Die schwedische Ratspräsidentschaft hat eine schon unzureichende Kommissionsvorlage zu Alternativen Investmentfonds aufgeweicht. Die LINKE wird weiterhin für ein Gesundschrumpfen des Finanzsektors kämpfen.

"Die angekündigten Änderungen sind nicht akzeptabel und gehen in die völlig falsche Richtung", so Klute. Schon der Kommissionsentwurf war von der Linksfraktion als völlig unzureichend kritisiert worden, weil er nicht die Alternativen Investmentfonds selbst, sondern nur deren Verwalter reguliere.

"Der bisherige Entwurf gab wenig Instrumente an die Hand, um Hedge Fonds und andere fragwürdige Investment-Gesellschaften zu regulieren. Die Ratspräsidentschaft will nun die Ausnahmebestimmungen erweitern. Damit wird die Kommissionsvorlage komplett zahnlos".

Klute kritisiert insbesondere, dass jegliche Einschränkung wegfallen solle für riskante Investitionsstrategien, die auf massiver Verschuldung der Fonds begründet sind. "Damit sind weitere Firmenpleiten vorprogrammiert, wenn sich wieder einmal einer der Fonds verzockt. Dass das passiert, ist so sicher wie das Amen in der Kirche". Die Linksfraktion werde massiv Front gegen eine solche Richtlinie machen. "Der Rat will anscheinend zulassen, dass am Ende wieder Beschäftigte und Steuerzahler die Fehlinvestitionen der Fonds ausbaden".

Als skandalös bezeichnete Klute weiterhin, dass mit Hinweis auf die Kosten nicht auf einer unabhängigen Bewertung des Fonds-Vermögens bestand werden soll. "Bisher haben wir die Situation, dass sich die Fonds ihre eigene Bewertung einkaufen. Hier wird systematische Unvernunft zugelassen, obwohl die Zukunft vieler Menschen im Spiel ist. Das werden wir als Linksfraktion nicht akzeptieren. Die Regierungen im Rat scheinen andere Prioritäten zu haben, als wirklich die Ursachen der Krise anzugehen. Wir werden nicht locker lassen und im Europäischen Parlament für andere Mehrheiten kämpfen", kündigt Klute für die Linke an.

Zu Berichten, nach denen die Schwedische Ratspräsidentschaft in entscheidenden Punkten eine Aufweichung der Richtlinie zu Alternativen Investmentfonds plant, äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE-NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: