Wissenswertes zum Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2010

• Dem Bereich "Raum der Freiheit, Sicherheit und Recht" soll nach den heute debattierten Haushaltsplänen eine Mittelerhöhung von, sage und schreibe, 16 % zugewiesen werden.
• Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden beinahe verdoppelt - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.
• Ungeachtet aller Folgen für einen hochtechnologischen Rüstungswettlauf, soll auch am hochtechnologischen Vorzeige-Militärprojekt "Galileo" festgehalten werden.
• Die über den "Fonds zur Sicherung der Außengrenzen" finanzierte Abschottung von Flüchtlingen ist der EU eine Ausgabensteigerung von 12 % wert.
• Ebenso soll am letztjährigen Rekordbetrag für die "Grenzschutzagentur" FRONTEX in Höhe von 78 Millionen EURO festgehalten werden.

Der aktuelle Haushaltsentwurf unterstreicht den über den Lissabonvertrag quasi-konstitutionell festgeschriebenen Richtungswechsel der EU - weg vom Friedensprojekt der Nachkriegszeit, hin zur militarisierten Festung mit imperialistischem Anspruch. Die europäische Linke fordert stattdessen eine echte Friedenspolitik, etwa durch die Einrichtung eines europaweiten Friedensdienstes oder die Förderung unabhängiger Friedensforschung.

Rede von Jürgen Klute

Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX - Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, in der wir uns befinden, sind noch nicht abzusehen. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Krise bislang noch nicht mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist. Und was tut die Europäische Union in dieser Situation, in der immer mehr Menschen von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht sind und um ihre Existenz bangen? Die Europäische Union setzt neue Schwerpunkte im Haushalt. Genauer: Sie schichtet ihre Finanzen um zugunsten einer Abschottung ihrer Grenzen, zugunsten hochtechnologischer Militärprojekte und zugunsten einer immer ausgefeilteren Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts soll um sage und schreibe 16% aufgestockt werden. Der Fonds zur Sicherung der Außengrenzen soll im nächsten Jahr 12% mehr erhalten. Die Ausgaben für strategisch militärische Sicherheitsforschung werden beinahe verdoppelt und nun auf insgesamt 215 Millionen Euro aufgestockt.

Die EU nimmt aus Sicht der GUE/NGL damit Abschied von ihrer Gründungsidee eines europäischen Friedensprojektes. Dieser Haushaltsentwurf folgt stattdessen der Logik des Lissabon Vertrages mit der Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf eine beständige Modernisierung ihrer Militärapparate und der Absicherung der Außengrenzen.

Die Europäische Linke fordert stattdessen von der Europäischen Union eine konsequente Friedenspolitik ein. Anstelle einer Rüstungsagentur treten wir ein für eine Abrüstungsagentur. Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Dieser Haushalt setzt aus unserer Sicht zunehmend auf Krieg statt auf Krisenbewältigung, und deshalb wird die Linke im Europäischen Parlament diesem Haushaltsplan so nicht zustimmen.