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Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen.

Mit der Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II und mit der neuen, dazu gehörenden Verordnung MiFIR bietet sich auf EU-Ebene erstmals die Möglichkeit, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu begrenzen. So sollen beispielsweise Positionslimits eingeführt werden, mit denen für jeden Händler Obergrenzen für den Handel mit jedem Rohstoff festgelegt werden Die von der Kommission geforderten Positionslimits sind aber viel zu schwach und sehr leicht zu umgehen.

Welche Möglichkeiten sich bieten, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln wirkungsvoll zu begrenzen, ist eine der zentralen Fragen, mit denen sich die Konferenz am 12. April beschäftigen wird. Aber die Novelle der Finanzmarktrichtlinie birgt noch erheblich mehr Potenzial: Die EU-Kommission, von der die Vorlage für die Bearbeitung stammt, verfolgt das erklärte Ziel, die Zahl der nicht regulierten Bereiche auf den Finanzmärkten zu verringern – und damit den vermeintlichen Erfolg der MiFID 1 von 2007 zu revidieren.

Nach Inkrafttreten von MiFID 1 entstanden in der EU zahlreiche nicht regulierte Handelsplätze, eine funktionierende Aufsicht war nicht vorgesehen. Zielen die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission auch in die richtige Richtung einer stärkeren Aufsicht, so ist doch erheblich mehr erforderlich, um die Finanzmärkte vor sich selbst und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen.

Auf Einladung von Gabi Zimmer, Jürgen Klute sowie der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament diskutieren:

Markus Henn

Markus Henn arbeitet für die deutsche Nichtregierungsorganisation WEED, die sich unter anderem für eine Regulierung der Finanzmärkte einsetzt und 1999 an der Gründung von Attac Deutschland wesentlich beteiligt war. Markus Henn hat Politikwissenschaft studiert und spezialisierte sich bei WEED auf Finanzmarktregulierung. Mehr unter www.weed-online.org !

Benoît Lallemand

Benoît Lallemand ist seit November bei der auf Initiative von EU-Abgeordneten – darunter auch Jürgen Klute – gegründeten Organisation Finance Watch beschäftigt. Finance Watch wurde ins Leben, um dem massiven Lobbydruck der Finanzmarktakteure ein Gegengewicht gegenüber zu stellen. Die Organisation erstellt Gutachten und berät Abgeordnete des Europäischen Parlaments auf Basis des Verständnisses, dass Finanzmärkte die Funktion haben, der Realwirtschaft zu dienen. Benoît Lallemand hat mehrere Jahre im Clearing und der Zahlungsabwicklung gearbeitet und hat sich intensive Kenntnisse der Struktur von Finanzmärkten erarbeitet. Mehr unter www.finance-watch.org !

Pedro Páez

Pedro Páez war von 2007 bis 2008 Wirtschaftsminister von Ecuador und bis Herbst 2011 Beauftragter der ecuadorianischen Regierung für eine neue regionale Finanzarchitektur und die Errichtung der Bank des Südens. Er unterrichtete Volkswirtschaft, Ökonometrie und nachhaltige Entwicklung. In seiner Funktion als Beauftragter für die Bank des Südens beschäftigte er sich unter anderem mit der Sicherstellung der Ernährungssouveränität in Ländern des Südens.

David Bicchetti

David Bicchetti ist Ökonom bei der UNCTAD, der UN-Organisation für Handel und Entwicklung. Dort verfasste er zusammen anderen Autoren die Studie „Price Formation in Financialized Commodity Markets", in der gezeigt wird, wie das Handeln von Finanzmarktakteuren auf den weltweiten Rohstoff- märkten die Strategien und das Verhalten der Rohstoffhändler beeinflusst. Mehr unter www.unctad.org !

Maite Fabregas Fernandez

Maite Fabregas Fernandez vertritt die Europäische Kommission, wo sie im Generaldirektorat Binnenmarkt wesentlich für die Bearbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID zuständig ist.

Die Veranstaltung wird vollständig in alle gängigen Sprachen der EU übersetzt.

Für eine Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte melden bei Karsten Peters: eu-buero.nrw@juergen-klute.eu oder tel: 02366 500 55 12 !