EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an

Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen.

„Der nun vorgestellte Richtlinienentwurf soll Bürgern in der EU den einfachen und günstigen Zugang zu Girokonten garantieren. Die Kommission zeigt damit endlich, dass Bankenregulierung auch ein Instrument zur Stärkung von Verbraucherrechten sein kann. Im Kern der künftigen EU-Richtlinie steht die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf ein einfaches und kostengünstiges Girokonto, unabhängig von finanzieller Lage oder Staatsangehörigkeit des Verbrauchers. Barnier erfüllt damit die Forderung der übergroßen Mehrheit des Parlaments, die sich im Juli 2012 hinter meinen Initiativbericht zum Zugang zu grundlegenden Zahlungsdienstleistungen gestellt hatten", freut sich der Finanzexperte der LINKEN.

Klute will seinen Berichtsentwurf am 8. Juli im Ausschuss vorstellen. Die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss ist für den 30. September geplant. „Ich will noch im Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch kommen, um bis zum Frühjahr eine Einigung erreichen zu können. Neue Untersuchungen der Weltbank zeigen, dass die bisherigen Schätzungen über Kontolosigkeit viel zu niedrig angesetzt waren: 58 Millionen Verbraucher in der EU haben kein Girokonto – Kommissionsexperten gingen bis vor kurzem von 30 Millionen kontolosen Verbrauchern aus. Die EU muss alles tun, um die Spaltung der Gesellschaft in der Krise zu verhindern und der Schutz vor Kontolosigkeit ist ein Mosaikstein zeitgemäßer sozialer Sicherheit."

Die EU-Kommission plante bereits zum Sommer 2011 mit der Veröffentlichung einer Gesetzesinitiative zum Zugang zu Girokonten. Kurzfristig musste Binnenmarktkommissar seine Pläne zurücknehmen. Die am 18. Juli 2011 veröffentlichte Empfehlung gilt inzwischen als gescheitert: Elf EU-Staaten haben noch immer keinerlei Maßnahme unternommen, um Bürgern die Eröffnung eines Girokontos zu erleichtern.

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DOKUMENTE:

Richtlinienvorschlag über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Bericht des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen (2012/2055(INI))