Friedensprozess in der Türkei: Verbale Abrüstung tut not!

PLENARREDE zum TÜRKEI-BERICHT 2012 von JÜRGEN KLUTE in TEXT und BILD

19.04.2013
  • FlickR/ videocrab

Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, Mitglied in der Kurdischen Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments: "Seit Ende 2012 verfolgen wir einen historischen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK-Guerilla, im Wesentlichen vertreten durch Abdullah Öcalan. Die Chancen sind heute so hoch wie nie, dass ein Konflikt bald ein Ende findet, der seit über 30 Jahren blutig ausgetragen wird und der auf beiden Seiten Tausende von Opfern gefordert hat. Viel zu lange hat der türkische Staat versucht, die Kurdenfrage durch Gewalt und Gegengewalt zu lösen. Es ist gut, dass bei beiden Konfliktparteien nun ein Umdenken eingesetzt hat. In seinem Appell zum kurdischen Neujahrsfest hat Abdullah Öcalan erklärt, dass es Zeit ist, den bewaffneten Kampf zu beenden, dass nun die Stunde der Einheit und der Versöhnung schlage.

Europa sollte keinen Zweifel aufkommen lassen, dass es diesen Friedensprozess voll und ganz und ungeteilt unterstützt. Europa sollte die türkische Regierung ermutigen, von den Erfahrungen erfolgreicher Friedensprozesse zu lernen und -- wenn hilfreich -- auch auf Vermittlung von außen zurückzugreifen.

Aber gleichzeitig sprechen wir im Türkei-Bericht weiter von der PKK als Terrororganisation. Ich frage mich, ob das in dieser jetzigen Friedensphase hilfreich ist und ob es nicht sinnvoll wäre, wenn wir als Parlament an dieser Stelle auch verbal abrüsten und auf diese Weise den Prozess unterstützen."

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