Am 20. Oktober 2011 hat die EU-Kommission zwei zentrale Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, die sich unter anderem auf die Regulierung der Nahrungsmittelspekulation beziehen, die so genannte Markets in Financial Instruments Directive, kurz MiFID (Finanzmarktrichtline) mit der neu geschaffenen zugehörigen Verordnung und die Marktmissbrauchsrichtlinie (Market Abuse Directive, MAD, wiederum mit neuer Verodrnung) - Europäische Richtlinien müssen, bevor sie in den Mitgliedsländern gültig sind, von den jeweiligen Parlament in nationales Recht umgesetzt werden, Verordnungen dagegen gelten unmittelbar.

Beide Gesetzespakete haben zumindest das Potenzial, Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation zu verbieten. Mit den von der EU-Kommission vorgelegten Entwürfen, die jetzt das normale Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament und im Rat durchlaufen, die also Zustimmung von den Abgeordneten im Parlament ebenso benötigen wie von den Regierungsvertretern im Rat, ist ein hartes Durchgreifen jedoch kaum möglich. Da aber zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure gegen die Spekution an den Agrarkmärkten arbeiten und das Geschäft mit dem Hunger in der Bevölkerung ausgesprochen schlecht angseehen ist, stehen die Chancen nicht schlecht, im Lauf des parlamentarischen Prozesses mehr zu erreichen.

Am 15. November 2011 hat selbst Josef Ackermann, augenscheinlich weil er um den guten Ruf seiner Bank fürchtet, verlauten lassen, dass er das Rohstoffgeschäft der Deutschen Bank "durchleuchten" lassen wolle. Artikel bei Spiegel online.

NGOs und andere zivilgesellschaftliche Gruppen, die zu diesem Thema arbeiten und weitere Informationen anbieten - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Attac
DGB und NGG
Foodwatch
Misereor
Oxfam
Weed
Welthungerhilfe

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