Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Jürgen Klute trafen gestern das attac Mitglied Cornelius Oette, der im Rahmen seiner Kampagne "Mobile for another Europe" nach Brüssel kam. Die Europaabgeordneten unterstützen die Kampagne, die für ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag wirbt.

Die EU-Abgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Äußere Angelegenheiten (AFET), ist insbesondere über die außenpolitischen Folgen des Lissabon-Vertrages besorgt: "Der derzeitig für die Europäische Gemeinschaft gültige Vertrag von Nizza untersagt es, Haushaltsmittel der Gemeinschaft für Projekte mit militärischem Charakter zu verwenden, doch wird in vielen Fällen dagegen verstoßen." So würden beispielsweise Gelder aus dem Entwicklungshilfefonds für die „African Peace Facility" benutzt, um vorwiegend Polizei und Soldaten auf dem Afrikanischen Kontinent für Militäreinsätze auszubilden und auszurüsten. „Ein weiteres Beispiel wäre die Entnahme von Mitteln aus dem Agrarhaushalt, um das keinesfalls rein zivile Galileo- Satelliten Projekt zu finanzieren", so die Europaabgeordnete. "Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist es nicht mehr nötig Mittel im Zusammenhang mit militärischen Projekten verdeckt einzusetzen, denn in diesem Vertrag werden die Mitgliedsstaaten sogar zur Aufrüstung verpflichtet", konstatiert Sabine Lösing.

Klute und Lösing bekräftigen: "Kriege und militärische Interventionen wie im Irak und Afghanistan schaffen keinen Frieden, sie führen vor allem zu gewaltsamer Eskalation und sozialer Destabilisierung." Wer nicht wolle, dass sich die Europäische Union selbstverpflichtend hochrüstet und zum atomwaffenbestückten Pulverfass wird, müsse wie DIE LINKE den Vertrag von Lissabon ablehnen.

"Die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass sich der weltweite Klimawandel zu einer zukünftigen Herausforderung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) entwickeln wird zeigt, wie die Eliten der EU der Not vieler tausender Menschen zukünftig begegnen werden - mit militärischer Gewalt", stellt die Abgeordnete Lösing fest.