Der Kreisverband DIE LINKE. Herne-Wanne-Eickel erklärt hiermit seine Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in Ankara. Infolge der Privatisierung haben rund 12.000 Frauen und Männer des bisher staatlichen Tabak- und Alkoholmonopols Ende Januar 2010 ihre Arbeitsplätze verloren.

Seit mehr als 60 Tagen kämpfen mehrere Tausend Frauen und Männer um ihre Existenzgrundlage. So lange schon halten sie in Kälte und Nässe in einem Zeltlager in der Innenstadt von Ankara aus. Sie fordern von der türkischen Regierung Ersatzarbeitsplätze mit ordentlichen Arbeitsbedingungen und einem Lohn, von dem sie und ihre Familien leben können. DIE LINKE Herne hält diesen Kampf für gerechtfertigt und unterstützt das beispielhafte Engagement der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Der Arbeitskampf zielt aber nicht nur auf neue Arbeitsplätze und auf die Arbeitsbedingungen. Er zielt ebenso darauf, die hemmungslose und soziale wie wirtschaftlich ruinöse Privatisierungspolitik der türkischen Regierung, die die Ursache der Arbeitsplatzverluste ist, endlich zu stoppen.

Angesichts der seit der Verhaftung vieler Politiker und Politikerinnen wieder angespannteren politischen Lage in der Türkei, nehmen wir mit besonderer Aufmerksamkeit und Anerkennung zur Kenntnis, dass kurdische und türkische Arbeiter und Organisationen sowie Gewerkschaften diesen Arbeitskampf gemeinsam und friedlich führen. In einer Zeit, in der der Rassismus erneut erstarkt und zu großer Besorgnis Anlaß gibt, geben sie damit ein positives Beispiel für eine Kooperation über ethnische Grenzen hinweg.

Bisher hat sich die türkische Regierung nicht sehr verhandlungsbereit gezeigt. Einige wenige Gespräche zwischen der zuständigen Gewerkschaft Tek Gida Is und der Regierung sind ergebnislos verlaufen. Statt zu verhandeln zieht die Regierung es vor, teils mit Polizeigewalt gegen die streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter vorzugehen.

Deshalb fordert die LINKE Herne die türkische Regierung auf, mit den Streikenden zu verhandeln, deren Forderungen als berechtigte soziale Interessen anzuerkennen und ihnen Arbeitsplätze anzubieten, die den bisherigen Bedingungen entsprechen, die die TEKEL-Arbeiter als Arbeiter im öffentlichen Dienst hatten.

Jürgen Klute Bärbel Beuermann