Reform ohne Biss - mit den angekündigten Richtlinien zum Derivatehandel sind die Finanzmärkte nicht an die Kette zu legen.

Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über Derivate

Anreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg verabschiedeten Papier, das künftige politische Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte in Aussicht stellt.

Keine einzelnen Gesetze sind es, die auf den Weg gebracht wurden, sondern eine Verabredung darüber, was noch getan werden muss. Und diese Verabredung verliert sich in marktliberaler Naivität: In den meisten Fällen sollen künftige Regulierungen keine Verpflichtungen sein, sondern Anreize formulieren.

Jürgen Klute, Abgeordneter der LINKEN im EU-Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss: „Das ist mehr als blauäugig: Wenn irgendwo hohe Gewinne locken und auf der anderen Seite winzige Anreize den Appetit auf diese Gewinnen verderben sollen, muss man kein Zocker sein, um sich für den Gewinn zu entscheiden."

Wesentlicher Lichtblick des verabschiedeten Papiers ist nach Jürgen Klute das Clearing durch eine zentrale Gegenpartei. Je nach Ausgestaltung künftiger Richtlinien könnten damit zumindest standardisierte Derivate und die entsprechenden Umsätze an einer zentralen Stelle registriert werden. „Außerdem sorgt das Clearing für eine einigermaßen vertretbare Risikoabsicherung."

Dennoch fehlt der Entschließung der nötige Biss, um die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen. „Die Kreativität der Finanzjongleure findet überhaupt keine Berücksichtigung. Sollte die EU tatsächlich ein Verbot für wilde Spekulationen mit bestehenden Papieren durchsetzen – ich bin mir sicher, dass binnen kurzem neue Papiere auf dem Markt sind, mit denen sich wunderbar zocken ließe. Zu verhindern ist das nur durch deine Positivliste: Jedes Derivat muss zugelassen sein, bevor es gehandelt werden darf."