WAZ: Herr Klute, ist die Europäische Union „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“?

Jürgen Klute: Das weise ich schlicht zurück.

Das Zitat stammt aus dem Entwurf eines Europawahlprogramms der deutschen Linkspartei.

Das ist mir bekannt. Wenn man fünf Jahre im Europäischen Parlament gearbeitet hat, dann stellt sich die Situation allerdings etwas differenzierter dar. Es gibt natürlich eine neoliberale Seite in der EU. Der Handelskommissar De Gucht hat es nach wie vor mit Freihandelsabkommen. Aber es gibt auch positive Regelungen, die aus Brüssel kommen, etwa zum Thema Gleichberechtigung, Umweltschutz oder Verbraucherschutz. Und es gibt aber auch zum Beispiel Michel Barnier, den Kommissar für Binnenmarkt und Finanzmarktregulierung. Seine Politik war alles andere als neoliberal, und vor allem wesentlich weniger neoliberal als die EU-Politik der Bundesregierung.

Ist diese Anti-EU-Position aus dem Entwurf des Linke-Wahlprogramms mehrheitsfähig in Ihrer Partei?

Es gibt mittlerweile eine heftige Auseinandersetzung in unserer Partei, die ich für notwendig halte. Die ist auch durch mein Gespräch mit der Herner WAZ Ende 2013 ausgelöst worden. Es macht keinen Sinn, Dinge zu behaupten, die einer Überprüfung nicht stand halten. In der Europapolitik gilt das aber nicht nur für die Linke. Ähnliches konnten Sie in der FDP beobachten, die diese Diskussion nach einer harten europapolitischen Auseinandersetzung beendet hat. Sie haben das im Moment mit Dobrindt in der CSU und Sie haben es letztendlich auch in der SPD. Die Frage, wie man sich zu Europa positioniert, durchzieht im Grunde alle Parteien. Insofern ist das nicht nur ein linkes Problem. Ich halte es aber für wichtig, diese Frage zu klären. Und ich halte es für wichtig, dies öffentlich und transparent zu tun, damit die Menschen vor der Wahl einschätzen können, in welche Richtung sich eine Partei bewegt.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die EU undemokratisch ist?

Es ist nachvollziehbar, dass aus den Krisenländern eine starke kritische Reaktion auf die EU gibt. Aber man muss auch sehen, dass die EU kein monolithischer Block ist. Es gibt das Parlament, das an dieser Stelle sehr wohl dem widerspricht, was die Troika in Griechenland oder Zypern anrichtet. Das ist Teil der demokratischen Stärke der Europäischen Union. Man kann deshalb nicht sagen, dass die EU undemokratisch ist, wenn aus der Volksvertretung, der einzig demokratisch legitimierten Institution, Widerstand gegen diese Politik und Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle gibt. Wenn solche Interventionen aus dem Europäischen Parlament kommen, muss man sie stärken, um alte wie neue demokratische Schwächen der EU abzubauen. Das muss das Ziel der Linken sein und nicht deren Bekämpfung.

Wenn die Beschreibung der EU als „neoliberal, militaristisch und weitgehend undemokratisch“ 1:1 ins Europawahlprogramm einfließen würde – wäre die Linke dann noch Ihre Partei oder würden Sie daraus Konsequenzen ziehen?

Ich habe meine Position ja erklärt. Ich sehe momentan aber auch, dass es eine Debatte darüber gibt. Ich bin optimistisch, dass es deutliche Korrekturen gibt.

Wenn das nicht geschieht: Würden Sie aus der Partei austreten?

Das ist momentan nicht mein Thema. Es geht zunächst einmal darum, für eine vernünftige Positionierung zu kämpfen. Ich habe eine Debatte losgetreten, die notwendig war und die zeigt, dass der Programmentwurf nicht unbedingt einer Mehrheitsmeinung in der Linken entspricht.

Sie haben bereits vor Wochen Ihren Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur bei der Europawahl erklärt und dies auch mit den Anti-EU-Strömungen in der Linken begründet. Man könnte nun behaupten, dass Ihr persönlicher Rückzug nur ein Vorwand ist, weil sie sowieso keine realistische Chance auf eine neuerliche Nominierung haben.

Fakt ist: Im Bundesausschuss der Linken, der anders zusammengesetzt ist als der Bundesparteitag, war die Stimmung so, dass ich drei von 74 Stimmen bekommen habe. Ich habe grundsätzlich eine positive Haltung zur Europäischen Union, und habe daraus auch nie einen Hehl gemacht. Das hat auch mit meiner Biografie zu tun. Im Bundesausschuss der Linken gab es jedoch eine durch und durch negative Stimmungslage gegen die europäischeIntegration. Da hat man dann eben keine Chance und muss die Konsequenzen daraus ziehen. Das heißt aber nicht, dass ich mich nicht weiter einsetze und für eine Korrektur unhaltbarer Parteipositionen kämpfe.

