„Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird" kommentiert Jürgen Klute, MdEP, den heute stattfindenden Sondergipfel und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.

Klute weiter: „Der Vertrag schreibt einen Vorrang der Kapitalfreiheit, des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs fest. Dies geschieht zu Lasten sozialer Rechte und im Interesse eines nach wie vor ungehemmt agierenden Kapitalismus. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Rechnung nicht aufgeht."

„Mit der Einsetzung des „Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik", der zukünftig auch für Planung und Durchführung von EU – Missionen verantwortlich sein soll, wird ein weiterer Schritt in Richtung Ausbau der Europäischen Union als weltweit agierender militärischer Akteur vollzogen", sagt die Europaabgeordnete Sabine Lösing. „Die Ernennung geht einher mit der durch das Inkrafttreten des Vertrages primärrechtlichen Festschreibung eines europäischen Militärhaushaltes, dem sogenannten Anschubfond und der Einführung der „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit" und komplettiert die Ausstattung der Militärmacht EU. Auch die Besetzung des Amtes mit einer Frau würde an dieser Entwicklung nichts ändern." Mit der Einrichtung des „Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD)", die zukünftige Behörde des Hohen Vertreters werden außerdem Haushaltsmittel auf Jahre festgelegt und die Mittel der Strukturförderung, beispielsweise für die „Ziel 2 Förderung" dafür gekürzt. Gleichzeitig wird die Verpflichtung der Mitgliedsländer „ihre militärischen Fähigkeiten ständig zu verbessern", also aufzurüsten, letztlich auch zu Kürzungen in den Sozialhaushalten der Nationalstaaten führen."Viele Bürgerinnen und Bürger kennen die Inhalte des Lissabon-Vertrages nicht und haben keine Vorstellungen von dessen Auswirkungen auf die zukünftige Politik der EU. Deshalb wird DIE LINKE die Diskussion um den Lissabon Vertrag und seine konkreten Auswirkungen weiter führen und intensivieren.