Jürgen Klute zur Mitteilung der Europäischen Kommission vom 14. Oktober 2009 zu ihrem Nachhaltigkeitsbericht über öffentliche Finanzen 2009:

"José Manuel Barroso ist gerade wiedergewählt, schon lässt seine Kommission die lästige soziale Fassade beiseite. Die Kommission fordert in ihrer gestern veröffentlichten Mitteilung, die Mitgliedstaaten sollten ihre Politik auf demographischen Wandel einstellen, um künftige Defizite zu verhindern. Die Einseitigkeit und die Kurzsichtigkeit, mit der die Kommission die Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme betrachtet, ist auf erschreckende Art beeindruckend. Zur Sanierung der Sozialversicherungen werden dieselben "strukturellen Reformen" angepriesen, die bereits vor der Wirtschaftskrise zu mehr arbeitenden Armen und prekär Beschäftigten geführt haben. Um die Alterssicherung zu finanzieren, wird sogar die Anhebung des Renteneintrittsalters empfohlen. Damit sind Kürzungen und stärkere Belastungen gegen die abhängig Beschäftigten vorprogrammiert".

Die EU-Kommissare seien wirtschaftspolitisch auf beiden Augen blind, kritisiert der Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE-NGL: "Sie liefern damit die Begleitmusik, oder sogar die Rechtfertigung für weiteren Sozialabbau in den Mitgliedstaaten. Auch die neue Bundesregierung in Deutschland kann sich freuen: Sie wird einfach auf die EU-Ebene verweisen".

Es sei skandalös, dass der Schuldenabbau nur durch Ausgabenkürzungen erfolgen solle. Die Mitgliedstaaten haben sich durch Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuern in den letzten 15 Jahren selbst Einnahmen vorenthalten - die Sätze sind im EU-Durchschnitt um zehn Prozent gesunken. Die Linksfraktion unterstütze deshalb Forderungen nach stärkerer Besteuerung von hohen Einkommen und Gewinnen.

Arbeitslosigkeit durch Leistungskürzungen und Privatisierung zu bekämpfen gehe zu Lasten der Sozialversicherungssysteme. "Stattdessen wäre Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein sinnvolles Mittel gegen steigende Arbeitslosigkeit", so Klute. Die Europäische Kommission solle nicht länger zum Steuerwettbewerb schweigen. "Wer den Vorschlägen der Kommission folgt, steht für ein Europa der sozialen Spaltung".

Die Mitteilung der EU-Kommission "Long-term Sustainability of public finances for a recovering economy" finden Sie unter folgendem Link: ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication15996_en.pdf