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Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den "Bericht über die Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa" angenommen. Wenige Wochen vor Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs für die Haushaltsplanung 2014-2021 haben sich die Parlamentarier damit auf eigene Forderungen festgelegt. Einer der Lichtblicke des Berichts: Das EU-Parlament bekräftigt seine Forderung nach der Finanztransaktionssteuer.

Seit 1993 sind die Einnahmen nicht gestiegen. Allerdings steigt der Bedarf nach zusätzlichen Finanzmitteln stetig aufgrund neuer Aufgaben wie die Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt, der Europäische Auswärtige Dienst und die neuen Kompetenzen in Luft- und Raumfahrt, Sport und Tourismus. Zudem müssen auch die politischen Prioritäten der EU (Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation, Reduzierung der Armut, Ausgleich regionaler Disparitäten und Schaffung neuer Jobs) mit Mitteln unterfüttert werden, um nicht als leere Polit-Floskeln zu enden. Das Parlament fordert deshalb eine Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%.

Etwa drei Viertel der Ausgaben werden für die Kohäsionspolitik und die europäische Agrarpolitik ausgegeben. Reformen sind hier dringend notwendig. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im SURE-Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, kommentiert: „Aus unserer Sicht müssen Direktzahlungen an Bauern eingestellt werden. Durch eine Reform der EU-Agrarpolitik sollte es den europäischen Bauern ermöglicht werden, für ihre Produkte am Markt einen angemessenen Preis zu erhalten, so dass sie von ihrer Arbeit leben können. Dies entspricht auch der Sicht von Betroffenen, etwa dem Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter. Der Bericht ist an dieser Stelle allerdings viel zu zögerlich." Laut Klute einer der Gründe, wieso die Linksfraktion dem Bericht nicht zugestimmt hat.

Stichwort Kohäsionspolitik - Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung erklärt, wieso es aus ihrer Sicht keine Einschnitte bei der Kohäsionspolitik geben darf: "Strukturfonds tragen wesentlich zur Reduzierung der regionalen Disparitäten zu. Ohne die EU-Förderung würden die ostdeutschen Bundesländer heute im EU-Vergleich nicht so gut abschneiden. Auch wenn es nun eine Zwischenkategorie für benachteiligte Regionen geben wird, ist es bedauernswert, dass besondere Übergangsregelung für die Regionen, die laut EU-Definition erstmals keine Höchstförderung mehr erhalten, vom Parlament abgelehnt wurde. Bislang erzielte Erfolge stehen auf dem Spiel. Ich befürchte, dass Rechtspopulismus damit ein allzu guter Nährboden gegeben wird."

Im Zentrum der nun anstehenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird der Streit über die Finanzierung der EU stehen. Bislang sichern Direktzahlungen der Mitgliedsstaaten den Großteil des EU-Haushaltes. Jürgen Klute plädiert - wie auch viele andere EU-Abgeordnete - dafür, die "EU mit eigenen Mitteln auszustatten, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht und es zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft war und die unsinnigen Rabatte und Sonderregelungen für einige Länder eingestellt werden. Auch daher ist es begrüßenswert, dass der Bericht die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer erneuert hat und somit den Beschluss des Parlaments zur Finanztransaktionssteuer vom 8. März verstärkt."