Soziale Dimension der EU vorantreiben!

Aussprache im Plenum: Fortschrittsbericht 2009 über Kroatien - Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei - Rede von Jürgen Klute

Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Aspekte zum Thema Türkei anmerken. In der Regel wird über die ethnischen Konflikte gesprochen – völlig zu Recht. Da gibt es einiges aufzuarbeiten und einiges zu beklagen. Was aber in der Regel übersehen wird, ist, dass es in der Türkei immer noch erhebliche Probleme mit Gewerkschaftsrechten und Arbeitnehmerrechten gibt. Die türkische Regierung geht nach wie vor – unter Umständen sogar mit Polizeigewalt – gegen Gewerkschaften vor, die sich für ihre Mitglieder, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Das ist kürzlich wieder in dem Arbeitskampf der Tekel-Arbeiter geschehen. Das ist die eine Anmerkung, die ich zu machen habe. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehören also auch Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, für die ist auch zu streiten. Auch dafür steht die EU im Wort, vor allem wenn sie sich als soziale EU versteht.

Der zweite Aspekt ist die Privatisierung. Die Türkei passt sich an die EU an, auch bei den Privatisierungen. Den Tekel-Arbeitern – im Augenblick sind es 12 000, die im Ausstand sind – droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze, oder sie haben sie infolge von Privatisierungen mittlerweile verloren. Es sind aber nicht nur die Tekel-Arbeiter in der Tabakindustrie, es sind auch rund 500 000 Menschen im Tabakanbau in der Südosttürkei, die in den letzten Jahren ihre Arbeitsplätze verloren haben, mit dem Ergebnis, dass die Türkei von einem der bedeutendsten Produzenten und Exporteuren von Tabak mittlerweile zu einem Importeur von Tabak geworden ist. Vor einer Woche hatte ich die Möglichkeit, in Ankara zu sein und mit den Tekel-Arbeitern zu reden. Wenn es so weitergeht, dass infolge von Privatisierungen in dem Maße Arbeitsplätze abgebaut und Industriezweige zerstört werden, sinkt einfach die Zustimmung der Menschen in der Türkei zu einem EU-Beitritt. Da stehen wir in der Pflicht, auch die soziale Dimension der EU nach vorne zu tragen. Das möchte ich hier nochmals anmerken.