Die Zeitung „Neues Deutschland“ hat geschrieben, dass die Linke mit Jürgen Klute einen Andersdenkenden ausgeschaltet habe. Was sagen Sie zu dieser Formulierung?

Jede Zeitung versucht zuzuspitzen.

Man hat den Eindruck, dass die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen immer mehr abnimmt und nur noch über Negativentwicklungen wie zuletzt die Schuldenkrise und die Armutswanderung wahrgenommen werden.

Das ist richtig, hat aber natürlich mit der Krisenpolitik zu tun. Deutschland spielt dabei eine sehr negative Rolle, auch wenn das bei uns im Land kaum wahrgenommen wird. Wir haben im Rahmen von Ausschussreisen nach Portugal, Zypern, Irland und Griechenland mit Vertretern aus Parlament, Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und sozialen Organisationen gesprochen. Es gibt durchgängig eine massive Kritik an Deutschland. Die beiden früheren Finanzminister aus Zypern haben sehr deutlich gesagt, dass die großen EU-Länder und insbesondere Deutschland die EU gekapert haben und nur noch nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist ein Eindruck, der sich bis in die Regierung der Krisenländer hinein festgesetzt hat. Deutschland hat eine sehr ungute Rolle gespielt. Die eigentliche Grundidee der EU, eine wirtschaftliche Integration und damit eine Zivilisierung der Interessenkonflikte vor dem Hintergrund des Ersten und Zweiten Weltkrieges zu erreichen, wird im Augenblick durch die Bundesregierung umgekehrt in eine Politik der Abgrenzung und des ökonomischen Gegeneinanders. Deutschland spielt aus internationaler Sicht eine zentrale Rolle in der Krisenverursachung. Das muss man wissen, wenn eine Reserviertheit oder Zurückhaltung gegenüber der Europäischen Union entsteht. Und man muss schauen, wie man aus dieser Situation herauskommt. Die Parteien haben die Verantwortung, den Bürgern zu erklären: Was läuft da eigentlich ab? Was ist demokratisch, was ist undemokratisch in der Europäischen Union? Was muss sich ändern?

Die rechten und rechtspopulistischen Parteien profitieren zurzeit von der Entwicklung.

Das gilt für viele nordeuropäischen Länder, aber bisher weit weniger für die südeuropäischen Länder, mal abgesehen von Griechenland. Es sind eher die Länder, die in der Krise gewinnen, in denen sich rechte Parteien etablieren und groß werden – offensichtlich aus der Angst vieler Menschen, sie könnten ihren Wohlstand verlieren.

Ist die AfD für Sie eine rechte Partei?

Sie ist eindeutig eine rechte Partei. Wer auf Nationalismus setzt und die ökonomische Integration zurückdrehen will, der fällt zurück in Zeiten, die zweimal zu furchtbaren Kriegen geführt haben.

Haben Sie nicht Angst davor, dass ein Erfolg der rechten und rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl am 25. Mai den Anti-Europa-Kurs auch in den etablierten Parteien verstärken könnte?

Das ist zu befürchten. Sie haben jetzt entsprechende Entwicklungen innerhalb der Bundesregierung und in der CDU/CSU. Gucken Sie sich die Äußerungen von Alexander Dobrindt zur Zuwanderung an, der mit der CSU offenbar darauf zielt, Wähler der AfD abzufischen.

Was glauben Sie, wie die Wähler das wahrnehmen?

Das werden wir am 25. Mai sehen. Es gibt aber sicherlich viele Menschen, die sagen: Wir dürfen das Feld nicht den Rechten überlassen. Wenn Sie sich die Umfragen anschauen, stellen Sie fest, dass die Kritik zunimmt. Sie stellen aber auch fest, dass niemand sagt: Wir wollen die EU nicht auflösen. Die Menschen stellen fest, dass die EU zumindest nicht durchgängig negativ ist.

Die Armutswanderung ist zurzeit in Deutschland ein beherrschendes Thema. Wie nehmen Sie diese Diskussion als Europaabgeordneter wahr?

Rein statistisch betrachtet ist das Problem gar nicht so groß. Auf der anderen Seite hat die Diskussion aber auch etwas mit den Ängsten der Menschen zu tun. Darauf muss man eingehen. Wenn Sie Probleme in Ihrer Nachbarschaft haben, weil sich dort Wanderungsbewegungen konzentrieren, dann dürfen Sie die Menschen nicht damit alleine lassen. Die politischen Entscheidungsträger in den Kommunen sind gefragt, tätig zu werden. Wir hatten doch bereits in den 70er und 80er Jahren ähnliche Erfahrungen, als es massive Probleme mit der Zuwanderung gab. Mit einer vernünftigen Sozialarbeit haben Sie diese Probleme über einen längeren Zeitraum lösen können. Wenn Sie diese Menschen nicht sich selbst überlassen, können Sie für eine Entspannung und eine positive Entwicklung sorgen. Wenn aber die politisch Verantwortlichen in den Kommunen die Augen verschließen und auf den verschiedenen politischen Ebenen nicht das Geld zur Verfügung gestellt wird, dann entstehen Probleme. Wenn man glaubt, dass das zu teuer ist, wird man mit wesentlich teureren Konsequenzen leben müssen.

