Kultur- und Bildungspolitik ist Ländersache – so das bekannte Klischee. Doch auch die Europäische Union hat kulturpolitische Aufgaben sowie mehrere Kommissarinnen und Kommissare für verschiedene kulturpolitische Themen – zum Beispiel Medien, Kultur in den Außenbeziehungen, klassische Kulturförderung, Mehrsprachigkeit, Bildung, Sport, Urheberrecht oder Digitalisierung. EU-Kohäsionsfonds unterstützen Kultur- und Bildungsförderung direkt vor Ort. EU-Kulturpolitik im engeren Sinne basiert auf EU-Vertragsbestimmungen (v. a. Art. 167 VAEU), der EU-Grundrechtecharta sowie der Verpflichtung auf die UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Diversität.

„Europa" wird dabei ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig und unterstützt sie in ihrer kulturellen Kooperationsarbeit. Die aktuell geltende „Europä­ische Agenda für Kultur" (2007–2013) beinhaltet drei Förderungsschwerpunkte: kulturelle Vielfalt und interkulturellen Dialog, Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation sowie Kultur als Element der EU-Außenbeziehungen.

Zur EU-Kulturförderung für die Jahre 2014 bis 2020 sind die Beratungen aktuell in vollem Gange. Mit dem Hauptprogramm „Kreatives Europa" sollen nach Vorstellung der Kommission die bestehenden Förderprogramme Kultur, MEDIA (Film) und MEDIA Mundus zusammengefasst und um ein Finanzinstrument zur Förderung der in der Kreativbranche tätigen KMU ergänzt werden. In Anhörungen, zu denen die Europaabgeordneten Betroffene und Experten aus Kultur- und Bildungsbereichen eingeladen hatten, wurden zu diesem Vorhaben ernst zu nehmende Kritikpunkte vorgebracht.

Besonders wird befürchtet, dass „Kreatives Europa" einen Paradigmenwechsel vom bisherigen Ziel der Schaffung eines europäischen Kulturraums hin zu einem Wirtschaftsprogramm vollzieht. Das hätte kaum noch mit kreativem Europa zu tun. Das Ziel, kulturelle Vielfalt zu erhalten, würde konterkariert und kleinen, nicht profitorientierten Kulturprojekten das Überleben noch schwerer gemacht. Kulturgüter sind eben nicht vor allem Wirtschaftsgüter.

Sie haben auch einen Eigenwert, der sich nicht allein an Umsatz- oder Besucherzahlen messen lässt. Ökonomische Freiräume sind Voraussetzung für kulturelle und künstlerische Entwicklungen. Nicht hoch genug können die Potenziale geschätzt werden, die in einem europä­ischen Kulturraum, einer europäischen Identität und einer aktiv geförderten europä­ischen Bürgerschaft mit vielfältigem zivilgesellschaftlichen Engagement liegen.

Das gilt gerade in der gegenwärtigen Krise, in der der europäische Einigungsprozess gelegentlich ganz zur Diskussion gestellt wird. Umso tragischer wäre es, würde die vorrangig ökonomische Betrachtung des europäischen Einigungsprozesses nun auch noch die kulturpolitische Debatte dominieren. DIE LINKE. im Europaparlament streitet um Mehrheiten gegen diese Entwicklung genauso, wie sie gegen die falsche Austeritätspolitik eintritt, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU bedroht.