Schlagwort: EU-Haushalt

  • EU-Haushalt muss Schattendasein dringend beenden

    17.04.2014, Jürgen Klute | Der Haushalt, den wir im Augenblick hier in der Europäischen Union haben, ist eben das, als was er beschrieben wurde: Es ist kein souveräner Haushalt, er hat keine Eigenmittel, er hängt ab von den Mitgliedstaaten. Insofern möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Zusammenhang zwischen einer Währung, zwischen der Zukunft des Euro, und zwischen dem Haushalt in diese Debatte über die Eigenmittel unbedingt einbeziehen sollten.

  • Wir sollten diesen Kampf nicht aufgeben, wir sollten uns selbst nicht aufgeben!

    25.11.2013, Jürgen Klute | Wir sind angetreten und haben gesagt, wir wollen einen Haushalt haben, der die absehbaren Ausgaben deckt. Und das haben wir nicht hinbekommen. Ich finde, wir sollten so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass uns das nicht gelungen ist. Ich habe in der MFF-Kontaktgruppe immer dafür gestritten und unterstützt, dass die Position des Parlaments gestärkt wird. Wir sind da als Linke ein bisschen über unseren eigenen Schatten gesprungen. Ich habe das für richtig gehalten, ich bin dafür eingetreten. Aber das Ergebnis ist kein Ergebnis, das man unterstützen kann und das sich sehen lassen kann.

  • Europaparlament nickt Sparhaushalt für die kommenden sieben Jahre ab

    22.11.2013, Julia Klaus | Erstmals in der Geschichte der EU wird der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gekürzt, und zwar trotz andauernder Krise, neuer Kompetenzen und dem Beitritt Kroatiens. Am 19. November wurde der Haushalt für 2014-2020 im Plenum mit 537 Stimmen angenommen - bei 126 linken und grünen Gegenstimmen und 19 Enthaltungen ...

  • Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

    19.11.2013 | Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...

  • Währung ohne Souverän - Currency without a sovereign

    09.11.2013, Dr. Hubert Gabrisch, Halle | Hubert Gabrisch (Universität Halle) argumentiert in einer neuen Studie, dass eine Währung einen Souverän braucht, um Stabilität auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu sichern. Andernfalls würde eine Währungsunion über kurz oder lang zerfallen. Notwendig ist deshalb eine Transformation der ...

  • EU-Gipfeltreffen: Dosentelefone und die wahren Ursachen der Krise

    24.10.2013 | Überraschungen sind vom Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs nicht zu erwarten: Abgesehen von der Aufregung um das #merkelphone und Überlegungen, bei offiziellen Telefonkonferenzen künftig Dosentelefone zu nutzen, wird der Rat eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden. Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE ...

  • Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014

    23.10.2013 | Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014 Nach monatelangen Vorbereitungen hat das Europäische Parlament heute über einen unzureichenden Gemeinschaftshaushalt für 2014 abgestimmt. Hierzu Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE., stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss: "Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Armut in den Krisenländern sind in den letzten Jahren extrem gestiegen ...

  • Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014

    23.10.2013, Jürgen Klute | Jeder von uns weiß, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in den Krisenländern, aber auch in einigen osteuropäischen Nicht-Euro-Ländern in den letzten Jahren extrem gestiegen ist, und dass wir einen Haushalt brauchen, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Wir alle wissen das. Auch der Rat und auch die Kommission wissen das. Trotzdem ist der Haushalt um 6 % gekürzt worden.

  • Europas Regionen haben besseres verdient - Wohin steuert die europäische Förderpolitik ?

    20.07.2013 | Ich erinnere mich daran, wie unsere portugiesischen GenossInnen in der Fraktionssitzung erzählten, dass alle portugiesischen Europaabgeordneten vom Ministerpräsidenten einbestellt wurden, um ihr Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Italienische Europaabgeordnete berichteten von Erpressung und Drohungen, bei Ablehnung des Mehrjährigen Budgets nicht wieder aufgestellt zu werden ...

