Die Mitglieder des Parteivorstandes Bodo Ramelow und Jürgen Klute begrüßen, dass sowohl die Gewerkschaft Ver.di als auch eine Caritas-Regionalkommission die Aufnahme der Pflege-Branche ins Entsendegesetz beantragt haben.

Der Klage des Arbeitgeberverbandes des Deutschen Caritasverbands darüber, dass die Caritas als größter Arbeitgeber der Pflegebranche nicht mit am Verhandlungstisch sitze, hielten Klute und Ramelow entgegen, das der Klagegrund ganz einfach aus der Welt zu schaffen sei, indem die Kirchen endlich Tarifverträge abschließen. Dann sitzen sie mit am Verhandlungstisch.

Grundsätzlich aber werten beide die Entscheidung der Caritas als einen wichtigen Schritt in Richtung "Gute Arbeit - gute Löhne" in der Pflegebranche, der sich deutlich positiv von Teilen der evangelischen Kirche abhebt. In diesem Zusammenhang griffen Ramelow und Klute die Klage der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft Herne (EvK) gegen das Diakonische Werk Westfalen (DWW) und die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) vor dem Arbeitsgericht Herne auf. "Die EvK wollte mit der Klage einen Niedriglohn in kirchlichen Krankenhäusern auf juristischem Weg durchsetzen. Am 23. September 2008 hatte das Arbeitsgericht Herne die Klage abgewiesen. Die EvK hat nun Klagekosten in Höhe von ca. 39.000 Euro zu entrichten, die wohl auch aus Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern finanziert werden müssen", sagt Jürgen Klute.

Die beiden Parteivorstandsmitglieder fordern die Verantwortlichen der evangelischen Kirche in Herne auf, dem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten und auf die angekündigte Revision zu verzichten. Es muss Sorge getragen werden, dass weder Kirchensteuermittel noch Steuermittel oder Krankenkassenbeiträge für dieses abenteuerliche Unterfangen ausgegeben werden. Dazu Bodo Ramelow: "Lohndumping im Namen Gottes und unter Ausnutzung des arbeitsrechtlichen Sonderwegs der Kirchen, wie es das kirchliche Krankenhaus in Herne macht, hat nichts mit einer solidarischen Gesellschaft und schon gar nichts mit der Bibel zu tun."