• flickR/ friedling.

Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

„Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten.

Klute weiter: "Europa muss gemeinsam handeln und neben Leerverkäufen auch den Handel mit Kreditausfallversicherungen verbieten sowie eine internationale Finanztransaktionssteuer einführen – gleichgültig, ob andere große Finanzplätze wie die USA oder Japan mitziehen. Auf mittlere Sicht ist außerdem darüber nachzudenken, ob die bis in die neunziger Jahre in den USA gültige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken in der EU eingeführt werden kann.

Bei allen zu beschließenden Maßnahmen müssen die nationalen Parlamente sowie das Europäische Parlament im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften mit einbezogen werden. Die Bundesregierung bemüht sich redlich, in der Krise des Euros auch die letzten Reste demokratischer Spielregeln über den Haufen zu schmeißen. Blockadehaltung, nationale Alleingänge, hastig an den Parlamenten vorbeigedrückte Entscheidungen zeichnen den derzeitigen Politikstil von Bundeskanzlerin Merkel aus. Damit hat sie nicht nur auf Jahre hinweg ihre Glaubwürdigkeit bei ihren europäischen Partnern verspielt, sondern riskiert auch, die Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses zu zerstören."