DIE LINKE NRW fördert die Debatte zur Europawahl über ein Online-Forum. Die BewerberInnen aus NRW für die Bundesliste zur Europawahl 2014 stehen hier zur Beantwortung von Fragen zu ihrer Bewerbung zur Verfügung. An dieser Stelle dokumentiere ich die bisherige Ausbeute an Fragen und Antworten.

Ich freue mich weiterhin, eure Fragen und Rückmeldungen zu meiner Kandidatur auch über dieses "Kandidierenden-Watch" meines Landesverbandes zu beantworten!

--

FRAGE VON MICHAEL BRUNS, 21.10.2013

Lieber Jürgen, bitte beantworte diese Fragen:
1. Welche Beiträge in welcher Höhe hast du als MdEP und als Mitglied an Bundes- und Landespartei NRW gezahlt?
2. Wie hast du die Strukturen in NRW unterstützt?
3. Wieviele Landesratssitzungen und Landesparteitage hast du besucht seit du im EP bist?
4. Wie warst Du sonst in NRW aktiv seit Du im EP bist?
5. Wer unterstützt deine Kandidatur?
Danke!

ANTWORT VON JÜRGEN KLUTE, 24.10.2013

Lieber Michael,

vielen Dank für deine gut geordneten Fragen! Darf ich diese Fragen als Auswahlkriterien verstehen, nach denen unsere Partei Kandidaten für ein Parlament nominieren sollte, das Gesetzgebung für 500 Millionen EU-BürgerInnen verhandelt? Ich finde, als eine Partei, die mit dem Anspruch gegründet wurde, die Gesellschaft zu verändern, sollten wir die Aufgaben von Parlamentariern in einer Demokratie ernster nehmen.

Zu 1.)

Die Satzung unserer Partei sieht vor, dass die Bundespartei durch Spenden der MandatsträgerInnen getragen wird, während sich die Landes- und Kreisverbände durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Entsprechend dieses Konsenses habe ich vor den Europawahlen 2009 zugesagt, pro Monat 1020,- Euro an die Bundespartei zu spenden. An diese Absprache halte ich mich. Mein Mitgliedsbeitrag über 150,- Euro geht an den Landesverband. Daneben zahle ich pro Monat 150,- in den Spendentopf der LINKEN im Europaparlament, aus dem wir linke Projekte fördern, die uns um Unterstützung anfragen.

Zu 2.)

Ich finanziere zwei Büros in NRW: Erstens, ein Bürgerbüro in Herten, Kreis Recklinghausen. Außerdem teile ich mir seit 2010 ein Büro in der Geschäftsstelle der Ratsfraktion Herne. Beide Büros sind mit Personal besetzt und werden in Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen und Stadtverbänden intensiv genutzt.

Ich möchte auch dich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es MdEPs ausdrücklich verboten ist, die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder für andere Zwecke zu verwenden als für ihre parlamentarische Arbeit. Ich kann daher nur Büros unterstützen, die ich für meine parlamentarische Arbeit nutze.

Mein Wahlkreismitarbeiter Karsten Peters unterstützt GenossInnen vor Ort, wenn sie europapolitisch aktiv werden wollen, organisiert Besucherfahrten ins Europäische Parlament und erstellt einmal monatlich einen Newsletter, um Interessierte vor Ort auf dem Laufenden zu halten.

Zu 3.)

Lieber Michael, weder der Landesrat NRW noch der Landesvorstand NRW haben bislang mit besonderem Interesse an europapolitischen Diskussionen oder einer besseren Koordinierung von Landes- und EU-Ebene geglänzt. Ich habe dies mehrfach versucht anzuregen, aber leider wurde darauf noch nicht einmal reagiert. Ich finde das wirklich mehr als bedauernswert. Denn die europäische Integration muss demokratischer werden - aber diese Demokratisierung muss von unten eingefordert werden. Das wird erst dann passieren, wenn BürgerInnen Entscheidungen in Brüssel nachvollziehen und hinterfragen können.

Ich habe deshalb beinahe jedes Angebot zur Diskussion angenommen, um meinen Beitrag zu dieser Demokratisierung zu leisten. Als Koordinator der GUE/NGL im Wirtschaftsausschuss und als einziger Vertreter der deutschen Linken im Haushaltsausschuss habe ich natürlich auch Einladungen außerhalb NRWs angenommen. Ich habe allerdings nur wenige Parteiveranstaltungen besucht, alleine mit dem Zweck, mich „sehen zu lassen". Bei 35 - 40 von 51 Wochen im Jahr, die mit Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel und Straßburg belegt sind, war mir das auch zeitlich schlicht nicht möglich.

zu 4.)

Meine Antwort würde wohl etwas lang und langweilig werden, wenn ich hier alle Diskussionen auflisten würde, die ich seit 2009 mit Betriebsräten, SchülerInnen, Studierenden, Kirchengruppen usw. in NRW wahrgenommen habe, deshalb beschränke ich mich auf Veranstaltungen, die ich organisiert und finanziert habe. Der Schwerpunkt dieser Aktivitäten war ohne Zweifel im Ruhrgebiet, insbesondere in Herne und Herten. Anknüpfend an die Europäische Kulturhauptstadt Ruhr2010 habe ich ganz unterschiedliche kulturelle Veranstaltungen angeboten, um linke KünstlerInnen und Kreative im Ruhrgebiet zu unterstützen und mit der Linken zu vernetzen. Die Veranstaltungen, u.a. mit Mischi Steinbrück und Laila Genc, Lothar Bisky, Rainer Kaufmann, der Compania Bataclan, Esther Münch sind alle ziemlich gut angekommen. Insbesondere die jährliche Bootsparty auf dem Rhein-Herne-Kanal und die offenen Bürgersprechstunden in Fußgängerzonen wurden nach meinem Eindruck auch über die Herner Stadtgrenzen wahrgenommen.

Ich finde, das Ruhrgebiet wäre ärmer ohne die natürliche Widerständigkeit und Vielfalt der Menschen, die hier leben. Ich habe mich deshalb im Sommer 2013 gegen die Unterdrückung der kreativen Szene rund um die Bärendelle Essen eingesetzt und gegen das willkürliche Verbot kurdischer Kulturfestivals durch die Stadtverwaltungen Dinslaken und Gelsenkirchen 2011. Gemeinsam mit der rls NRW habe ich 2012 im EU-Parlament eine Ausstellung mit Friedensplakaten der Ostermarsch-Bewegung gezeigt. Gemeinsam mit KommunalpolitikerInnen aus NRW und unserer europäischen Schwesterparteien habe ich letztes Jahr eine Konferenz zur Finanznot der Kommunen nach Herne geholt. Außerdem lag mir der Einsatz gegen Abschiebungen von Flüchtlingen am Herzen, 2009 habe ich gegenüber OB Schiereck gegen die Abschiebung einer kurdischen Familie nach Syrien protestiert, diesen Sommer habe ich der Lampedusa-Hamburg-Gruppe Kontakt zur EU-Kommission vermittelt.