Liegt die Ursache des Problems aber nicht daran, dass Herkunftsländern der Zuwanderer wie Rumänien oder Bulgarien die verfügbaren EU-Mittel zur Lösung sozialer Probleme nicht in die Hand nehmen und vielleicht sogar froh darüber sind, dass zum Beispiel Roma das Land verlassen?

Die Kritik an Ländern wie Rumänien oder Bulgarien ist sicher berechtigt. Aber zunächst mal müssen wir schauen, was wir selbst vor Ort machen. Das ist unsere Verantwortung. Auf EU-Ebene wird durchaus gesehen, dass es Versäumnisse gibt. Viviane Reding, die zuständige Kommissarin, nimmt das zur Kenntnis und interveniert. Sie müssen Mitgliedsstaaten aber erst einmal überzeugen. Die dortige Situation hat ja auch mit Vorurteilen und gewachsenen Problemlagen zu tun. Und dann kommt noch hinzu, dass diese Länder nicht über genug Eigenmittel verfügen, die notwendig sind, um EU-Mittel abzurufen. Vielleicht muss man darüber nachdenken, ob in bestimmten Situationen Geld auch ohne Eigenmittel zur Verfügung gestellt werden kann. Dafür bräuchten Sie aber eine Änderungen der Haushaltsrichtlinien der Europäischen Union.

Hat man Länder wie Rumänien oder Bulgarien zu früh in die Europäische Union aufgenommen?

Die politische Lage in der Region hat sich durch die Aufnahmen in die EU stabilisiert. Das ist auch der entscheidende Grund dafür gewesen, dass man Länder wie Rumänien und Bulgarien aufgenommen hat. Ich glaube, dass man die heftigen und teils auch bewaffneten Konflikte in Osteuropa nach dem Zerfall des Warschauer Paktes ohne dieOsterweiterung der EU ab 2004 kaum in den Griff bekommen hätte. Es war aber sicherlich ein Abwägungsprozess. Aus meiner Sicht war die Aufnahme trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten eine richtige Entscheidung.

Wie fällt ihre persönliche Bilanz als EU-Abgeordneter aus?

Mir hat die Arbeit Spaß gemacht. Es hat durchaus auch kleine Erfolgsschritte gegeben.

Mit anderen Worten: Es gab deutlich mehr Frustrationen als Erfolge?

Nein, nein, das kann ich so nicht sagen. So haben mir z.B. kurdische Politiker bestätigt, dass der gegenwärtige Friedensprozess in der Türkei zwischen Kurden und der türkischen Regierung ohne unsere Unterstützung nicht in Gang gekommen wäre. Und es gab auch kleinere Geschichten, die mir viel Spaß gemacht haben. Wir haben zum Beispiel die Schweizer Firma Glencore, die in allen Ländern der Welt nach Rohstoffen sucht, ärgern können. Diese Firma hat in Zentralafrika eine Kupfermine betrieben und dabei keinerlei Umwelt- oder Sozialstandards eingehalten. Uns ist es gelungen, EU-Garantien für dieses Projekt zu stoppen. Sehr viel Spaß gemacht hat mir auch, dass wir mit einer Initiative verhindert haben, dass Alvaro Uribe in Frankreich eine Professur bekommt. Er war bekanntlich in seiner Zeit als Staatschef in Kolumbien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Außerdem konnte ich dem Parlament abtrotzen, dass eine EU-Delegation auch gegen den Widerstand konservativer Kräfte einen Monat nach dem kalten Putsch in Paraguay in das Land gereist ist und dabei festgestellt hat, dass einiges nicht korrekt gelaufen ist. Und wir haben in der EU das große Projekt „Finanzmarktregulierung“ durchgeführt. Bei der Überarbeitung der geltenden Regulierung ging es uns in zwei Punkten darum, das Thema ein wenig zu popularisieren: Das war zum einen der Hochfrequenzhandel und zum anderen die Spekulation auf Lebensmittel. Wir haben eng mit NGOs – Nicht-Regierungs-Organisationen – und kirchlichen Entwicklungsorganisationen kooperiert, die sich schon lange mit dem Thema beschäftigt haben. Das hat gut funktioniert. Der Prozess hat nach drei Jahren Arbeit dazu geführt, dass Lebensmittelspekulationen nun wirklich eingedämmt werden. Das ist auch deshalb ein Erfolg, weil wir das gegen den Europäischen Rat, also gegen die Mitgliedsländer durchgesetzt haben. Mein Büro war hier wesentlich beteiligt. Ein weiterer Erfolg ist, dass unter meiner Federführung ein Gesetzgebungsverfahren für ein Zugangsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger zum Girokonto auf den Weg gebracht wurde.

