• DIE LINKE in Bremen

Klaus-Rainer Rupp lud am 17. September 2010 in den Europapunkt im Haus der Bremischen Bürgerschaft ein. Aufgefordert hatte er zu einer Diskussion über den allerorten propagierten Sparkurs, die Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf das Land Bremen. Dabei ging es besonders um das Thema, wie die künftig noch knapperen Gelder das Leben der MigrantInnenen beeinflussen. Geladen waren neben Interessierten BürgerInnen der Europa-Abgeordnete der LINKEN Jürgen Klute und Monika Bartels vom Bremer Rat für Integration.

Einerseits fordert die EU eine gemeinsame Integrationspolitik der EU-Länder mit besonderer Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund. Andererseits ist da die durch EU-Richtlinien über das Land Bremen verhängte Schuldenbremse. Die Maastrich-Kriterien sehen eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent vor. Der Schuldenstand darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Im Klartext heißt das, für die spezifische Arbeit mit MigrantInnen bleibt kaum noch Geld übrig.

Im Lande Bremen haben etwas über ein Viertel aller EinwohnerInnen einen Migrationshintergrund, das sind über 170.000 Menschen. Die wieder einmal anstehenden Kürzungen gerade im sozialen Bereich machen sich hier besonders deutlich bemerkbar. Elterngeld soll es künftig für Hartz-IV BezieherInnen nicht mehr geben, der Zuschlag nach dem Bezug vom Arbeitslosengeld auch nicht mehr, und für die Rente wird für ALG-II-BezieherInnen auch nichts mehr zurückgelegt. Rupp jedoch meint, dass Geld zwar keine hinreichende aber doch notwendige Bedingung für Armutsbekämpfung sei.

Auch der ehemalige Pfarrer Jürgen Klute bestätigte dies und forderte eine langfristige und nachhaltige Arbeit mit MigrantInnen. Zurzeit würden vorrangig kurze Projekte gefördert, aber gerade die Arbeit mit Menschen im sozialen Randbereich fordere einen vertrauensvollen Umgang, der wiederum sei aber nur langfristig herstellbar. Als Beispiel nannte er den Pflegebereich. Gerade alte und demenziell erkrankte Menschen seien häufig nur noch in der Lage, sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Dafür aber benötige man Pflegekräfte mit entsprechenden Sprachkenntnissen, die langfristig für diese Menschen da sind. Klute forderte, die Projektförderung durch eine kontinuierliche Förderung zu ersetzen, SozialarbeiterInnen brauche finanzielle Sicherheit. Die Verantwortung dafür müsse in öffentlicher Hand liegen, auch wenn die Träger der Sozialen Arbeit durchaus privat sein könnten.

Konkret wurde Monika Bartels. Auch sie kritisierte den zum Teil stattfindenden „Aktionismus" auf dem Gebiet der MigrantInnenförderung, und forderte Nachhaltigkeit. Sie wünscht sie zudem mehr Konzepte und ressortübergreifende Arbeit. Als gutes Beispiel beschrieb sie die Arbeit von SozialarbeiterInnen, die in die Familien gehen und vor Ort den Eltern deutlich machen, wie wichtig zum Beispiel Bildung sei. Und die fängt bei dem Besuch eines Kindergartens an. Ausgebildet sind diese SozaíalarbeiterInnen, werden jedoch kaum eingestellt. Sie kritisierte weiter, dass interkuturelle Kompetenzen in Bewerberprofilen bis dato nicht darstellbar seien und somit MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt immer noch kaum Chancen haben.

Zusammenfassend brachte Klaus-Rainer Rupp einige Forderungen der LINKEN auf den Punkt: eine zweite Kraft in den Grundschulklassen und 450 neue LehrerInnen.

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