EU-Haushalt: Keine Einigung in Sicht
PRESSEMITTEILUNG von JÜRGEN KLUTE und GABI ZIMMER
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind im vollen Gange: Für das laufende Haushaltsjahr fehlen rund 9 Mrd. €, die Verhandlungen zum Budget 2013 stecken seit letzter Woche in einer Sackgasse und über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 wird heftig diskutiert.
Da bereits der Haushalt 2012 zu knapp bemessen war, ist die Europäische Kommission seit Oktober in Verzug mit ihren Zahlungen. Der Rat als Vertretung der Mitgliedsländer weigert sich aber, die unbezahlten Rechnungen für das Studierenden-Austauschprogramm Erasmus, für Forschung und Regionalprojekte zu begleichen und will die Zahlungen auf das kommende Haushaltsjahr verschieben. Da das Europäische Parlament als gleichberechtigter Partner in den Verhandlungen keine Einigungsmöglichkeit sah, wurden die Verhandlungen zum Budget 2013 abgebrochen.
Nach Ansicht von Jürgen Klute, für die LINKE im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, kann die Lösung der knappen Haushaltskassen nur eine Reform des Eigenmittelsystems der EU sein: Weg von nationalen Überweisungen zu einer Finanztransaktionssteuer, von deren Einnahmen ein Teil in den EU-Haushalt fließt!
Bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen geht der Rat noch weit über knappe Bemessung der Haushaltsmittel hinaus. Obwohl Parlament und Rat bei den Haushaltsverhandlungen gleich gestellt sind, versucht der Rat das rechtliche Verfahren zu unterlaufen. Das Ziel ist klar: Die Mitgliedsstaaten wollen künftig die Zahlung von Strukturfördermitteln an das Wohlverhalten der entsprechenden Regierungen knüpfen: Wer sein Sparprogramm nicht durchhält, bekommt auch keine Fördermittel. Mit diesem Verhalten, so erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europäischen Parlament "macht sich der Rat selbst nutzlos und zerstört die EU."
Brüssel/Straßburg, 21. November 2012