In Medien war zu lesen, dass es vor allem Jürgen Klute zu verdanken sei, dass es dieses Zugangsrecht zum Girokonto bald europaweit geben wird. Nehmen Sie das auch für sich in Anspruch?

Ja, das kann man so sagen. Das war meine Initiative – in Zusammenarbeit mit dem französischen EU-Kommissar Barnier.

Bei welchen Themen sind Sie als EU-Abgeordneter der Linken denn vor Mauern gelaufen?

Wir haben seit 2009 über 30 Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament zur Re-Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Was frustrierend ist: Fraktionsübergreifend hat das Europäische Parlament weitaus strengere Regulierungen gewollt, als letztlich gegen die nationalen Regierungen und Finanzminister im EU-Rat durchzusetzen waren. Das Parlament ist bei den Gesetzgebungsverfahren eigentlich auf Augenhöhe mit dem Europäischen Rat.

Das heißt aber auch, dass beide Seiten blocken können. Bei der Banken- und Finanzmarktregulierung haben die Finanzminister das Parlament mit ihrer Blockadehaltung immer wieder unter Druck gesetzt. Wir haben deshalb viele schädliche Zugeständnisse machen müssen. DasProblem besteht darin, dass Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihre Einzelinteressen und die „ihrer“ Banken durchbringen wollen. Damit werden notwendige Harmonisierungen verhindert. Das ist sehr ärgerlich.

Sie sind noch wenige Wochen Europaabgeordneter. Wo werden wir den Politiker Jürgen Klute nach dem 25. Mai erleben? Auf welcher Ebene wollen Sie politisch aktiv werden?

Das weiß ich noch gar nicht. Ich gehe das langsam an.

Das Kapitel Europapolitik wird von einem Tag auf den anderen für Sie beendet sein. Haben Sie nicht Angst davor, in ein Loch zu fallen?

Ich bin nur fünf Jahre in dieser Position gewesen. Wenn man das 20 oder 25 Jahre macht, dürften die Folgen dramatischer sein. Außerdem ist das eine Frage der politischen Kultur: Es hat ja einen Grund, dass man solche Funktionen in einer Demokratie zeitlich limitiert. Mit dieser Limitierung muss man sich natürlich auseinandersetzen, aber sie ist nötig.

Können Sie sich vorstellen, politische Ämter oder Funktionen in der Herner Linken zu übernehmen?

Vor der Arbeit der Herner Linken vor Ort und im Rat habe ich großen Respekt. Ob es Sinn macht, dass ich mich in Zukunft hier stärker einbringe, wird auch von meiner beruflichen Situation abhängen. Ich bin jetzt 60 Jahre und werde erst in gut fünf Jahren in Rente gehen können. Ich bin nach wie vor Pfarrer der Westfälischen Landeskirche.

Sie waren bis 2006 viele Jahre als Industrie- und Sozialpfarrer in Herne tätig. Auf dieAbschaffung des Sozialpfarramts haben Sie mit scharfer Kritik reagiert und unter anderem erklärt, dass sich die Evangelische Kirche zunehmend auf Freizeit und Sonntag konzentriert und die Interessen von Arbeitnehmern und soziale Themen aus den Augen verliert. Gilt dies aus Ihrer Sicht auch heute noch?

Ja. Aber diese Entwicklung gibt es ja nicht nur in Herne. Zwischen 2000 und 2005 ging es mit den Einschnitten los. In der Rheinischen Landeskirche ist zum Beispiel das Landesozialpfarramt völlig abgeschafft worden. Bundesweit gab es rund 600 Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Arbeitswelt. Davon sind noch 100 Mitarbeiter übrig geblieben; es gab also eine Reduzierung auf ein Sechstel. Das zeigt, dass die Kirche andere Akzente setzt, zum Beispiel im kulturellen Bereich. Die Entwicklung hat auch damit zu tun, dass die Industrie an vielen Stellen verschwunden ist. Es gibt andere Formen der Arbeitswelt, in denen die Kirche aber selbst eine große Rolle spielt. Die Diskussion über Kirche als Arbeitgeber haben Sie ja verfolgen können.

--

LESEN SIE DAS INTERVIEW AUCH AUF DEM WEBAUFTRITT DER WAZ - DERWESTEN.DE !