Finanztransaktionssteuer - Nichts leichter als das!
J. KLUTE/ K. PETERS in europaROT 4
Eine Finanztransaktionssteuer zu erheben, ist fast so einfach wie einen Computer anzuschalten: Da fast alle Transaktionen an den Finanzmärkten ohnehin über Computer abgewickelt werden und zumindest ein großer Teil jetzt schon auf regulierten Märkten gehandelt wird, ist nur ein weiterer Haken an der Software erforderlich und die Steuer wird abgebucht. Und all jene Transfers, die derzeit noch auf unregulierten Märkten laufen, werden mithilfe anstehender Regulierungen auf EU-Ebene hoffentlich auch bald regisitriert.
Die Höhe der Finanztransaktionssteuer ist kein Argument dagegen!
Simpel ist sie also, die Steuer. Und auch ihre Höhe ist eigentlich kein Argument dagegen. Wir vertreten einen Satz von 0,05 Prozenz auf alle Buchungen an den Finanzmärkten - lächerlich niedrig, aber durch die riesigen Umsätze auf den Märkten ist ein enormes Steueraufkommen zu erwarten. Allein in Deutschland würden - je nach Rechenweise - zwischen 30 und 100 Milliarden Euro anfallen. Jährlich. Für die EU hat attac ausgerechnet, dass es bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent 230 Milliarden Euro wären.
Das sind nicht nur große Zahlen, das ganze ist auch sozial ausgleichend. Da für jede Transaktion auf den Finanzmärkten die Steuer anfällt, müssen Kleinsparer genauso wie weltweit agierende Hedgefonds die Steuer abführen. Der entscheidende Unterschied: Wenn Frau Müller einmal im Jahr 3000,- Euro in Aktien investiert, zahlt sie 1,50 Euro Steuern - das ist deutlich weniger, als allein an Gebühren für das Aktiendepot anfallen. Bei Riestersparplänen sieht es ähnlich aus: Monatliches Ansparen von 200 Euro summiert sich innerhalb eines Jahres auf eine Steuerschuld von 1,20 Euro. Hedge Fonds und andere professionelle Akteure trifft die Steuer dagegen äußerst wirksam.
Die Steuer ist simpel und schafft gleiche Verhältnisse
Die bis zur Krise zu den lukrativsten Papieren gehörenden Finanzmarktprodukte, Derivate aller Art, werden in der Regel mehrfach pro Woche ge- und verkauft. Da die Steuer bei jedem Umsatz anfällt, schlägt die Steuer hier deutlich zu Buche und kann sogar als wirksames Steuerungsinstrument eingesetzt werden. Die Finanzmärkte nutzen oft genug winzig kleine Kursunterschiede von Zehntelprozenten, um Gewinne zu machen. Da sie das mit geliehenem Geld tun, fahren sie bei solchen Geschäften eine enorme Rendite ein. Sobald aber eine Finanztransaktionssteuer von 0,05 Prozent eingeführt ist, werden die Gewinne mit dieser Steuer abgeschöpft, das Geschäft lohnt sich nicht mehr und es steht mehr Geld für die Finanzierung der Realwirtschaft zur Verfügung.
Hinter der von der EU-Kommission favorisierten Finanztransaktionssteuer steht dagegen ein ganz anderes Konzept: Hier werden nur die Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern angetastet. Die Steuerungswirkungfällt also völlig aus.
Und die Finanzaktivitätssteuer erreicht auch nicht, was die Transaktionssteuerganz nebenbei schafft: gleiche Verhältnisse. Schließlich fällt auf Brot und Butter auch Umsatzsteuer an - bei jedem Verkauf.