Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Sabine Wils, Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL, erklären im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE:

Mit Jerzy Buzek steht dem Europäischen Parlament in den nächsten zweieinhalb Jahren ein Vertreter des konservativen Flügels der Europäischen Volkspartei vor. In seiner Vorstellung vor der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL hörten wir von ihm kein Wort zu sozialen Aspekten und Herausforderungen an Politik angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Seine energiepolitischen Positionen entsprechen bei weitem nicht den Anforderungen an die so notwendige Energiewende in Zeiten des Klimawandels.

Wir Europaabgeordnete der LINKEN meinen: Das Europäische Parlament muss als die von den Menschen in Europa direkt gewählte Institution mit starker Stimme für ein soziales, friedliches und ökologisches Europa sprechen.

Mit der schwedischen Europaabgeordneten Eva-Britt Svensson hatte die linke Fraktion im EP (GUE/NGL) mit ihren 35 Abgeordneten eine Ökologin und Feministin zur Wahl gestellt. Damit hatten die Europaabgeordneten die Wahl zwischen zwei klar voneinander unterscheidbaren Positionen. Ihr Ergebnis von 89 Stimmen signalisiert Unterstützung aus anderen Faktionen für ihre deutliche Benennung eines sozialen und demokratischen Europas als Ziel ihres Wirkens in der 7. Legislaturperiode und ihres Anspruches, Frauen stärker in Verantwortung für die Zukunft Europas zu bringen.

Fatal bleibt: Die Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen entschieden sich, keine eigenen Kandidaten aufzustellen und stattdessen die Konservativen zu unterstützen - noch im Wahlkampf hatten sich Sozialdemokraten und Grüne allerdings für eine Soziale Fortschrittsklausel stark gemacht und versprachen, nur Kandidaten zu wählen, die diese Forderung mit trügen.

Wir kritisieren, dass damit offensichtlich auch im neu gewählten Europaparlament die zweifelhafte Praxis fortgesetzt werden soll, dass die großen Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten und der Liberalen viele Entscheidungen im Vorfeld absprechen und durchsetzen, so dass auch die Wahl zur EP-Präsidentschaft nur noch eine Formsache war. Nun wird es politisch interessant, wie sie sich bei der Kommissionspräsidentschaft verhalten.

Wir erwarten vom neuen EP-Präsidenten vor allem auch ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremisten - auch im Europäischen Parlament, die Gleichbehandlung aller demokratischen politischen Kräfte im Parlament und einen entschiedenen Einsatz zur Annäherung von West- und Osteuropa.