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Seit Mitte 2010 diskutiert das Europäische Parlament im "Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln der Union für die Zeit nach 2013", kurz SURE (SUstainable REsources) genannt, die politischen Prioritäten der EU für die kommende Finanzperiode. Um Einfluss auf die Positionierung der anderen EU-Institutionen zu nehmen, liegt nun vom Berichterstatter Salvador Garriga (Europäische Volkspartei) ein Berichtsentwurf vor. Ohne besonders konkret zu werden, ist bislang nur klar, dass sich der Finanzrahmen an die EU2020-Strategie anlehnen soll.

Bis zum Ende der nächsten Woche können noch Änderungsanträge eingereicht werden. Der Berichtsentwurf soll im SURE-Ausschuss noch Ende Mai 2011 abgestimmt und dann im Juni dem Plenum im Straßburg zur Abstimmung vorgelegt werden. Eine ¾ Mehrheit im Plenum würde eine starke Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments gegenüber des Rates, der aufgrund der Sparkurse in den Mitgliedsstaaten den Haushalt der EU keineswegs aufstocken möchte, unterstreichen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Parlament nämlich in allen haushaltspolitischen Entscheidungen ein Mitentscheidungsrecht und kann sich jetzt verstärkt dafür einsetzen, dass genügend Mittel von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden, um den politischen Herausforderungen gerecht zu werden.

So wurde im SURE-Ausschusses der Fokus insbesondere die großen Ausgabenkategorien wie die Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik oder Forschung & Innovation, Energie-, Verkehrs- und Außenpolitik gelegt und auf horizontale Themen wie den Europäischen Mehrwert, Flexibilität in der Ausgabenseite, die Struktur des Finanzrahmens sowie dessen künftige Dauer diskutiert. Ferner wurde innovative Finanzierungsmöglichkeiten eingegangen, denn eine Reform des bestehenden Finanzierungssystems des EU-Budgets ist unumgänglich.