Nur wirksame Sozialstandards können Lohnkonkurrenz unter EU-Ländern verhindern

17.01.2008
Jürgen Klute

Nur einen Tag nach der überraschenden Bekanntgabe der Schließungspläne für das Nokia Werk in Bochum für Mitte 2008 kam es zu einer ersten Demonstration vor den Werkstoren. Auch DIE LINKE war durch Mitglieder des Kreisverbandes Bochum und einiger umliegender Städte gut präsent und solidarisierte sich mit den Beschäftigten. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jürgen Klute:

Die Verlagerungspläne von Nokia, die ausschließlich der Gewinnsteigerung durch Lohnkonkurrenz unter den EU-Ländern dient, machen noch einmal deutlich, dass hier auch die EU gefordert ist. Nur wirksame Sozialstandards können die Lohnkonkurrenz unter den EU-Ländern verhindern. Das gilt natürlich auch mit Blick auf die Steuerkonkurrenz unter den EU-Ländern. Ebenso muss die EU konsequent die Subventionierung von Werksverlagerungen verhindern.

Der neue EU-Vertrag von Lissabon ist da allerdings keine große Hilfe, da dieser nach wie vor auf Wettbewerb als Grundprinzip der Europäischen Union setzt. Nicht grenzenloser Wettbewerb, sondern EU weite Mindestlöhne, eine EU weit abgestimmte Steuerpolitik und eine Neuverteilung von Arbeitszeit und Einkommen innerhalb der gesamten EU sind die Antwort auf den Arbeitsplatzabbau und die gegenwärtige Lohnkonkurrenz innerhalb der EU. Das wären wichtige Schritte in Richtung eines sozialen Europas.

DIE LINKE fordert den Erhalt des Standortes Bochum und aller dortigen Arbeitsplätze. Die Landesregierung NRW hat angekündigt, die an Nokia gezahlten Subventionen zu überprüfen. Wenn Nokia den Bochumer Standort schließt, müssen gezahlte Subventionen tatsächlich auch zurückgefordert werden.

Dem Informationsdienst Ruhr (idr) war zu entnehmen, dass Nokia die komplette Fertigung mobiler Endgeräte aus Deutschland verlagern will. Somit wäre nicht nur Bochum betroffen, sondern auch die anderen Standorte in der BRD.