Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gestimmt. Damit kommt neue Bewegung in die Debatte um die gesetzliche Abgabe auf Finanztransaktionen.

Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: 529 EU-Parlamentarier stimmten für die Einführung der Steuer, 127 dagegen. Nun ist die EU-Kommission gefragt. Diese müsse jetzt möglichst rasch und ohne weitere Verzögerungen etwa durch neue Studien einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die FTS ausarbeiten, hieß es bei den Befürwortern. [...]

Attac begrüßte das Abstimmungsergebnis. »Das lange Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt. Das ist ein echter Durchbruch«, sagte gestern Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Auch der linke EU-Abgeordnete Jürgen Klute hob die Bedeutung der Positionierung hervor. Das »klare Zeichen« aus Straßburg zeige unter anderem auch, dass die EU-Parlamentarier die fiskalpolitische Erfassung der Finanzbranche »als logischen und unverzichtbaren Teil jeder wirksamen Re-Regulierungsbemühung der Politik« auffassten. [...]

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