Zum Abschluss: Immer mehr Arbeitsplätze und Initiativen im Ruhrgebiet hängen von europäischen Fördermitteln ab. Ich habe deshalb gegen die Kürzung von Strukturmitteln im EU-Haushalt und für Pilotprojekte im Ruhrgebiet eingesetzt. Daneben habe ich für meine Arbeit als Koordinator der Freundschaftsgruppe EU-Kurdistan von DeutschkurdInnen aus NRW viel Wertschätzung und Dank erfahren.

zu 5.)

Der Grund für meine erneute Kandidatur sind die vielen positiven Rückmeldungen, die ich im Rahmen meiner Arbeit als MdEP erhalten habe. Immer wieder habe ich von GenossInnen und WählerInnen der Linken gehört, dass Ihnen meine Diskussionsbeiträge geholfen haben, EU-Politik zu verstehen. Viele BürgerInnen haben mir auch gesagt, dass sie durch mich erstmals Zugang zu den Positionen der Linken gefunden haben. Bei der Arbeit an EU-Initiativen habe ich von verschiedensten Bündnispartnern Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung erhalten, von NGO-Aktivisten, Gewerkschaftern und Verbrauchervertretern.

beste Grüße,
Jürgen
--

FRAGE VON DIRK HEIMER, 23.10.2013

Liebe Jürgen,

du hast in Herne ein Wahlkreisbüro unterhalten, wenn ich das richtig sehe. Die Bundestagsabgeordneten aus NRW haben meistens zwei bis drei Wahlkreisbüros. Meine Frage: Wieso hast du nur ein Wahlkreisbüro in NRW finanziert, wo du doch die gleich hohe Kostenpauschale wie die MdBs erhälst?

ANTWORT VON JÜRGEN KLUTE, 24.10.2013

Lieber Dirk,

vielen Dank für deine Frage!

Deine Vermutungen sind allerdings nicht ganz richtig. Zunächst: Die Finanzierung der parlamentarischen Arbeit von MdEPs ist nicht auf Bundesebene, sondern auf EU-Ebene geregelt. MdEPs erhalten deshalb auch nicht die selben Pauschalen für ihre Parlamentsarbeit. Wichtiger noch: Für MdEPs gelten auch andere Regeln, wie mit diesen Mitteln umzugehen ist.

Weil die EU in den Medien immer wieder als geldverschwenderisch dargestellt wird, wird hier viel schärfer darauf geachtet, Missbrauch dieser Steuergelder zu verhindern. Auf EU-Ebene wird weit stärker kontrolliert, dass MdEPs Mittel aus ihren Büro- und Personalpauschalen nur für Aktivitäten ausgeben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Arbeit stehen - andernfalls machen sie sich strafbar. Das betrifft dann eben auch die Finanzierung von Parteibüros, wenn diese nicht für die eigene parlamentarische Arbeit genutzt werden.

Soviel zum Hintergrund. Auch mit deiner zweiten Vermutung liegst du nicht ganz richtig: Mein eigentliches Bürgerbüro befindet sich seit Beginn meines Mandats 2009 in Herten (Kreis Recklinghausen). Daneben beteilige ich mich seit 2010 am Büro des KV Herne. Beide Büros sind auch mit Personal besetzt.

beste Grüße
Jürgen

--

FRAGE VON OLAF JELLEMA, 24.10.2013

Hallo Jürgen,
2010 waren wir mit einer Gruppe von Zivildienstleistenden (die gabs 'damals' noch!) und internationalen Freiwilligendienstleistenden zu einer Seminarwoche in Brüssel und dabei auch zu Gast bei Dir und Euch im Europaparlament. Der Besuch bei Dir war für uns alle (ohne "Schleimerei" !) das Wochenhighlight. Wir sind also, obwohl aus verschiedenen Parteien - und die meisten von uns ohne Partei - sehr voreingenommen, was Deine Bewerbung für eine erneute Kandidatur angeht und wünschen Dir alles Gute dazu.
Im übrigen passt natürlich eine solche 'offene und transparente' Bewerbung zu Dir.
Noch eine Frage: Gab es eigentlich oft solche "Besuchsgruppen", wie sie ja in den Landtagen und im Bundestag üblich sind?
Und, wenn ja, was für Gruppen waren das?
Danke und Gruß

--
ANTWORT VON JÜRGEN KLUTE, 1.11.2013

Lieber Olaf,

es freut mich sehr zu hören, dass unsere Diskussion einen positiven und bleibenden Eindruck bei euch hinterlassen hat! Zu deiner Frage: Offene, kritische und lebhafte Diskussionen, wie ich sie mit deinen Zivis hatte, machen mir wirklich Freude. Das liegt sicher auch daran, dass ich mein halbes Leben mit Erwachsenenbildung zu tun hatte.

Ich hatte in Brüssel und Strasbourg ca. alle 6 Wochen Diskussionen mit Gruppen, die im Parlament waren, um die Abläufe in der EU besser zu verstehen. Einige dieser Gruppen waren auf eigene Initiative bei uns, andere Besuche hatte mein Mitarbeiter Karsten Peters von Herten aus organisiert.

Im letzten Fall haben wir immer etwa 2 Monate im Voraus auf meiner Website, über Facebook und über Rundmails an Kreisverbände der Linken auf das Angebot hingewiesen. Insgesamt können wir als Abgeordnete für ca. 100 BesucherInnen pro Jahr Zuschüsse für einen Besuch im EU-Parlament beantragen. Im Gegensatz zu den Bundestags-Besuchen sind die Zuschüsse aber weniger großzügig. Die Fahrten dauern deshalb nur 2 Tage. Je nach Hotelkosten müssen BesucherInnen außerdem einen Eigenanteil von bis zu 50 Euro aufbringen.

