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Abstimmung über Alternative Investmentfonds-Richtlinie erneut verschoben

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die fortdauernde Blockadehaltung der Finanzminister gegenüber wirksamen Regeln für die Finanzmärkte: "Es ist eigentlich unvorstellbar: Aktuell verwalten Hedge Fonds ein Vermögen über 1668 Milliarden Dollar. Dabei müssen sie, auch in der EU, nicht die geringsten Regeln beachten, nicht die bescheidensten Standards einhalten. Die Finanzkrise hat vorgeführt, wohin dieser Zustand führen kann."

Klute erklärt: "Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass dieser Status Quo nicht haltbar ist und fordert eine wirksame Regulierung, die auch Fonds und Händler aus Drittstaaten einschließt. Es wäre nicht weniger als eine Lachnummer, Spekulanten, die nicht in der EU registriert sind, von der Richtlinie auszunehmen, oder nationale und europäische Regulierungsregime zur Auswahl anzubieten."

Der Europaabgeordnete wirft den Finanzministern Feigheit vor: " Die Ratsvorsitze wechseln, doch die Blockadehaltung durch Europas Regierungen bleibt dieselbe. Es ist offensichtlich, dass hier einige vor dem Muskelspiel einer gewaltigen Lobbying-Kampagne der Finanzindustrie und vor dem Widerstand aus den USA zurückschrecken. Regulierungslücken helfen uns aber nicht weiter, Europa braucht endlich Minimalstandards für Finanzhaie."