Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Verhandlungsteam hart verhandelt hat. Aber ich finde, man muss auch ehrlich sein und schlicht und ergreifend eingestehen, dass das Verhandlungsergebnis kein Verhandlungsergebnis ist, dem man zustimmen kann. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen. Und ich kann nur das unterstreichen, was Kollege Cohn-Bendit gesagt hat: Wir machen uns lächerlich, wenn wir diesem Ergebnis zustimmen.

Wir sind angetreten und haben gesagt, wir wollen einen Haushalt haben, der die absehbaren Ausgaben deckt. Und das haben wir nicht hinbekommen. Ich finde, wir sollten so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass uns das nicht gelungen ist. Ich habe in der MFF-Kontaktgruppe immer dafür gestritten und unterstützt, dass die Position des Parlaments gestärkt wird. Wir sind da als Linke ein bisschen über unseren eigenen Schatten gesprungen. Ich habe das für richtig gehalten, ich bin dafür eingetreten. Aber das Ergebnis ist kein Ergebnis, das man unterstützen kann und das sich sehen lassen kann.

Es ist von dem Ratsvertreter gesagt worden, dass die Bürger von den Mitteln profitieren. Ja, wovon profitieren sie denn? Es gibt doch hier Kürzungen, die im Überblick noch gar nicht abzuschätzen sind. Es ist auch völlig unklar, an welchen Stellen wie viel gekürzt wird und an welchen Stellen durch Verschiebungen Kürzungen versteckt und kaschiert werden. Damit kann man doch nicht an die Öffentlichkeit treten und den Bürgern sagen, wir haben hier ein gutes Ergebnis erzielt, ohne zu wissen, was wirklich dabei am Ende herauskommt!

Die wichtigsten Fonds -- Strukturfonds, Kohäsionsfonds -- werden am schärfsten gekürzt und zusammengestrichen. Es sind aber gerade die Fonds, die im Augenblick am nötigsten sind, um auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass wir endlich aus der Krise herauskommen, in der wir nach wie vor stecken und aus der wir noch lange nicht raus sind. Wir brauchen Wachstum und nicht weitere Austeritätspolitik. Ich denke, wir sollten uns wirklich noch einmal überlegen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen!

Ich kann nur an Sie appellieren: Sprechen Sie gegen diesen Entwurf. Ich glaube, wir haben überhaupt kein Problem, wir fallen ja nicht ins Bodenlose. Wir haben dann ersatzweise den Haushalt 2013 zur Verfügung, damit können wir besser arbeiten. Ich denke, wir sollten diesen Kampf nicht aufgeben, wir sollten uns selbst nicht aufgeben! Präsident Schulz hat ein paarmal gesagt: Wir sollten nicht so verhandeln, dass wir morgens, wenn wir aufstehen, nicht mehr in den Spiegel sehen können!"