Die nächste Fahrt findet übrigens am 10.-11. Dezember nach Strasbourg statt, es sind noch Plätze frei: http://www.juergen-klute.eu/de/article/703.fahrt-zum-europaeischen-parlament-nach-strassburg.html

viele Grüße
Jürgen
--

FRAGE VON REINER SCHÄFER, 24.10.2013

Lieber Jürgen,
ich kenne und schätze Dich und Deine Arbeit jetzt schon mehr als 20 Jahre. Immer hast Du den Mensch im Mittelpunkt Deines Denkens und Handelns gesehen. Als Sozialreferent der Evangelischen Kirche habe ich sehr viele Kontakte in die großen Betriebe des Ruhrgebiets. Viele der Betriebsratskollegen sind zu Unterstützern und Wählern der Linken geworden, nicht zuletzt auch durch Deine qualifizierten, politischen Beiträge, die häufig Gegenstand in Sitzungen und Tagungen waren. Seit Du als Europaabgeordneter in das Europaparlament gewählt worden bist, hast Du nie den Bezug zur Basis vor Ort verloren. Wann immer eine Linke Position vertreten werden musste, auf Dich konnte man sich verlassen. Deinen Entschluss, Dich wieder zur Wahl zu stellen, kann ich daher nur begrüßen und werde Dich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Herzliche Grüße
Reiner Schäfer

--

FRAGE VON FRANCESCO RIZZO, 24.10.2013

Liebes MEP, Herr Jürgen Klute,
da viele humanitäre und paritätische Wohlfahrtsverbände, in denen ich persönlich sehr engagiert bin, auf die Unterstützung von Mitteln der EU angewiesen sind, betrachte ich die Akteure in den EU-Gremien mit großem Interesse.
Im Rahmen unserer stetigen Bemühungen um Projektfinanzierungen für Arbeit mit MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen und Menschen in Not und Krisenlagen, habe ich Sie im Jahre 2012 kennenlernen dürfen und vor allem menschlich und fachlich schätzen gelernt. Sie bringen Herz und Verstand in Ihre so wichtige Arbeit mit ein und das findet man leider nicht häufig genug.
Ihr Engagement, Ihre hochwertigen Veröffentlichungen und der Austausch über politische Themen mit Ihnen hat mich als Parteilosen dazu gebracht, mich mit der Partei Die Linke. zu beschäftigen und sogar meine Stimme dafür zu geben.
Aufgaben und Organisationen werden von Menschen bewältigt, nicht von Gebäuden oder Strukturen, insofern ist es nur wünschenswert, das in einem internationalen Top-Gremium, wie dem Europäischen Parlament, Menschen wie Sie sitzen, die Ihre Heimat nie vergessen und dennoch den Blick und das Verständnis für das große Ganze besitzen.
In diesem Sinne wünsche ich mir von Herzen, dass Sie uns NRWlern in Brüssel im Parlament erhalten bleiben.
Hochachtungsvoll,
Francesco Rizzo

--

FRAGE VON HEIKE HILGENDIEK, 24.10.2013

Lieber Jürgen,
als zuverlässiger Gesprächspartner hast du an verschiedenen Stellen - bei Tagungen und Seminaren, zu denen wir dich z.B. im Institut für Kirche und Gesellschaft als Europa-Experten eingeladen hatten - Akzente für eine Politik gesetzt, die die "Krisenverlierer" nicht abschreibt. Mir hat gefallen, mit welcher Sachkenntnis und auch Geduld du in kontroversen Diskussionen zur Versachlichung beigetragen hast. Bei einer Tagung, die wir in Brüssel angeboten haben, konntest du (auch noch am ziemlich späten Abend) gerade auch eher Euro- und Europa-skeptische Leute ziemlich gut davon überzeugen, dass es keine wirkliche Alternative zu Europa gibt; und dass in Brüssel und Straßburg - trotz aller Mühen - tatsächlich Chancen liegen. Um der Sache willen - wenn`s um Flüchtlingspolitik, um Sozialpolitik, um die Durchsetzung gerechterer Strukturen und sozialer Rechte geht - arbeitest du mit unterschiedlichen Bündnispartnern zusammen. Das finde ich richtig. Hast du Ideen dazu, wie diese Zusammenarbeit noch verbessert werden kann - und/oder wie kleine Organisationen ihre oft großen Kompetenzen besser in die Arbeit von Parlament, Kommission... einbringen können?

Gruß nach Brüssel oder Straßburg oder Herten oder Herne

--

ANTWORT VON JÜRGEN KLUTE, 1.11.2013

Liebe Heike,
ich finde, du machst mit deiner Frage auf einen ganz wichtigen Punkt aufmerksam!

Die Abläufe in der Europäischen Union sind kompliziert, langwierig und wenn man etwas bewegen will, gilt es an vielen, vielen Stellen unterschiedlichste EntscheidungsträgerInnen zu überzeugen.

Großen Unternehmen, Industrie- und Bankenverbänden bereitet das keine besonderen Probleme. Ein Beispiel: Immer mehr Terminanfragen erreichen mein Büro zum Beispiel über spezialisierte Agenturen, die im Auftrag von Wirtschaftsverbänden "Klinken putzen". Auch die Vernetzung und der Austausch von Informationen scheint zum Beispiel bei Banken-Lobbyisten hervorragend zu funktionieren.

Das heißt aber auf der anderen Seite nicht, dass Abgeordnete und Kommissionsbeamte kein Interesse an den Fachinformationen und Standpunkten zivilgesellschaftlicher Vertreter hätten!

Denn natürlich sind die Fachleute in der EU-Kommission bei der Ausarbeitung von Gesetzesinitiativen auf Sachkenntnisse und Kompetenzen aus der Praxis angewiesen. Zu aktuellen Initiativen gibt es deshalb immer wieder Konsultationen, bei denen auch einzelne BürgerInnen teilnehmen können. Daneben gibt es Expertengruppen, die die Kommission beraten. Einige dieser Expertengruppen sind sogar speziell auf Verbraucher- und Bürgerinteressen ausgerichtet, wie z.B. die "Financial Services User Group". Die Mitglieder dieser Gruppe werden in Bewerbungsverfahren ausgewählt. Es gibt auch keinen Grund für zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, vor einer ganz simplen Terminanfrage zurück zu schrecken. Abgeordnete können bei der Kontaktaufnahme hilfreich sein, wenn nötig.

Abgeordnete haben auch die Möglichkeit, im Parlament Anhörungen zu organisieren, und dafür Räume und Übersetzung zu beantragen.

Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Das wichtigste, das man mitbringen muss, wenn man in Brüssel etwas bewegen will, ist Ausdauer und viel viel Hartnäckigkeit.

viele Grüße
Jürgen

FRAGE VON RÜDIGER NOLL, 25.10.2013

Lieber Jürgen,
es ist eine gute und erfreuliche Nachricht, dass Du wieder für das Europparlament kandidierst!
In Deiner Funktion als Europaparlamentarier hast Du Dich nicht in Strukturen zurückgezogen, sondern warst für NGOs und den non-profit Bereich erreichbar. Durch Dich ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich kritisch mit Europa auseinander zu setzen, sicher gewachsen. Ich danke Dir und Deinen Büros in Brüssel und in NRW für Deine wichtigen Initiativen, wenn es um die Finanz-und Bankenaufsicht odedr auch den Eu Haushalt geht, die viele aufgerüttelt, aktiviert und in der Lage versetzt haben, sich zu engagieren.
Uns beide hat ja das Leben im Ruhrgebiet und ein soziales Gewissen geprägt. So wundert es mich nicht, wie sehr Du im Europaparlament Politik aus der Perspektive der Benachteiligten und Ausgegrenzten gemacht und zu beeinflussen versucht hast. Und das war ja an einigen Stellen auch ganz erfolgreich. Es ist wahr, man darf die Politik nicht den Rechten überlassen! Und auch wenn sie im Europaparlament ein deutliches Übergewicht hatten, war Dein Engagment ein wichtiges Zeugnis: nicht aufgeben, lange dicke Bretter bohren, vernetzen, wissen, wo man herkommt, Europa ernst nehmen ...
Ich hoffe, Du wirst in der neuen Legislaturperiode wieder ins Europarlament einziehen und wir werden noch viele Gelegenheiten haben, zusammen zu arbeiten!
Rüdiger

--

FRAGE VON GERHARD KÖHLER, 27.10.2013

Lieber Jürgen,
mit großer Sorge sehen wir auf die für viele Menschen in der Dritten Welt aber auch in den süd-europäischen Ländern unerträglichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrisen. Wirtschaftliche Globalisierung auch im Weserbergland hat tiefe negative Spuren in der Beschäftigungslage hinterlassen und Mißtrauen gegenüber Politik, die es nicht versteht, diese Prozesse für Beschäftigte so zu steuern, dass nicht massiver Stellenabbau betrieben und damit Familien in den Abgrund gestoßen werden.
Meine Forderung an Dich und die europäische Politik wäre, hier endlich zu einer menschenwürdigen Politik zu kommen, die insbesondere den Menschen in Südeuropa wieder eine humane Perspektive zu bringen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Du wieder ins Europaparlament gewählt wirst, damit Du Dein Engagement für die Schwachen in Deutschland und Europa tatkräftig fortsetzen kannst.
Herzlich
Gerhard Köhler
--

FRAGE VON LIOBA SCHULTE, 27.10.2013

Lieber Jürgen,
aus der Zeit, in der wir sehr viel im AGORA Kulturzentrum zusammen gearbeitet haben, ist mir vor allem dein Engagement für Menschen haften geblieben, die sozusagen am Rande dieser Gesellschaft stehen. Daher freue ich mich sehr darüber, dass du wieder für das Europaparlament kandidieren willst. Armut und Menschenrechte sind ein großes Thema in Europa, insbesondere auch hinsichtlich der Menschen, die aus nicht europäischen Ländern flüchten müssen, in Lampedusa oder anderswo "landen". Ich wünsche mir ein Europa, dass sich für in Not geratene Menschen öffnet, anstatt die Grenzen zu verbarrikadieren.
Sei herzlich gegrüßt von Lioba
--

(nicht zugelassene) FRAGE VON ANDREAS BOTSCH, 28.10.2013

Lieber Jürgen,

in deine erste Legislaturperiode im EP fällt die Verabschiedung von Tausenden Seiten neuer Gesetzgebung zur Finanzmarktregulierung. Für Außenstehende ist es sicherlich schwierig zu beurteilen, wieviel Zeit und Energie europäische Abgeordnete aufbringen, sich mit z.T. höchst komplizierter Materie im Detail zu beschäftigen und in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Fraktionen nach tragfähigen Lösungen zu suchen.

Wie beurteilst du die bisherige Bilanz der Finanzmarktregulierung in der EU ? Was zählst du zu den größten Erfolgen, welches sind die herbsten Rückschläge aus deiner Sicht ?

Und vor allem interessiert mich: was muss deiner Meinung nach in der nächsten Wahlperiode erreicht werden, damit "eine solche Krise in Zukunft nie wieder vorkommt" (G20-Erklärung der Staats- und Regierungschef von Pittsburgh, 2009)?

Lieber Jürgen, auch wenn ich bei den Wahlen zum EP im Mai 2014 einer anderen Partei als deiner meine Stimme geben werde, würde ich mir wünschen, dich auch im nächsten EP wiederzusehen. Viel Erfolg!

Kollegiale Grüße,
Andreas
--

(nicht zugelassene) FRAGE VON HARALD HAHN, 28.10.2013

Liebe FreundInnen in der Linkspartei NRW

Mein Name ist Harald Hahn. Bin freiberuflicher Theaterpädagoge und Sänger aus Berlin

Ich würde es sehr begrüssen, wenn Jürgen Klute weiter im Europarlament wäre. Ich kenne Jürgen von einer Tagung in der Ev. Akademie in Meißen bei der ich einen Theaterworkshop gegeben zum Thema Armut und Hartz IV gegeben habe Ich habe ihn als leidenschaftlichen Verfechter einer gerechten Gesellschaft erlebt der Position bezieht aber auch zuhören kann. Desweitern ist er ein Mensch der auch für Kultur und Kunst offen ist. So hat er in Herne auch einige Kulturveranstaltungen organisiert bei der er mich mit meinem Gesangsduo Herzkasper eingeladen hat www.herzkasper.net
Auch bemühte er sich ein Legislatives Theater durchzuführen was leider gescheitert ist, kann ja vielleicht noch kommen. Ich bin nicht Mitglied der Linkspartei, bin in keiner Partei Mitglied.
Aber als politischer Künstler und Theatermacher mit Schwerpunkt "Theater der Unterdrücken" arbeite ich daran Gesellschaft emanzipatorisch zu verändern. Und Soziale Gerechtigkeit ist auch mein Anliegen. Und da braucht es Bündnisspartner und Jürgen Klute ist solch ein Akteur. Er kann Brücken zu engagierten Christen schaffen, ist offen für progressive Künstler und erhebt seine Stimme für soziale Gerechtigkeit. Solch einer gehört ins EU-Parlament. Harald Hahn /Berlin

