Zum Vorschlag von Bernd Rürup, einen Mindestlohn von 4,50 Euro einzuführen, erklärt Jürgen Klute, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Zunächst erweckte die SPD den Eindruck, sie hätte verstanden und dem Druck der LINKEN und dem der Bevölkerungsmehrheit nachgegeben. Andrea Nahles verkündete, die SPD trete nun für einen flächendeckenden Mindestlohn ein. Nun rührt Bernd Rürup die Debatte auf und rudert zurück: Ein Mindestlohn ja, aber nicht mehr als 4,50 Euro pro Stunde. Bei einer 40 Stunden-Woche ergibt das einen Monatslohn von 720 Euro – brutto! Das ist netto kaum mehr als Hartz IV. Von einem Mindestlohn, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Armut schützt, kann hier nicht die Rede. Rürups Forderung läuft auf eine Umbenennung von Hartz IV hinaus, also auf einen dreisten Etikettenschwindel. Selbst die Wohlfahrtsverbände fordern einen Mindestlohn von 8 bis 9 Euro pro Stunde. Offenbar wiederholt sich das traurige Schauspiel der SPD vom Frühjahr, als sie auf der Straße Unterschriften für einen gesetzlichen Mindestlohn sammelte und ihn anschließend im Bundestag ablehnte.