  • Ein schlechter Tag für Europa. Parlament befürwortet Kürzungshaushalt bis 2020

    03.07.2013 | Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...

  • Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden!

    02.07.2013, Gabi Zimmer | Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie erweitern ...

  • EU-Abgeordnete gegen »Erpressung«

    22.06.2013, Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND | Auch für den Haushaltsexperten der LINKEN im EU-Parlament, Jürgen Klute, ist die Aktion des EU-Ratspräsidenten Gilmore nicht hinnehmbar: »Von einer Einigung zu sprechen, ist mehr als abenteuerlich und eine bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger der EU«, so Klute gegenüber »nd«. Für ihn wäre es ohnehin unverantwortbar, einem Haushalt zuzustimmen, dessen Scheitern auf Grund der enormen Unterausstattung absehbar sei.

  • Finanzplan: Europaparlament wütend über irischen Ratspräsidenten Gilmore

    22.06.2013, Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND | Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe ...

  • "Verhandlungen, sofern sie als solche bezeichnet werden können"

    20.06.2013, Reimer Böge | "Ich will einer möglichen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments dazu nicht im Wege stehen. Ich kann aber keine verbindliche Unterstützung, geschweige denn Verteidigung der vorliegenden Texte gewährleisten. Deswegen habe ich mich entschieden, die Berichterstattung zum Finanzrahmen, die ich seit 2004 innehabe, niederzulegen."

  • Auf der Tagesordnung vom 10.-13. Juni: Asylrecht - Lebensmittelhilfe - #OccupyGezi

    07.06.2013 | Bei der vorletzten Plenartagung vor der Sommerpause erörtern die MdEPs das neue EU-Asylpaket, den Etat für die Lebensmittelhilfe und Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität. Am Mittwoch um 15 Uhr diskutieren die Abgeordneten außerdem über die aktuellen Unruhen in der Türkei rund um den Gezi-Aufstand ...

  • Zuckerbrot zur Peitsche?

    01.06.2013, Karsten Peters | Es ist kein Geheimnis, dass nach Ansicht der EU-Kommission und des Rates die gegenwärtige Krise vor allem durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Der jüngste Vorschlag der Kommission, der jetzt zur Diskussion steht, sieht eine Vorabkoordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in anderen EU-Ländern beeinflussen können ...

  • Zusagen halten! EU-Abgeordnete fordern Erhalt europäischer Entwicklungsprojekte

    01.06.2013 | Mit einer parteiübergreifenden Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die Budgets für Entwicklung und humanitäre Hilfe im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zu verteidigen. Als Antwort auf die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich von Entwicklung und humanitärer Hilfe betont der von 81 MEPs unterschriebene Aufruf, dass die Vorlage der Kommission im Bereich der Entwicklungsfinanzierung bereits das absolute Minimum vorsieht ...

  • Mehr Karotten! Worum geht es bei den Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz?

    26.05.2013, Arbeiterkammer Österreich | Während sich die soziale Krise in Südeuropa zuspitzt, Europa unter Massenarbeitslosigkeit leidet und die Wirtschaft in der Rezession steckt, legt die EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion ihre gewohnte Umtriebigkeit an den Tag: Einerseits sollen in Zukunft Pläne für große, nationalstaatliche Wirtschaftsreformen schon im Vorhinein mit der Kommission und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten koordiniert werden ...

  • EU-Haushalt: Damit alles so bleibt wie es ist auf der Baustelle Europa?

    04.05.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer (erschienen in: europarot) | Die Nachricht, dass die griechische Regierung die Investment-Banker von Goldman Sachs über Jahre teuer bezahlte, um öffentliche Defizite zu vertuschen, war eine dieser Funken, die einen Flächenbrand an den Anleihemärkten auslösten. Anstelle einer klaren Antwort auf die Frage, was ihnen das finanzielle Überleben ihrer schwächsten Mitglieder wert ist, liefern die Staatenlenker und Finanzminister der Eurozone der Öffentlichkeit seitdem ein unwürdiges Pokerspiel ums Geld ...
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