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Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt, wieso seine Fraktion sich gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen hat:

"In der Situation, in der sich Europa befindet, ist dieser reduzierte Haushalt schlicht verantwortungslos. Infolge der Krise ist ein umfangreiches Konjunkturprogramm zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft nötig. Mit den nun eingeplanten Geldern können die 500 Millionen in der EU lebenden Bürger nicht vor der Krise und dem Abrutschen in Prekarität und Armut geschützt werden. Wenn Europa in Beschäftigung und Bildung investieren will, müssen Parlament und Rat den EU-Haushalt ernst nehmen."

Klute zu den Verhandlungen: "Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unterliegt die Verabschiedung des EU-Haushaltes dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Parlament und Rat sind somit - zumindest in der Theorie - gleichberechtigt. In den Haushaltsverhandlungen haben die Mitgliedsstaaten aber auf einem drastischen Sparprogramm beharrt. Bereits letztes Jahr, als das Budget zum ersten Mal nach dem neuen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wurde, hatten sich die EU-Abgeordneten schließlich den Forderungen des Rates gebeugt. Das Ende des Liedes: Die EU riskiert nun, im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zahlungsunfähig zu werden und finanzielle Verpflichtungen, auf die viele Mitgliedsstaaten dringend angewiesen sind, nicht erfüllen zu können."

Klute weiter: "Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Haushalt zwar um 2,02 % erhöht - unter Berücksichtigung der Inflationsrate werden wir es real aber mit einer Reduzierung zu tun haben. Während die nationalen Haushalte der meisten Mitgliedsstaaten im letzten Jahrzehnt gestiegen sind, bewegt sich das Volumen des EU-Haushalts seit Jahren auf etwa demselben Niveau. Gleichzeitig haben sich aber die Kompetenzen der EU stark ausgeweitet und mit der EU-Osterweiterung seit 2004 ist auch die Nachfrage nach EU-Förderprogrammen gestiegen. Die Blockade einer angemessenen Ausstattung des EU-Haushalts durch Länder wie Deutschland, die ihren Wohlstand nicht zuletzt von den Exporten in die ärmeren Nachbarstaaten ziehen, ist von daher zu verurteilen."

Brüssel, 1. Dezember 2011