--

FRAGE VON RICHARD PITTERLE, 29.10.2013

Ich unterstütze die Kandidatur von Jürgen Klute. Ich war für die FinanzpolitikerInnen im Bundestag zuständig für die Verbindung zur unserer Fraktion im EU-Parlament hinsichtlich der finanzpolitischen Fragen. Hierbei war Jürgen Klute mein Ansprechpartner. Er nahm sich die Zeit alle drei Monate zu uns in den Bundestag zu kommen, um über die finanzpolitischen Themen im EP zu berichten, die auch bei uns im Finanzausschuss mit zeitlicher Verzögerung behandelt wurden.So konnten wir unsere Arbeit inhaltlich abstimmen. Hierbei habe ich Jürgen als einen sehr kompetenten, tief in der Materie eingearbeiteten Politiker kennen gelernt. Sehr gerne würde ich auch in Zukunft unsere produktive Zusammenarbeit fortsetzen.
Richard Pitterle, MdB aus Baden-Württemberg, Mitglied im Finanzauschuss

--

FRAGE VON THORSTEN SCHNELLE, 29.10.2013

Lieber Jürgen,
wir vom Team der AGORA freuen uns sehr darüber, dass Du wieder für das Europaparlament kandidierst!
In den vielen Jahren unserer Zusammenarbeit hast Du unsere Arbeit immer unterstützt. Ohne dich würde es die Bürgerstiftung AGORA z.B. nicht geben. Du warst Du es, der vor vielen Jahren die Idee zur Gründung einer Stiftung in unseren Vorstand transferiert hast. So gelang es in den letzten Jahren bürgerschaftliches Engagement vor Ort entscheidend zu stärken und das Modell eines "kleinen Europas" in Castrop-Rauxel zu entwickeln. Ich hoffe sehr, dass Du in der neuen Legislaturperiode wieder ins Europarlament einziehst und drücke dir alle Daumen.

--

FRAGE VON REINER KAUFMANN, 30.10.2013

Hallo Jürgen,
ich möchte Dir zu deiner erneuten Kandidatur für das Europaparlament gerne einen Gruß senden.
Lokal handeln – Universal denken, gepaart mit horizontalen und vertikalen Vernetztsein wollen aus sinnlicher Bewusstheit heraus…..
Leben mit der Intention: Lebensanrecht auf Gute Arbeit und Gutes Leben - Gemeinsam mit Vielen und Anderssein zulassend, auf den Weg bringen, verbindet uns Off Art Parlaments Aktiven und Transitionsbewegten aus dem Emschertal von Beginn an mit Dir.
Den nachhaltigen Wandel im Emscherland genannt Ruhrgebiet, einer der großen Metropolen Region Europas im zivilgesellschaftlichen Engagement durch partizipatorische ästhetisch kreative Projektprozesse, im Rahmen von RUHR 2010 und dem Großen Emscher Umbau mitzugestalten. Ein kunst- und kulturunternehmerisches Vorhaben. „Die MährenFurt Kunstdialoge im Emschertal", ein Beispiel gelebter Partizipation zu: Den Fluss den Menschen zurückgeben.
RUHR 2010 die Europäische Kulturhauptstadt Essen und das Ruhrgebiet. Der Emscher Umbau eine der größten ökologischen Flussbaustellen Europas mit Beachtung weltweit.

Dein nach Brüssel gehen hat uns bestärkt, unser regional und lokal orientiertes Handeln und Initiativsein für Transition in den Bereichen: Stärken des kreativen Klimas, Fördern der nachhaltigen lokalen Prosperität und dem sinnlichen Erkennen: kulturelle und soziale Vielfalt als Neuer Reichtum und gesamtgesellschaftliche Herausforderung zugleich als Ressource im Austausch mit Menschen aus anderen Regionen des Wandels und Orte mit extensiver lokaler Produktionskultur mit gegenseitigem Nutzen ausfindig und erlebbar zu machen. Wir sind gespannt und freuen uns auf den Austausch mit anderen Bewegten. Eine Zukunftsperspektive für das Emschertal mit Dir als Mentor.

Deine unkonventionelles Was-auf-den-Weg-bringen haben wir immer wieder gerne genossen.
Der Gedankenaustausch mit Lothar Bisky anlässlich eines Besuches des Kulturausschusses des Europa Parlaments bei der Kulturhauptstadt RUHR 2010 in einem Off Art Arbeitsgespräch im Atelier Das Gelbe Haus in Recklinghausen ist in guter Erinnerung.

Ein „Glück Auf" als Omen für Deine erneute Kandidatur für das Europa Parlament.

Grüße aus der Südstadt Recklinghausen über die Emscher nach Herne oder Brüssel oder Straßburg und Herten
von Reiner im Gelben Haus

--

FRAGE VON STEFAN KONRAD, 30.10.2013

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass sich Jürgen Klute stets für die Angleichung der Rechte der ca. 1,2 Millionen bei sich christlich nennenden Unternehmen Beschäftigter eingesetzt. Dies durch Teilnahme an Versammlungen und Konferenzen als auch auch durch zahlreiche publizistische Veröffentlichungen. Er weisst nach, dass die Kirchenunternehmer ihre Sonderrechte "schamlos" gegen die Beschäftigten ausnutzt. Gleiches Recht für alle Arbeitnehmer, nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa und darüber hinaus. Dafür möge sich Jürgen Klute weiterhin einsetzen, auch im EP.

--

FRAGE VON MICHAEL BRUNS, 30.10.2013

Lieber Jürgen,

hast du die 500 Euro Mandatsträgerbeitrag monatlich an den Landesverband NRW also nicht abgeführt? Laut Beschluss des Landesparteitages sollen die MdB und MdEP dies zahlen.

Ich finde die Partei kann von ihren Abgeordneten erwarten, dass solche Beiträge gezahlt werden und auch das Strukturen geschaffen werden (Büros, Unter-Mietverträge etc.). Das kann die Landesgruppe bzw. die NRW MdB ja auch und ist völlig legal, wenn alles korrekt abläuft (Trennung Partei/Fraktion). Spenden aus der Diät sind völlig problemlos.

Ich habe die Erfahrung gemacht mit dem Landesrat, dass Vorschläge zur Tagesordnung gerne aufgegriffen werden. Schade, dass das bei dir nicht der Fall gewesen sein soll.

Eine politische Frage habe ich auch noch: Findest du auch, dass DIE LINKE ihre Gegnerschaft zur Euro-Krisenpolitik (Bankenrettung und Verarmungspolitik) im Europawahlkampf sehr deutlich herausstellen sollte? Die EU sichert nicht Frieden und Wohlstand sondern Abschottung und Ausbeutung.

Viele Grüße

Michael Bruns

--

ANTWORT VON JÜRGEN KLUTE, 3.11.2013

Lieber Michael,

schön, dass wir unsere Diskussion an dieser Stelle weiter so transparent vertiefen können!

