Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal

In der nächsten Woche findet in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in London in diesem Frühjahr. Das Hauptthema ist wie schon zuvor die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Europäische Parlament debattiert zwar heute hierzu, aber die großen Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben durchgesetzt, dass eine eigene Resolution des Hauses zum G20-Gipfel erst im Oktober verabschiedet wird. Dabei ist doch das Parlament als legislatives Organ der Europäischen Union in der Pflicht, sich vor dem Gipfel Wort zu melden und konkrete Anforderungen an die Staats- und Regierungschefs zu stellen. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen machen sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits mehr Mitsprache für das Parlament fordern, andererseits aber sich selbst der Chance auf eine eigene Stellungnahme berauben.

Die G20 haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um der Finanzkrise und den Problemen der Weltwirtschaft zu begegnen. Aus Sicht der Linksfraktion gibt es zwar vereinzelt Fortschritte, allerdings sind viele der Initiativen unzureichend oder gehen gar in die falsche Richtung. Der Blick der G20 auf das starke Anwachsen der öffentlichen Defizite ist zu undifferenziert und verkennt die tieferen Ursachen der Krise. Ein größeres Gewicht als die beschlossenen Anti-Krisenprogramme haben die zahlreichen Bankenrettungspakete der verschiedenen Staaten. Die Finanzinstitutionen hätten allerdings nie gerettet werden müssen, wenn nicht die ungleiche Einkommensverteilung die Finanzmärkte so aufgebläht hätte. Wir lehnen es deswegen ab, jetzt eine "Exit-Strategie" aus den Antikrisenprogrammen und den Notfallmaßnahmen der Zentralbanken zu planen, die auf einen scharfen Spar- und Kürzungskurs der öffentlichen Hand hinausläuft. Wir brauchen einen Exit aus der schon vor der Krise fehlerhaften Wirtschaftsweise, nicht aus der öffentlichen Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung.Wir sehen keine Anzeichen einer Inflationswelle, denn wir haben still stehende Kapazitäten in der Wirtschaft, es gibt Nachfrageausfall und nicht Übernachfrage. Auch Protektionismus nach altem Muster sehen wir nicht die größte Gefahr. Das Problem ist vielmehr, dass die notwendige, sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft nicht angepackt wird, auch nicht in der EU. Ergänzend brauchen wir endlich entschiedene Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und sozialpolitische Programme, wie das Beispiel von Opel in Bochum zeigt.

Wir begrüßen, dass endlich eine Reform des IWF in Gang kommt. Einen Erfolg werden wir aber nur verzeichnen können, wenn am Ende eine Abkehr vom bisherigen wirtschaftspolitischen Dogma der internationalen Finanzinstitutionen steht, und die bisherigen Strukturanpassungsprogramme abgeschafft werden. Unter ähnlichen Programmen der EU müssen jetzt die Menschen Ungarn, Rumänien und Lettland leiden.

Völlig unzureichend sind die Beschlusslage und die Fortschritte bei Verbriefungen. Sie gehören nach unserer Auffassung verboten, weil die damit verbundenen Risiken sich nicht ausreichend und transparent kontrollieren lassen. Unzureichend sind auch die Regulierungsvorschläge für Hedge Fonds, bei der G20, wie auch bei der EU. Die Vorschläge müssen bei der Begrenzung des Geschäftsmodells selbst ansetzen, nicht nur bei den Verwaltern der Fonds. Das Problem sind nicht unmoralische Manager, sondern die falschen Spielregeln und Strukturen des Finanzmarktkapitalismus.