EU-Parlament will mehr Kontrolle über Derivate-Geschäfte

Deutlichen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer hat das Europäische Parlament am Dienstag aufgebaut: Mit einer abgebrochenen Abstimmung über eine Verordnung zur Regulierung bestimmter Derivate wurde dem Ministerrat die Position der Abgeordneten deutlich gemacht.

„Nach dieser Abstimmung", so erklärt Jürgen Klute, Abgeordneter der LINKEN im Europa-Parlament und Koordinator im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss, „ist klar, dass das Parlament in den erforderlichen Verhandlungen mit dem Rat mit einer Stimme spricht." Die Zustimmung des Rates ist erforderlich, damit die Verordnung Gültigkeit erlang. Dieser Druck, so Klute weiter, sei nötig, weil die Vertretung der Mitgliedsländer der EU immer wieder bei der Regulierung der Finanzmärkte hinter den Forderungen des Parlamentes zurück bleibe. „Viele Mitgliedsländer – und da ist die Bundesregierung immer ganz vorne mit dabei – haben offenbar kein Interesse an einer funktionierenden Finanzmarktregulierung." Für Klute kommt es jetzt darauf an, die im Parlament gefundene Position möglichst klar gegenüber dem Rat zu vertreten.

Kernstück der Verordnung ist die Regulierung von Derivaten, die bislang nahezu unbehelligt gehandelt wurden. Niemand außer den jeweiligen Geschäftspartnern weiß, was in welchem Umfang zu welchem Preis gehandelt wird und welche Risiken das mit sich bringt. „Besonders bekannt sind hier die Hypothekenverbriefungen, deren Zusammenbruch vor vier Jahren die Finanzkrise in wesentlichen Teilen mit ausgelöst hat", nennt Jürgen Klute ein Beispiel. „Dieser professionellen Geheimniskrämerei und dem damit verbundenen systemischen Risiko soll zumindest zum Teil ein Riegel vorgeschoben werden."

Die Verordnung hat im Wesentlichen drei Bestandteile:

• Clearingverpflichtung für bestimmte OTC-Derivate
• Zulassung und Aufsicht der Zentralen Gegenparteien, die dieses Clearing vornehmen und
• Berichtspflicht für Derivatehändler über ihre Geschäfte

Mit dem Clearing ist gemeint, dass Käufer und Verkäufer von OTC-Derivaten nicht mehr direkt miteinander ins Geschäft kommen, sondern über eine so genannte zentrale Gegenpartei. Dadurch kann das Marktrisiko der Geschäfte deutlich verringert werden. „Leider", so schränkt Klute ein, „hat das Parlament nicht die Chance ergriffen, die Finanzmärkte einer weit reichenden Regulierung zu unterziehen. Zahlreiche Geschäfte dürfen auch weiterhin im Verborgenen stattfinden." So können zum Beispiel Unternehmen, die Derivate nutzen, um sich vor Preisschwankungen zu schützen, das so genannte Hedging weiter betreiben, ohne dass sie sich dem Clearing unterziehen müssen.

Ein weiteres Versäumnis sieht der Abgeordnete in der Konstruktion der Gegenparteien selbst: „Diese Einrichtungen werden zwar einer strengen Aufsicht unterstellt, sind aber kommerzielle Unternehmen – damit geben wir wieder eine systemisch wichtige Aufgabe an Unternehmen ab.

Dennoch sieht Klute in der Verordnung einen wichtigen Schritt: "Erstmals seit der massiven Liberalisierung der Finanzmärkte kann damit ein großer Bereich des Derivatemarkts einer Kontrolle unterworfen werden. Und: Mit der Berichtspflicht über die OTC-Geschäfte haben wir erstmals die Basis, diese auch zu besteuern. Die EMIR-Verordnung ist auch ein Türöffner zur wirksamen Erhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Und nicht zuletzt durch unser Engagement ist es gelungen, Informationsrechte auch für die Zivilgesellschaft in die Verordnung hinein zu bringen. Damit können jetzt nicht nur die neuen europäischen Aufsichtsbehörden, damit können auch NGOs wie Attac oder das in der vergangenen Woche gegründete Finance Watch eine deutlich genauere Analyse der Märkte vornehmen."

Weiter reichende Informationen zur Verordnung in unserem Hintergrundpapier.