• Die Linke Herne

Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik.

"Die Armut ist am sichtbarsten in den Städten: Immer mehr Armenspeisungen, gepaart mit steigender Obdachlosigkeit. Dazu mangelnde Ausbildungschancen, hohe Jugendarbeitslosigkeit, marode Straßen und Gebäude!" fasst Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne und eine der teilnehmenden Kommunalpolitikerin, das Ergebnis zusammen und stellt fest: "Doch die Politik reagiert darauf europaweit gleich falsch: Alle Kommunen bekommen immer weniger Geld und immer mehr Aufgaben. Um den sogenannten Schulden-Kreislauf zu durchbrechen, verkaufen Städte und Regionen ihr Tafelsilber oder setzen auf die unvorteilhafte Public-Private-Partnership (PPP). Das Ergebnis: Die kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet, was einer Entdemokratisierung gleichkommt."

Was ist zu tun? Cornelia Ernst, im europäischen Parlament im Ausschuss für regionale Entwicklung fordert: "Da ist auch Europa gefordert! Zum Beispiel, indem die europäische Förderpolitik auf die Prekarisierung reagiert und neue Elemente einbaut. So sollten verpflichtend mindestens 20 Prozent der Mittel für Armutsbekämpfung reserviert werden!"

"Damit das Geld vor Ort ankommt, ist dann das Land NRW in der Verantwortung," ergänzt Buszewski. "Mit diesen Geldern muss dann ein Landesarmutsprogramm aufgestellt werden. Das alleine kann die ärgsten Verwerfungen bekämpfen. Mit dem Programm kann öffentliche Beschäftigung nachhaltig aufgebaut und Nahrungsmittelprogramme finanziert werden," so Buszewski weiter.

Jürgen Klute, Mitglied des Haushalstausschusses im Europäischen Parlament weist abschließend darauf hin, dass angesichts der gegensätzlichen Positionen zwischen Europäischem Parlament und Rat die Möglichkeit besteht, für die Zukunft zumindest Schlimmeres zu verhindern. '"Der Rat, also die Verrtetung der der Mitgliedsländer - und hier allen voran Deutschland, wollen ihren Beitrag zur EU kürzen. Das führt aber fast zwangsläufig dazu, dass die Mittel für die Regionalförderungstöpfe der EU zusammen gestrichen werden müssen. Im Europäischen Parlament dagegen machen sich Linke, Sozialdemokraten und Konservative (entsprechend der deutschen CDU/CSU) für eine Ausweitung der Mittel stark - Druck auf die nationalen Regierungen kann sich also lohnen."

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Neues Deutschland zur Konferenz: Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie, 7.5.2012

Konferenzbericht von Rui Costa, Portugal: De Herne (Alemanha) para a Europa, pela Esquerda!, 9.5.2012

Bilderserie zur Konferenz - DIE LINKE. Herne