Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre. Dazwischen – zumeist nicht weit von der orthodoxen Position der Zentralbank entfernt – haben wir die Politik der deutschen Bundesregierung verortet.

Dieses Bild von der guten Linken, der bösen Regierung und der ganz bösen Zentralbank muss im Lichte der Euro-Krise auf den Prüfstand, denn das konkrete Krisenmanagement der EZB passt nur eingeschränkt in dieses Bild.

Mit der reinen Lehre der Neoklassik ist die Krise nicht zu überwinden

Aus meiner Sicht verhält sich die EZB inzwischen deutlich pragmatischer und lösungsorientierter als die unter der Dominanz der deutschen Bundesregierung handelnde europäische Regierungsebene. Zu beobachten ist eine Ent-Dogmatisierung der EZB bei gleichzeitig fortschreitender Verbohrtheit der europäischen und insbesondere deutschen Regierungspolitik.
Wir sollten daher aufhören, die Krisenpolitik der EZB anzugreifen, sondern vielmehr genau ihren Pragmatismus und Undogmatismus betonen. Genau damit gelingt die Abgrenzung von unserem eigentlichen Gegner, der Regierung Merkel: Offensichtlich sehen selbst stockkonservative Zentralbanker der EZB in Frankfurt notgedrungen ein, dass mit der reinen Lehre der Neoklassik die Euro-Krise nicht zu überwinden ist. Wenn eine Bundesregierung dagegen verbrettert an dem Standpunkt festhält, Europa könne sich aus seiner Schuldenkrise heraus sparen, dann erinnert dies fatal an die historisch-traurige Figur des Sparkanzlers Heinrich Brüning in den 1930er Jahren.

Warum sind Anleihekäufe durch die EZB zu begrüßen? Weil sie ein aktiver Eingriff in einen falsch beziehungsweise unregulierten Finanzmarkt sind, sich im öffentlichen Interesse für bezahlbare Zinsen für Euro-Krisenländer starkmachen und gegen die privaten Kapitalanleger und Spekulanten gerichtet sind! Natürlich wäre es uns als LINKE noch viel lieber, die EZB würde den Euro-Staaten direkt Kredit gewähren und so die privaten Kapitalmärkte komplett ins Leere laufen lassen. Da der EZB aber Primärmarktankäufe durch die Europäischen Verträge verboten sind, sind Sekundärmarktinterventionen eine, wenn auch bescheidene, dritt- oder viertbeste Lösung, die wir nicht verteufeln sollten. Denn auch sie helfen, die Preise für die Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu stützen und damit die Zinsen für Neukredite zu senken (wie das genau funktioniert siehe untenstehende Langfassung).

Bei aller Anerkennung der pragmatischen Politik der EZB, die sich damit in der Krise scharf vom Dogmatismus der Deutschen Bundesbank abgesetzt hat, darf natürlich der Hinweis nicht fehlen, dass auch die EZB ihre Anleihekäufe an die Erfüllung der Spardiktate des Europäischen Stabilitätsmechanismus knüpft und dass sie als Teil der Troika zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds treibende Kraft einer unsozialen und krisenverschärfenden Wirtschaftspolitik in den Krisenländern ist.

• FlickR/ Andrea Sartorati

Anleiheprogramm der EZB muss kein "Gelddruckprogramm" sein

Auch andere Kritikpunkte an der derzeitigen Politik der EZB sind überzogen oder unbegründet. So ist das Anleiheprogramm der EZB kein "Gelddruckprogramm", das Banken mästet und die Inflationsgefahr erhöht. Erstens hat die EZB angekündigt, dass sie die durch Anleihekäufe (z.B. italienischer oder spanischer Staatsanleihen) entstehende zusätzliche Geldmenge durch entgegengesetzte Geschäfte wieder aus dem Markt nimmt ("sterilisiert"). Dazu kann die EZB zum Beispiel einfach deutsche Staatsanleihen im selben Volumen verkaufen. Zweitens wäre ein solches Programm auch dann keine Inflationsgefahr, wenn die Zentralbankgeldmenge steigen würde. Das von der Zentralbank geschaffene Geld ist nur ein relativ kleiner Teil der für die Inflation relevanten Gesamtgeldmenge – in der Regel um die zehn Prozent. Trotz erheblich gestiegener Zentralbank-Geldmenge ist die Gesamtgeldmenge M3 seit 2007 sogar deutlich langsamer als vor der Krise gestiegen.

Auch die Gefahr, die EZB-Anleihekäufe brächten enorme Risiken für die öffentlichen Haushalte, ist niedriger als oft behauptet. Italien und Spanien sind keine bankrotten Volkswirtschaften und mit einer umsichtigen und sozial ausgewogenen Rettungsstrategie – verbunden mit einer Abschirmung der Staatsfinanzierung von der Willkür der Märkte durch EZB-Kredite und Eurobonds – würden beide Länder ihre Schulden zurückzahlen können.

Wenn auch die Ausmaße hoffentlich nicht vergleichbar sein werden: Wie von der fatalen Sparpolitik Brünings am Ende der Weimarer Republik, so geht auch heute vom politischen Versagen einer deutschen Regierung eine große Gefahr für Europa aus. Die Kollateralschäden des deutschen Regierungsstarrsinns sind schon heute in vielen Teilen (v.a. Süd-)Europas zu besichtigen. Hoffen wir, dass diese Schäden irgendwann wieder gut zu machen sind.

--

Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Etwa 2x pro Woche versendet er einen finanzpolitischen Newsletter den Sie HIER abonnieren können.

**

Außerdem zum Weiterlesen: Das Europäische Parlament äußert sich im Rahmen seiner Kontrollfunktion gegenüber der Europäischen Zentralbank in Form eines Jahresberichts. Wir teilen an dieser Stelle den Entwurf für den Jahresbericht 2011 der aktuellen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments Marisa MATIAS, GUE/NGL (Portugiesischer Linksblock)