Zu deiner ersten Nachfrage:

Du redest vom „Abführen" von Abgaben. Dir ist hoffentlich klar, dass Parteien keine Steuern erheben können, und ihre Mitglieder (oder Teile ihrer Mitglieder) deshalb auch nicht per Mehrheitsbeschluss zum „Abführen" von Abgaben verpflichten können. Alles was in Parteien möglich ist, sind freiwillige Vereinbarungen, sonst nichts.

Als Mitglied des Bundesausschusses solltest du eigentlich auch wissen, dass unsere Bundespartei nach sehr mühseligen Diskussionen eine Satzung zur Finanzierung der verschiedenen Gliederungen beschlossen hat. Der Kompromiss lautet, dass die Kreisverbände und Landesverbände aus den Mitgliedsbeiträgen und Mandatsträgerabgaben der Mitglieder der Landtage und der Kommunalparlamente bzw. Räte finanziert werden. Mein Beitrag dazu ist mein Mitgliedsbeitrag an den Landesverband NRW. Für die Finanzierung der Bundespartei sind die Mitglieder des Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments verantwortlich. Dem entsprechend habe ich nach meiner Nominierung eine schriftliche Vereinbarung über meine Mandatsträgerabgaben mit dem Bundesvorstand unterzeichnet. Denn das fällt laut Satzung in die Kompetenz des Bundesvorstandes und nicht in die Kompetenz eines Landesverbandes.

Nun haben die Führungsgremien unseres Landesverbands vor zwei Jahren richtigerweise erkannt, organisatorisch und finanziell nicht optimal aufgestellt zu sein. Eigentlich wäre es in solch einer Situation normal, sich mit Vertretern der Bundespartei oder auch mit den MandatsträgerInnen vor Ort zusammenzusetzen, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Das ist meines Wissens nach aber nicht passiert.

Stattdessen hat der vergangene Landesvorstand gegen das Votum des Landesausschusses beschlossen, seine Geschäftsführung in zwei Büros aufzuteilen. Und die gewählten Vorsitzenden haben sich sozusagen selbst eingestellt. Es war absehbar, dass beide Entscheidungen die finanziellen Möglichkeiten des Landesverbandes überdehnen würden. Ziemlich zeitgleich wurde dem Landesparteitag dann ein Antrag über die von dir erwähnte NRW-MdB/MdEP-Abgabe vorgelegt.

Dass mit einer solchen „Sonder-Abgabe" die mühsam ausgehandelten Regelungen unserer Bundespartei unterlaufen werden, hat bei den Diskussionen offensichtlich keine Rolle gespielt. Ich halte solch ein Vorgehen für die Entwicklung unserer Partei für wenig förderlich...

Zum politischen Teil deiner Frage:

Ehrlich gesagt bin ich etwas verblüfft über diese Frage. Sollen wir anstelle der schlimmsten Rezession Europas der letzten 50 Jahre vielleicht Überlegungen über Olivenöl-Kännchen-Verbote oder die Regulierung von E-Zigaretten in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs stellen...?? Beim Europawahlkampf wird es hoffentlich auch in Deutschland um den verheerenden Umgang mit der Eurokrise gehen, und ich hoffe sehr, dass DIE LINKE ihre Kritik hier deutlich zum Ausdruck bringen wird, und die Rolle, die unsere Bundesregierung dabei gespielt hat, fundiert angreifen kann! Genauso fundiert müssen wir aber auch in der Lage sein, unsere Alternativen darzustellen (Stichwort „Ausgleichsunion") und rechtspopulistische Kritik am EU-Krisenmanagement als destruktiv zu entlarven.

Zu deiner abschließenden Bemerkung: Ja, das menschenverachtende Grenzregime, dem jedes Jahr zahllose Menschen zum Opfer fallen, muss beendet werden! Das EU-Parlament hat genau das übrigens mit Unterstützung der GUE/NGL im Oktober eingefordert. Wieso wurde das Abschottungsregime über Dublin II aber bislang nicht beendet?

Weil unsere Bundesregierung und Stadtverwaltungen wie die in Hamburg oder Berlin sich querstellen und sich nicht nicht scheren um Tausende Tote im Mittelmeer und um das Schicksal derer, die es bis Europa geschafft haben. Wir brauchen deshalb die Demokratisierung der Sicherheits- und Außenpolitik der EU und müssen dafür eine Revision der Verträge einfordern.

Der Umgang mit Entwicklungsländern - da du ja auch von Ausbeutung gesprochen hast - ist übrigens ein weiteres Beispiel, wie unsere Bundespolitik vom EU-Parlament links überholt wurde: Im Sommer dieses Jahres hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, die weltweit erstmals in größerem Maßstab vorschreibt, dass Unternehmen, die am Rohstoffabbau verdienen, exakt Rechnung darüber ablegen müssen, welche Zahlungen sie in welchem Land und für welches Projekt leisten und erhalten. Damit müssen auch deutsche Unternehmen wie BASF und Lanxess, die weltweit Rohstoffe abbauen, detailliert aufschlüsseln, welche "Lizenzgebühren" und anderen Abgaben sie für die Ausbeutung dieser Rohstoffe leisten.

NGOs wie Misereor und viele andere bezeichnen diese Richtlinie als Meilenstein gegen Armut und Korruption, verbergen sich doch hinter diesen Zahlungen durchaus auch Schmiergelder, mit denen regionale Warlords finanziert werden, während die lokale Bevölkerung unter oft katastrophalen Bedingungen die gefährliche Arbeit leisten muss ohne dafür auch nur im Ansatz angemessen bezahlt zu werden. Von den ökologischen Folgen ganz zu schweigen... Durchgesetzt wurde das aber eben von der „Ausbeuter-Union" und nicht vom Bundestag.

beste Grüße nach Soest,
Jürgen

--

(nicht zugelassene) FRAGE VON HUGO BRAUN, 31.10.2013

Um ganz ehrlich zu sein: Mein Motiv, Jürgen Klutes EP-Kandidatur zu
unterstützen, ist ein eigennütziges. Als Bewegungsaktivist, der sich dem
außerparlamentarischen politischen Kampf verschrieben hat, habe ich vielen
Jahren natürlich erfahren müssen, dass so manches was wichtig und sogar
machbar wäre, ohne Verbündete in den Parlamenten nicht durchsetzbar ist.
Auch wäre so manche Untat der Herrschenden unentdeckt geblieben, hätte nicht
ein Freund der sozialen Bewegungen die Instrumente des Parlaments genutzt.
So einer ist Jürgen Klute! Er hilft mir und meinen politischen Freunden in
den Bewegungen. Er steht für intensive Vernetzung zwischen NGOs und
parlamentarischem Betrieb, für Informationsaustausch in beide Richtungen,
aber auch für Stärkung der Wahrnehmung der Positionen von
sozialen
Bewegungen im Parlament und das Einbringen entsprechender Positionen in den
legislativen Prozess. Die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation ist nur
ein Beispiel dafür. Mit ihm möchte ich linke Politik durchsetzen – gemiensam
auf der Straße und im Parlament.

