Unter diesem Motto stand die EinwohnerInnenfragestunde der LINKEN Herne/ Wanne-Eickel am letzten Samstag (20. Juli 2013). Auf der Herner Bahnhofstraße standen Europaparlamentarier Jürgen Klute, die Stadtverordneten Bärbel Beuermann und Veronika Buszewski, sowie der linke Direktkandidat für die Bundestagswahl Markus Dowe den Herner EinwohnerInnen Rede und Antwort.

In dem kleinen „linken Dorf" wurde zunächst unter der Moderation von Hartmut Hering, Journalist, die Situation vor Ort erläutert. Herne steht mit ca. 890 Millionen Euro in den Miesen, jedes Jahr kommen über 40 Millionen € neue Schulden hinzu.

Die Stadt hat sich gegen die Stimmen der Linken dazu entschlossen, am Stärkungspakt des Landes teilzunehmen. „Ein vergiftetes Geschenk", wie Veronika Buszewski auf Nachfrage erläutert, denn den vom Land zu erwartenden 110 Millionen € stehen seitens der Stadt 130 Millionen € Ausgabenkürzungen gegenüber. Bei ständig wechsenden Informationen über die Einnahmeseite der Stadt ist zu befürchten, dass spätestens nach gelaufener Bundestags- / Europa- und Kommunalwahl im nächsten Jahr, der Rotstift empfindlich an der Daseinsvorsorge vor Ort angesetzt wird. „Zu allem Überfluss wird Geld z.B. für nicht nachvollziehbare für externe Gutachtertätigkeiten herrausgeworfen", ergänzt Bärbel Beuermann.

Jürgen Klute macht für das Kaputtsparen der Kommunen die Bundesregierung und ihre beherrschende Rolle im Europarat mitverantwortlich und fordert: „Berlin muss schnellstens einen drastischen Kurswechsel in der Europapolitik vornehmen!"

„Dieser Politikwechsel kann nur gelingen, wenn eine starke Linke wieder in den Bundestag einzieht und dafür sorgt, dass endlich eine solide Finanzierung der Kommunen sichergestellt wird", so der Direktkandidat für die Bundestagswahl Markus Dowe. Ohne eine konsequente Verbesserung der Einnanhmesituation des Bundes (Stichworte Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, veränderte Besteuerung hoher Einkommen..) kann eine Umverteilung von oben nach unten nicht gelingen.

So warb die Linke am Samstag auch für die Teilnahme an der Großdemonstration des Bündnisses UmFairteilen am 14. September 2013 in Bochum.

Vielfältige Gespräche mit den Herner EinwohnerInnen, in denen immer wieder tiefe Enttäuschung über die aktuelle Politik der Bundesregierung geäußert, und die Linke zu ihren Alternativen befragt wurde, rundeten die Veranstaltung ab.

So manch eine/r verließ die Veranstaltung mit der Feststellung: „Diesmal mach ich das Kreuz bei Euch!"
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ANKÜNDIGUNG: EinwohnerInnenstunde mit Jürgen Klute (MdEP), Ingrid Remmers (MdB), Veronika Buszewski und Bärbel Beuermann (Stadtverordnete)

Die Stadt Herne ist - wie fast die Hälfte der Kommunen in NRW - überschuldet. Das Land ist überschuldet. Und selbst der Bund nimmt immer noch neue Schulden auf, auch wenn die schwarz-gelbe Regierung noch 2009 groß verkündet hat: Schulden sind „bäh"! Ausnahmslos!

Sind Schulden wirklich ausnahmslos „bäh!"? Die Schulden des einen sind auch immer das Guthaben des anderen, heißt es nämlich auch. Die Schulden für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, aber auch für Bildung sind das Vermögen der zukünftigen Generationen. Genauso wie die Schulden der Griechen das Vermögen der Banken sind.

Schulden sind nicht gleich Schulden! Und ein Gemeinwesen ist nicht zu vergleichen mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, da sie diametral entgegengesetzte Aufgaben übernehmen: Die einen sind am Gemeinwesen orientiert, die anderen an Gewinnmaximierung.

Über den Stand der Schuldenentwicklung bei uns in Herne, über die Schuldenbremse als politisches Instrument im Bund als auch über die Auswirkungen von Sparzwängen in Europa informieren und diskutieren unsere Herner Mandatsträgerinnen Ingrid Remmers (MdB), Veronika Buszewski und Bärbel Beuermann (Stadtverordnete) sowie Jürgen Klute (MdEP) und stehen allen Interessierten Rede und Antwort!

Samstag, 20. Juli 2013, 11.00 - 15.00 Uhr
Füßgangerzone Herne, Bahnhofstraße/Ecke Neustraße

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