Das Europäische Parlament will die Finanzmärkte in Europa unter besserer Kontrolle sehen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute in Straßburg für die grundlegende Überarbeitung des De-Regulierungspakets MiFID I ausgesprochen, und Berichterstatter Markus Ferber (EPP) damit ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit den Finanzministern an die Hand gegeben.

Jürgen Klute, Verhandlungsführer der Linksfraktion GUE/NGL für das Regulierungspaket MiFID 2 sieht den Ferber-Bericht als Schritt in die richtige Richtung. „Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass das Parlament die Chance vertan hat, noch deutlicher gegen Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. Ein fraktionsübergreifender Antrag, der wesentlich schärfere Begrenzungen vorsieht, ist bei der Abstimmung im Plenum abgelehnt worden."

Dennoch sieht Klute die abgestimmte Fassung als Erfolg: „Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können."

„Um Agrarspekulation in der Zukunft einen dauerhaften Riegel vorzuschieben, müssten Investmentfonds vom Handel an den Warenterminbörsen schlichtweg ausgesperrt werden. Dies haben wir hier nicht erreicht. Positionslimits werden spekulationsgetriebene Preisschwankungen der Lebensmittelpreise wohl nicht verhindern können, doch das Spiel mit unseren Lebensgrundlagen wird damit unattraktiver, der Druck auf die Ärmsten wird abnehmen. Dieser Teilerfolg muss deshalb unbedingt über die Verhandlungen mit dem Ministerrat gerettet werden", betont Klute.

Einen weiteren Fortschritt sieht Jürgen Klute im Bezug auf den Hochfrequenzhandel. Entscheidungen über Kauf oder Verkauf werden inzwischen weitestgehend von Computern getroffen, die so programmiert sind, dass sie in Bruchteilen von Sekunden Preisvorteile ausnutzen können. Die führenden Handelsplätze liefern sich deshalb einen Hochrüstungswettlauf um immer leistungsfähigere Technik.

Klute: „Es kann nicht sein, dass hochmoderne Glasfaserkabel auf den unter den Atlantik verlegt werden, nur damit Händler in New York und London 100 Millisekunden Zeitvorsprung gewinnen. Das bindet nicht nur gesellschaftliche Ressourcen, es schränkt auch jede Kontrollmöglichkeit für Finanzaufseher ein. Der Ferber-Bericht sieht deshalb vor, dass künftig jeder Auftrag mindestens eine halbe Sekunde offen bleiben muss. Was kaum mehr ist als ein menschlicher Lidschlag, kann den Hochfrequenzhandel empfindlich ausbremsen und Manipulationen verhindern."

Bis zuletzt umstritten war der Umgang mit Provisionen bei der Anlageberatung. Erst bei der Abstimmung im Plenum wurde mit breiter Mehrheit ein Provisionsverbot abgelehnt. Sollte sich aber die Parlamentsposition bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission durchsetzen, müssten zumindest sämtliche Provisionen offengelegt werden.

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