Hugo Braun (Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland)
--

FRAGE VON MARTINA RUHARDT, 1.11.2013

Lieber Jürgen,

auch ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal bedanken, dass du unsere politische Arbeit in Herten / KV RE mit der Einrichtung eines Bürgerbüros unterstützt hast! Der Kreis Recklinghausen ist abgesehen vom Sonderfall „Region Hannover" der bevölkerungsreichste Landkreis Deutschlands und der größte Landkreis in NRW - sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl. Allerdings spiegelte sich diese Bedeutung nicht in der strukturellen Aufbauarbeit unserer Partei wider. Denn als du ins Europaparlament gewählt wurdest, verfügte der gesamte Kreis im Gegensatz zu anderen Regionen noch über keinen einzigen organisatorischen Unterbau. Alle überregionalen Einrichtungen lagen außerhalb unseres Verbands. Mit der Einrichtung deines Büros konnte die schwierige strukturelle und organisatorische Aufbauarbeit deutlich verbessert werden. Mit dir und deinem Mitarbeiter Karsten Peters hatten wir immer kompetente Ansprechpartner, wenn es um knifflige Entscheidungen in der Kommune ging, die wir als „hoffnungsvolle politische Nachwuchstalente" zu treffen hatten.
Dein ausgeprägtes soziales Engagement und dein großes finanzpolitisches Wissen ist hier ja schon oft genug angesprochen worden.
Neben vielen fachspezifischen Veranstaltungen zum EU-Haushalt oder zur Eurokrise, die du mit uns durchgeführt hast, war mir persönlich noch ein ganz anderer Aspekt deiner Arbeit hier vor Ort wichtig: Du hast dich gerade in unserer durch zunehmende Armut gekennzeichneten Region ganz besonders für kulturelle Themen eingesetzt und diese auch aktiv eingebracht. Ein Highlight war sicherlich das Konzert mit Diether Dehm im Schloss Herten, bei dem Arbeiterlieder aus den letzten Jahren und Jahrzehnten präsentiert wurden. Was für eine Kulisse und was für ein stimmungsvoller Abend! Oder die Gruppe „Herzkasper" aus Berlin mit Musik vom Kiez in der Johanneskirche.
Daneben gab es aber auch ruhige und besinnliche kulturelle Beiträge wie zum Beispiel der literarische Spaziergang über die Halden mit dem in Schwerte lebenden Dichter Thorsten Trelenberg und eine Lesung mit Hany van Ooyen („Rechts und links der Emscher").
Wir wissen, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen Angebote im Kunst- und Kulturbereich besonders schnell gekürzt werden.
Deshalb müssen doch gerade wir als LINKE dafür eintreten, dass die freie Entfaltungsmöglichkeit im künstlerischen und kulturellen Bereich nicht nur ein Privileg weniger Reicher ist. Du hast dich hier vor Ort dafür eingesetzt, dass neben der Ökonomie und Politik auch die Kultur als drittes Element hinzukommt und unser Handeln bestimmt!
Dafür sei dir an dieser Stelle ganz herzlich gedankt!
Alle guten Wünsche für eine erfolgreiche Kandidatur!
--

FRAGE VON MARKUS RENNER, 4. NOVEMBER 2013

Lieber Jürgen,
ich habe zwei Fragen: zum ersten weißt Du ja auch, dass nach dem Kulturhauptstadtjahr 2010 im struktur- und finanzschwachen Ruhrgebiet viele Museen und Stadtteilbibliotheken, Schwimmbäder und viele andere Einrichtungen der kulturellen Vielfalt und Teilhabe geschlossen wurden. Die Kulturhauptstadt war somit alles andere als nachhaltig, was wir als RVR-fraktion ja auch auch während des Planungsprozesses immer kritisiert und vorher gesagt haben. Welche Möglichkeiten siehst Du auf europäischer Ebene, um das Recht auf Kultur, kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe gerade in finanziell schlecht dastehenden Regionen wie dem Ruhrpott oder auch dem Bergischen Land zu sichern?
2: Nach der Tragödie von Lampedusa hört man mittlerweile auch vereinzelte Konservative, die sich dahingehend äußern, dass ein Dauerabschottung Europas nicht die Lösung sein kann. Siehst Du reelle Chancen, dass im Laufe der nächsten Legislatur die europäische Abschottungspolitik beendet wird und Flüchtlingen die Möglichkeit auf ein Leben in Europa ermöglicht wird? Wie will die europäische Linke daraufhin arbeiten?
Beste Grüße,
Markus

--

KOMMENTAR von ROSWITHA ZELL, 5. NOVEMBER 2013

Hallo linke Politiker,

ich finde es nicht in Ordnung, wie man einen guten Europa-Politker so diffamieren kann.
Jürgen hat sowohl in Herne, als auch in Herten Kreis Recklinghausen ein Wahlkreisbüro finanziert, sowie einen MA für sein Büro in Herten und sein Büro fürs Europaparlament bezahlt.
Er hat mehrere Veranstaltungen sowohl für Herne und auch Herten bezahlt und die das Thema Europa behandelt haben. Jürgen war immer als Referent vertreten und hatte sehr oft noch einen zweiten Europa-Politiker mitgebracht. Seine Referate waren immer informativ und sachbezogen, sodaß wir immer in Herten sowie auch in Herne informiert waren. Die Veranstaltungen waren fürs Ruhrgebiet auch immer öffentlich für alle KVen im Ruhrgebiet.
Deswegen kann ich diese Profilneurosen im Netz nicht verstehen. Wenn es nur darum geht Jürgen im Netz schlecht darzustellen, damit er nicht gewählt wird, dann erinnert mich das an den Landesparteitag, worum es um die Aufstellung der Bundestagskandidaten ging. Das war auch nur eine Schlammschlacht zwischen AKL und der sozialistischen Linken. Da wundert es mich nicht mehr, wenn die Linke in NRW wenig Stimmen bekommt.

