Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos gab am 16. Juli 2013 bekannt, er werde darüber entscheiden, ob das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) geschlossen werden soll. Er vertritt die Ansicht, dass Kolumbien genügend Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte gemacht habe.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat sich indes erst vor kurzem wiederholt über die Menschenrechtlage in Kolumbien besorgt gezeigt. So hat sie am 10. Juli 2013 Verstöße gegen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der Region Catatumbo bemängelt und Mitte Juni das vom kolumbianischen Senat verabschiedete Militärjustizgesetz als wesentlichen Rückschritt im Hinblick auf die Menschenrechte bezeichnet.

Darüber hinaus ist Kolumbien nach wie vor ein sehr gefährliches Land für Gewerkschaftsführer, Gemeindesprecher, Journalisten, Landrechteaktivisten, Menschenrechtsverteidiger sowie führende Vertreter der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinschaften.

Daher ist die Präsenz internationaler Institutionen außerordentlich wichtig, da sie dazu beitragen können, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern sowie Vorwürfe in Bezug auf derartige Übergriffe zu dokumentieren.

— Kann die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die besorgniserregenden Aussagen von Präsident Santos ergriffen hat?

— Ist die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin gewillt, Mittelübertragungen an Kolumbien und die Handelszusammenarbeit mit dem Land auszusetzen, falls man sich dieser Anliegen nicht annimmt?

ANTWORT VON FR. ASHTON IM NAMEN DER EU-KOMMISSION

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Bedeutung der Verlängerung des Mandats des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Kolumbien mehrfach mit den Behörden zur Sprache gebracht, so z. B. während der 16. Sitzung im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat im April sowie beim Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kolumbien im vergangenen Juni. Die kolumbianische Regierung hat ihre Absicht erklärt, das Mandat zu verlängern.

Im Anschluss an den Besuch der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in Kolumbien im Juli haben die Behörden bestätigt, dass das Mandat des OHCHR bis Oktober 2014 verlängert wird. Die Frage einer weiteren Verlängerung sollte dann von der neuen Regierung behandelt werden, die aus den Präsidentschafts‐ und Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 hervorgehen wird.