjunkturprogramme beenden, wo es sie noch gibt. Der dadurch zu befürchtende noch massivere Sozialabbau in Europa war Thema der Tagung von Linksfraktion und dem Forum Soziales Europa, einem europäischen Netzwerk kritischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ...

  • Neu erschienen: Sammelband zur Privatisierung von Krankenhäusern

    10.12.2009 | In dem Band werden sowohl die ökonomischen Hintergründe als auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten dargestellt. Außerdem werden Gegenstrategien der Gewerkschaften und auch zivilgesellschaftlicher Akteure diskutiert. Darin u.a. Beitrag von Jürgen Klute: Die Ökonomisierung der freigemeinnützigen Krankenhäuser, die Rolle der EU und die Auswirkung auf Beschäftigte und Versorgung ...

  • ...die Großen lässt man laufen.

    27.10.2009, Jürgen Klute | "Der bisherige Entwurf gab wenig Instrumente an die Hand, um Hedge Fonds und andere fragwürdige Investment-Gesellschaften zu regulieren. Die Ratspräsidentschaft will nun die Ausnahmebestimmungen erweitern. Damit wird die Kommissionsvorlage komplett zahnlos". Klute kritisiert insbesondere, dass jegliche Einschränkung wegfallen solle für riskante Investitionsstrategien, die auf massiver Verschuldung der Fonds begründet sind. "Damit sind weitere Firmenpleiten vorprogrammiert, wenn sich wieder einmal einer der Fonds verzockt. Dass das passiert, ist so sicher wie das Amen in der Kirche". Die Linksfraktion werde massiv Front gegen eine solche Richtlinie machen.

  • Neue Mitteilung der EU-Kommission liefert Begleitmusik zu Rentenabbau und Kürzungspolitik

    15.10.2009 | Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009: "José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt seine Kommission die lästige soziale Fassade beiseite. Die Kommission fordert in ihrer gestern veröffentlichten Mitteilung, die Mitgliedstaaten sollten ihre Politik auf demographischen Wandel einstellen, um künftige Defizite zu verhindern ...
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