--

FRAGE VON GÜVEN, 4. NOVEMBER 2013

Lieber Jürgen,
ich freue mich über deine Kandidatur. Du gehörst glücklicherweise zu den Abgeordneten, die überparteilich denken und über den Tellerrand schauen können. Es gefällt mir wie Du Themen auch aus anderen Perspektiven betrachten kannst. Du bist offen für jeden Gesprächspartner auch wenn dieser eine völlig gegenteilige Haltung einnimmt als Du.
Argumente deiner Counterparts nimmst Du auf und versuchst diese mit linker Politik in Einklag zu bringen. Das Praktikum das ich bei dir absolvierte, zeigte mir wie linke Politik auch ohne ein starres Festhalten an einer Ideologie funktionieren kann.

Vielen Dank für deine bisherige Arbeit im Parlament und viel Erfolg bei den nächsten Wahlen! Meine Stimme hast Du!!! ;-)

Liebe Grüße
Güven

--

KOMMENTAR von PEETER RAANE, 20. NOVEMBER 2013

Lieber Jürgen, Deine Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und dem Düsseldorfer Rosa-Luxemburg-Club war in allen Jahren vorbildlich - zwei Europa-Konferenzen, zwei Seminare in Brüssel und die Ausstellung der Friedensplakate im Europaparlament. Hinzu noch die örtlichen Veranstaltungen - immer wieder hast Du große Sachkenntnis und Engagement bewiesen - so soll und muß es aus meiner Sicht bleiben!

Beste Grüße
Peeter
--

(nicht freigeschalteter) KOMMENTAR von JIRY SILNY, 25.11.2013

Lieber Jürgen,
Dein Engagement für gerechtere und menschlichere Welt ist auch für uns in der Ökumenischen Akademie in Prag, wo du schon seit langen Jahren Mitglied bist eine Stärkung. Gerade in der Zeit wo auch bei uns viele Menschen in ihren Existenznöten die Hoffnung an Politik, die Ihre Interessen wahrnimmt und durchsetzt, verlieren, sind Menschen wie Du sehr wichtig. Danke auch für die Einladungen zum gemeinsamen Engagement in den Themen die Du so unnachgiebig verfolgst, wie die Agrarspekulationen. Ich verspreche, dass wir in Deiner nächsten Runde im Europaparlament aktiver werden. Mit herzlichen Grüssen
Jiri Silny
--

KOMMENTAR von UWE VORBERG, 26.11.2013

Lieber Jürgen,
wir unterstützen Deine erneute Kandidatur für das Europaparlament auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Wir Kommunalpolitiker*innen aus NRW haben Dich in den letzten 5 Jahren als zuverlässigen Gesprächspartner und engagierten Streiter für ein sozialeres und demokratischeres Europa kennengelernt. Du hast dabei stets versucht, die großen europarechtlichen Fragen mit der konkreten Arbeit vor Ort zu verbinden, z.B. bei deinen Einsatz für einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für alle oder gegen die Aufnahme der Wasserversorgung in die EU-Konzessionsrichtlinie, um jeglichen Privatisierungsabsichten von vorneherein entgegen zu treten. Aber auch bei den großen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion oder der EU-Flüchtlingspolitik konnten wir uns auf Deine Informationen und Einschätzungen verlassen. Wir würden uns freuen, die konstruktive Zusammenarbeit mit Dir und Deinem Büro auch in den nächsten Jahren fortsetzen zu können.

Veronika Buszewski (Mitglied im Rat der Stadt Herne), Hans Decruppe (Mitglied des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises), Jörg Detjen (Köln), Ulrike Detjen (Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland), Wolfgang Freye (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im RVR), Gabriele Giesecke (Mitglied im Rat der Stadt Essen), Andreas Müller (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen), Martina Ruhardt (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Herten), Bernhard Sander (Mitglied im Rat der Stadt Wuppertal), Christoph Saßen (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Viersen), Knud Vöcking (Mitglied des Kreistages Warendorf), Uwe Vorberg (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum)

--

KOMMENTAR von KATHARINA SCHWABEDISSEN, 27.11.2013

Liebe Genossinnen und Genossen,

Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlamentes für DIE LINKE, behauptet in einer Antwort an Michael Bruns auf die Frage, ob er die 2009 vom Landesparteitag DIE LINKE. NRW beschlossenen Abgaben nicht gezahlt habe:

"Stattdessen hat der vergangene Landesvorstand gegen das Votum des Landesausschusses beschlossen, seine Geschäftsführung in zwei Büros aufzuteilen. Und die gewählten Vorsitzenden haben sich sozusagen selbst
eingestellt. Es war absehbar, dass beide Entscheidungen die finanziellen
Möglichkeiten des Landesverbandes überdehnen würden. Ziemlich zeitgleich
wurde dem Landesparteitag dann ein Antrag über die von dir erwähnte
NRW-MdB/MdEP-Abgabe vorgelegt."

1. Der Landesvorstand, der die Anmietung der Räume in Bochum beschlossen
hat, hat dies nicht gegen den Landesrat (einen Landesausschuss kennen
wir nicht) beschlossen, sondern auf Beschluss der Mehrheit des
Landesrates. Die Beschlüsse dazu können nachgelesen werden.

2. Der Beschluss zur Abgabe von Abgeordneten an den Landesverband
erfolgte nicht vor zwei Jahren, sondern 2009 vor der Bundestagswahl.
Dort wurde eine Abgabe der MdB und der MdEP in Höhe von 500,- Euro
monatlich durch die Delegierten des Landesparteitages beschlossen und
auf dem letzten Landesparteitag erneut bestätigt.

3. Die Hauptamtlichkeit von drei Mitgliedern des Landesvorstandes wurde
zuerst beim Landesrat im Frühjahr 2010 beschlossen und dann auf einem
Landesparteitag im Juli 2010 - nach der Landtagswahl in NRW - in
Leverkusen bestätigt. Die MdL aus NRW haben dazu monatlich 1000,- Euro
an den Landesverband abgegeben. Die Hauptamtlichkeit erfolgte zum
01.August 2010. Dies und der Beschluss über die Hauptamtlichkeit der
beiden Sprecher*innen und der Schatzmeisterin erfolgte nicht durch
"Selbsteinstellung", sondern - wie es sich gehört - durch den
Landesvorstand DIE LINKE. NRW auf Grundlage der Beschlüsse von
Landesparteitag und Landesrat. Mit dem Ausscheiden der Landtagsfraktion
aus dem Landtag in NRW 2012 wurde auch die Hauptamtlichkeit beendet.
Darüberhinaus gibt es in NRW keine Vorsitzenden, sondern Sprecher*innen...

Soviel zur Klärung. Aber wir können verstehen, dass es aus der Ferne
nicht immer einfach ist, das alles zu erinnern und zu begreifen.

Mit besten Grüßen
Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel