Schlagwort: Finanzmarktregulierung

  • Gegen die Monster an den Märkten

    08.05.2014, Eric Bonse, taz | Was haben die Europaabgeordneten überhaupt für mich getan, werden viele fragen. Für Daimler und BMW haben sie – auf Druck aus Berlin – die CO2-Grenzwerte nach oben korrigiert. Das ging durch alle Medien. Aber für die Bürger? Wer nicht auf Tuchfühlung mit seinem Europaabgeordneten geht, wird kaum von Erfolgen hören ...

  • TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt ?

    01.04.2014, Jürgen Klute, Karsten Peters | Die EU will einen transatlantischen Finanzsektor und ist bereit einen hohen Preis dafür zu bezahlen. Droht dann den gerade beschlossenen Positionslimits zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation der frühe Kindstod? Denkbar auch, dass die ebenso neue Möglichkeit der EU-Aufsicht, riskante Finanzmarktprodukte vorsorglich, also noch bevor sie auf den Markt kommen, zu verbieten, dann fallen würde. Bei einer auf Antrag der Linksfraktion im März 2014 organisierten Anhörung im Europäischen Parlament verwahrten sich zwar Vertreter der Europäischen Kommission gegen derlei Nachfragen von Abgeordneten.

  • Finanzmarktregulierung: Nahrungsmittelspekulation wird eingedämmt

    22.01.2014, Karsten Peters | Sie ist nicht einmal besonders lang: Netto hat die neue Fassung der Finanzmarktrichtlinie MiFID mit der dazu gehörenden Verordnung MiFIR etwas mehr als 200 Seiten – 200 Seiten allerdings, die zentral sind für die Regulierung der Finanzmärkte in der EU. Geregelt werden soll dort, welche Schutzrechte Anleger genießen – damit sind durchaus auch Riester-Sparer gemeint –, wie die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln eingegrenzt werden kann, welche Sicherheitsmaßnahmen für den Hochfrequenzhandel eingehalten werden müssen, welche Finanzmarktprodukte wo und wie gehandelt werden dürfen, und welche Vorschriften die Händler einhalten müssen. Jede Menge Material also, über das sich Experten stundenlang trefflich streiten können, das aber an vielen Stellen starken Einfluss auf das tägliche Leben von Menschen hat, deutlich an der Finanzkrise und der Nahrungsmittelspekulation.

  • EU will Nahrungsmittelspekulationen eindämmen, Experten sind skeptisch

    16.01.2014, evangelisch.de | Die Verbraucherorganisation foodwatch warnte, dass unterschiedliche Positionslimits zu einem Standortwettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Ländern führen könnten. Letztlich gewinne dabei das Land mit den laxesten Regeln, kritisierte Geschäftsführer Thilo Bode in Berlin. Der Europaparlamentarier Jürgen Klute (Linke) schloss sich dem an und gab zu bedenken, dass Komplikationen zu erwarten seien, wenn zum Beispiel Paris, London und Frankfurt das gleiche Produkt handelten. In diesem Fall müssen sich die Behörden untereinander auf einheitliche Limits für das Produkt einigen.

  • Neue Regeln für Finanzmärkte - ein kleiner Schritt nach vorn

    16.01.2014 | Nach langem Hin und Her haben sich das Europäische Parlament, EU-Kommission und Rat als Vertretung der Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position für die Novelle der Finanzmarktrichtlinie MiFID geeinigt. „Die neue MiFID ist ein deutlicher Schritt nach vorn – endlich gibt es auf europäischer Ebene Vorschriften, die die Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen eindämmen ...

  • Nahrungsmittelspekulation in der ganzen EU bekämpfen

    17.12.2013, attac Deutschland, World Development Movement | Die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gemeinsam aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

  • Fiskalpakt, Regulierung, Bankenunion: Schwarz und ein bisschen rosa...

    27.11.2013, Axel Troost & Jürgen Klute | Die Bedeutung des Fiskalpaktes für die Stabilität der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten hebt der Koalitionsvertrag erneut hervor – und stärkt damit den schon von der bisherigen schwarz-gelben Koalition in der EU durchgedrückten Kurs der einseitigen und bornierten Sparpolitik, der die Verantwortung aller Beteiligten für den Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte völlig ausblendet ...

  • Die vier Krisen des Euro

    01.11.2013, Ulrike Herrmann | Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann. Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen ...

  • Stop #foodspeculation!

    09.10.2013 | World Development Movement erklären in einem Video, wieso Finanzmärkte so reguliert werden müssen, dass Spekulation mit Rohstoffen verhindert wird. Beteilige auch du dich an der twitter-Aktion zur Finanzmarktrichtlinie!

  • Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet

    12.09.2013, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament.Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...

  • NGOs fordern: "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

    09.09.2013, Hanna Penzer | Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...

  • Trotz Kommissions-Plänen: Kein Licht im Schatten

    05.09.2013 | "Mit diesen Vorschlägen bleiben die Schattenbanken weiterhin im Dunkeln. Selbst wenn jetzt endlich an verschiedenen Stellen Daten über die Geschäfte im Hinterhof gesammelt werden, eine konkrete Regulierung ist noch meilenweit entfernt." Mit diesen Worten reagiert Jürgen Klute auf die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds und auf den Maßnahmenplan zu Schattenbanken ...

  • Impunity Inc.: Cases on the "super-rights" and "super-powers" of corporate capital

    03.07.2013, Observatory on Debt and Globalisation (ODG) & the Transnational Institute | For the full pdf version of the report click here Executive Summary This report was produced as part of the Global Campaign to Dismantle Corporate Power and Stop Impunity. Through three case studies, it aims to provide inputs for reflection on the “super-rights” and “super-powers” of transnational corporations ...

  • Freihandelsabkommen EU-USA: Das große Besteck

    23.06.2013 | Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer des Rates ebenso wie Frankreichs, den gefundenen Kompromiss für das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) als Erfolg zu verkaufen, de facto kann aber die Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Freihandel zurückgenommen werden, wenn Rat und Kommission dem zustimmen ...

  • Finanztransaktionssteuer: Starke Vorlage aus dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments

    23.06.2013 | Während die Regierungen der Mitgliedsländer bei der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse treten, hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag den aktuellen Vorschlag mit leichten Änderungen angenommen. Nach Willen des Ausschusses soll nach wie vor eine Kombination aus Sitzlandprinzip, Emittenten- und Eigentümerprinzip für die Erhebung der Steuer gelten ...

  • Girokonten: „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    27.05.2013 | EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen ...

  • Was bringt die neue Bankenaufsicht?

    25.04.2013, Jürgen Klute | Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden ...

  • "Deckel verrutscht": Neue Aufsichtsregeln für europäische Banken

    17.04.2013, Jürgen Klute | „Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken. Viel ärgerlicher aber ist die unklare Einführung der Leverage Ratio." Diese Beschränkung der Bilanzsumme zum haftenden Eigenkapital soll allzu kreative Risikomodelle und damit das Gesamtrisiko beschränken, das ein Kreditinstitut eingehen darf.

  • Genug reguliert? Finanzausschuss des EU-Parlaments bittet um Ihre Vorschläge!

    19.03.2013 | In den vergangenen Jahren sind auf EU-Ebene zahlreiche Verordnungen und Richtlinien zur Finanzmarktregulierung umgesetzt worden, die zumindest teilweise die massive Deregulierung der vergangenen Jahre wieder einfangen sollten. In kleine Teilbereichen ist sogar eine schärfere Regulierung erreicht worden, als sie vor der Liberalisierungswelle bestand ...
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