Lebensperspektive für Menschen im Gazastreifen

PRESSEMITTEILUNG von Sascha WAGENER/ Jürgen KLUTE

10.02.2009

Die Mitglieder des Parteivorstands Jürgen Klute und Sascha Wagener fordern die Europäische Union auf, angesichts der Zerstörungen durch den israelischen Angriff unverzüglich eine zweite Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete zu organisieren und den diplomatischen Druck auf Israel zu erhöhen, eine eigenständige palästinensische Wirtschaftspolitik zuzulassen. Sie erklären:

Im Dezember 2007 kündigte eine internationale Geberkonferenz der palästinensischen Autonomiebehörde Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro an. Damit sollte die ökonomische Überlebensfähigkeit des Westjordanlandes und des Gazastreifens hergestellt werden. Infolge des israelischen Angriffs auf den Gaza-Streifen ist die ökonomische Struktur dort nun gänzlich zerstört worden. Die 32 Millionen Euro, die die EU für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen zur Verfügung stellen will, reichen heute bei weitem nicht mehr aus, um die ökonomischen Strukturen im Gaza-Streifen wiederherzustellen.

Im Rahmen der Geberkonferenz hieß es, für den Erfolg der Investitionsprogramme sei entscheidend, dass Israel seine Handels- und Reiseblockaden für die Autonomiegebiete lockert. Tatsächlich ist nicht denkbar, wie in einem nicht nur hermetisch mit einer Mauer abgeriegelten Gebiet, sondern auch noch durch hunderte israelische Kontrollpunkte zersplitterten Raum eine lebensfähige und existenzsichernde palästinensische Wirtschaft entwickelt werden soll. Diese aber ist Voraussetzung für die Lebensperspektive der Menschen.

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