Schlagwort: EZB

  • Ombudsfrau: EZB-Rat hat Gelegenheit verpasst, Offenheit und Transparenz zu demonstrieren

    08.03.2014 | Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bedauert, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Veröffentlichung eines Briefes blockiert, den der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet im November 2010 an den irischen Finanzminister schrieb. Zuvor hatte sich ein irischer Journalist beschwert, der den Brief einsehen wollte. Der Brief wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise verschickt und rief die irische Regierung dazu auf, schnell zu handeln, um die Stabilität des irischen Finanzsystems zu schützen.

  • Asmussen-Nachfolgerin zu nahe am ökonomischen Mainstream?

    14.01.2014, Patrick Timmann, euractiv.de | Die Deutsche Sabine Lautenschläger ist die aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Jörg Asmussen als Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB). Ohne sich in der Geldpolitik eindeutig festzulegen, überzeugte sie bei ihrer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments praktisch alle Anwesenden. Vertreter der Linken kritisieren dagegen ihre Nähe zum "ökonomischen Mainstream" in Deutschland.

  • Europäische Bankenaufsicht: Der Besen im System

    10.10.2013, Jürgen Klute | Es ist der zweite Anlauf in dieser Legislaturperiode, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren. Der erste Anlauf ist mehr oder minder gescheitert. Und ich habe meine Zweifel, ob dieser zweite Anlauf, der ebenfalls nur eine Teillösung ist, wirklich zur Stabilisierung des Bankensektors beitragen wird, oder ob er nicht mehr Probleme schafft, als er lösen will und lösen kann.

  • EZB steht sich selbst im Weg.

    22.05.2013, Jürgen Klute | Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Doch weil sich die Verhandlungsführer nicht auf die Ausgestaltung einer verbesserten demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB einigen konnten, verzichteten die Abgeordneten in ihrer heutigen Abstimmung vorläufig auf die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets ...

  • "Die Krise in der Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen"

    13.02.2013 | "Die Krise in Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen", sagte der französische Präsident François Hollande im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir dürfen nicht innehalten, solange in einigen EU-Staaten einer von zwei jungen Menschen ohne Arbeit ist." Für die notwendigen Wachstumsimpulse seien eine besser koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und mehr Investitionen nötig, forderte Hollande ...

  • Wirtschafts- und Währungsunion alleine - das reicht nicht!

    24.11.2012 | Parlament erinnert sich an soziale Rechte - und vergisst das Gesamtkonzept Kleinere Nachbesserungen hat das Europäische Parlament bei der Umsetzung der Vorschläge des Ratspräsidenten Herman van Rompuy vorgenommen, dabei allerdings leider aus dem Blick verloren, dass eine tragfähige Währungsunion nicht auf einem Fundament von Strukturanpassungsmaßnahmen aufgebaut werden kann ...

  • Quote ohne Frauen

    26.10.2012, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND | Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. Obwohl das Europaparlament die Inthronisierung Merschs nicht verhindern kann, probte der Ausschuss den Aufstand gegen die EU-Oberen. Und bediente sich dabei eines Verfahrenstricks.

  • Eurozone braucht eine gemeinsame Bankenaufsicht

    12.09.2012, Jürgen Klute | Die europäische Landschaft, die EU, zeichnet sich durch eine große Vielfältigkeit von Banken auf: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken, Großbanken. Diese Vielfältigkeit muss meines Erachtens gewahrt und gesichert bleiben, auch bei einer europäischen Aufsicht. Eine Aufsicht muss auch mit scharfen Instrumenten ausgestattet sein, um gegebenenfalls in die Märkte intervenieren zu können, gegebenenfalls auch giftige Produkte vom Markt nehmen zu können.

  • Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB

    25.06.2011, Wolfgang Proissl, FTD | Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete. Besonders verwerflich ist aus Sicht der Parlamentarier, dass es der Krisenstaat Griechenland etwa zur gleichen Zeit mithilfe der Investmentbank schaffte, 5,3 Mrd. Euro an Schulden durch komplizierte Währungsgeschäfte zu verschleiern.

  • "One Merkel, one Vote" - Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?

    04.05.2010 | Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Jürgen Klute, für DIE LINKE Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament kommentiert: "Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse ...

  • Europäische Erneuerung

    28.10.2009, Diether DEHM/ Jürgen KLUTE/ Fabio DE MASI/ Alexander ULRICH | Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...