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Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2012 beschlossen, und damit die heiße Phase der Verhandlungen mit dem Rat eröffnet. Die Mitgliedsstaaten sperren sich auch auf EU-Ebene gegen Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung und beharren auf einem drastischen Kürzungsprogramm für den gemeinsamen Haushalt.

Jürgen Klute, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wirft den Regierungen Verantwortungslosigkeit vor: "In der Situation, in der sich die EU befindet, bringen uns immer neue und härtere Sparkuren nicht weiter. Europa ist heute mehr denn je gefordert, in Beschäftigung und Klimaschutz zu investieren. Ein zusammengekürzter EU-Haushalt wäre deshalb schlicht verantwortungslos."

Klute im Plenum: "Infolge der Finanz- und Bankenkrise sind die wirtschaftlichen Schwächen einiger Mitgliedsstaaten der EU unübersehbar geworden. Zur Stärkung der Wirtschaft dieser Länder wäre ein umfangreiches Konjunkturprogramm nötig. Einige Wirtschaftsexperten sprechen sogar von der Notwendigkeit eines Marschall-Plans für die krisengeschüttelten EU-Länder."

"Doch was macht der Rat? Er kürzt den Kommissionsvorschlag, der schon weit hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt, um 3,7 Milliarden Euro! In mehr als 400 Haushaltslinien hat der Rat Haushaltkürzungen vorgeschlagen, ohne dabei seine eigenen politischen Prioritäten oder die des Parlaments zu berücksichtigen. Da muss man sich nicht wundern, dass die Bürger an der EU zweifeln", so Klute an die Adresse der Staatschefs.

"Seit Jahren bewegt sich das Volumen des EU-Haushalts auf etwa dem gleichen Niveau. Dabei haben sich die Aufgaben der EU drastisch ausgeweitet und der Finanzbedarf ist deutlich gestiegen. Allein mit der Finanzmarktaufsicht sind notwendige neue Institutionen geschaffen worden. Damit sie ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können, brauchen diese Institutionen eine gute finanzielle Ausstattung."

Straßburg, 26. Oktober 2011