"Ein Preis für den Abbau sozialer Rechte"

EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel.

Der frühere Herner Sozialpfarrer wies darauf hin, dass die Europäische Zentralbank unter Trichet stets offen für Deregulierung und Liberalisierung der Arbeitsmärkte geworben hat. Auch die Verwerfungen der Wirtschaftskrise hätten Trichet nicht beeindruckt, stattdessen habe er sich wiederholt öffentlich gegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gestellt, kritisierte Klute.

Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die EZB nur der Preisstabilität verpflichtet sei und sich nicht um Vollbeschäftigung kümmere, erklärte der Aachener Linken-Sprecher Darius Dunker.

In der Erklärung fordern die Abgeordneten eine Umgestaltung der EU-Fundamente auf demokratischer, friedlicher, ökologischer und sozialer Grundlage. Künftig müssten "die berechtigten Sorgen der Menschen in Europa wegen existenzbedrohenden Lohndumpings, Abbau der Sozialstandards und Bedrohung ihrer Arbeitsplätze durch die forcierte Standortkonkurrenz" ernst genommen werden. Neben Dunker und Klute hat auch der Aachener EU-Abgeordnete Andrej Hunko die Erklärung unterschrieben.

Das Karlspreis-Direktorium hatte am Wochenende bekannt gegeben, dass der Internationale Karlspreis zu Aachen im kommenden Jahr an den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet geht. Er trage mit seinem Einsatz für einen stabilen Euro zu Wohlstand und sozialer Sicherheit in Europa bei, hieß es zur Begründung. Die Preisverleihung findet traditionell am Himmelfahrtstag (2. Juni 2011) im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt.